Zeitplan für Bankenregulierung wackelt

4. Juli 2012, 12:21
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Das EU-Parlament verschiebt die Abstimmung, weil mehrere Verhandlungspunkte strittig sind

Wien - Die fristgerechte Einführung der als Basel III bezeichneten neuen Eigenkapitalregeln für Banken per 1. Jänner 2013 wackelt, nachdem das EU-Parlament eine für diese Woche geplante Endabstimmung über die neue Bankenregulierung verschoben hat. "Der Inhalt der neuen Bankenregulierung ist wichtiger als das Tempo der Verhandlungen mit dem Rat", so der Verhandler des EU-Parlaments und EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas zur Verschiebung. Die europäischen Banken sollen mit der neuen Regulierung dazu verpflichtet werden, mehr und besseres Kapital zurückzulegen. Außerdem sollen die Bonus-Zahlungen an Banker begrenzt werden.

Mehrere Punkte sind laut Karas in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat noch offen, unter anderem die Risikogewichtung für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Verhältnis zwischen dem Grundgehalt der Banker-Gehälter und den zusätzlichen Bonus-Zahlungen. "Es gibt in diesen Punkten keine Konflikte, aber wir müssen 1.500 Seiten Gesetzestext verhandeln und wollen zügig damit weitermachen", so Karas.

Managervergütung zu lasch geregelt?

Karas beabsichtigt den Gesetzgebungsprozess vor Jahresende abzuschließen. Das Ergebnis der noch andauernden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat sollen dabei in die Abstimmung des Parlaments einbezogen werden. Weitere Verhandlungsrunden und technische Arbeitsgespräche seien in den nächsten Wochen geplant.

Laut "Handelsblatt" scheint auch der als nächster Termin anvisierte 22. Oktober gefährdet. Beim Streit zwischen den EU-Institutionen geht es laut Zeitungsbericht auch darum, dass das EU-Parlament die Managervergütung mehr als bisher deckeln wolle. So soll der Bonus das Fixgehalt künftig nicht mehr überschreiten. Außerdem wollten die Parlamentarier eine Frauenquote im Bankenmanagement vorschreiben und die Liquiditätsanforderungen verschärfen. Beides stoße aber im Ecofin auf Widerstand. (APA, 4.7.2012)

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