Zypern sieht Wirtschafts­liberale als Krisentreiber

4. Juli 2012, 11:29
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Staatspräsident Chritofias fordert stärker auf Menschen fokussierte Politik: "Wir dürfen nicht unsere Gesellschaft zur Geisel der Märkte werden lassen"

Straßburg - Zyperns Präsident Demetris Christofias hat zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes die wirtschaftsliberale Politik der EU kritisiert. Die EU und ihre Staaten müssten Selbstkritik üben wegen ihrer Untätigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Politiken in den vergangenen zwei Jahrzehnten, sagte Christofias am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es könne nicht in Abrede gestellt werden, dass Markt- und Gewinnfreiheit ohne soziale Solidarität Fehler gewesen seien.

Christofias sagte der zypriotische EU-Vorsitz trete für ein "besseres Europa" ein, das sichtbare Ergebnisse für die Bürger bringe. "Die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise ist die größte Herausforderung, die die Europäische Union seit ihrer Gründung erlebt hat", sagte der Präsident. Die Krise bedrohe Wohlstand und sozialen Zusammenhalt und führe bereits zu "Rissen" im Institutionen-Gebäude der EU. Er sei jedoch überzeugt, dass die EU die Krise bewältige, die EU habe auch keine andere Wahl. Die Gemeinschaftsmethode müsse dabei verteidigt werden. "Gemeinsam kommen wir besser voran."

Wurzeln bei den Kommunisten

"Wir dürfen nicht unsere Gesellschaft zur Geisel der Märkte werden lassen", mahnte Christofias. "Wir können nicht die Gewinne privatisieren und die Verluste vergemeinschaften." Es gebe die politische und moralische Verpflichtung, die Lasten in der Gesellschaft gerecht zu verteilen. Die Politik dürfe nicht zusehen, wie immer größere Bevölkerungsschichten verarmen. Christofias forderte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf, Gesetzesinitiativen vorzulegen, damit das EU-Programm für Lebensmittelverteilung für Bedürftige gestärkt werden könne. Die EU brauche eine stärker auf Menschen konzentrierte Politik, sagte Christofias. Auch die Klein- und Mittelbetriebe als Rückgrat der Wirtschaft müssten gestärkt werden.

Der aus den Reihen der kommunistischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) kommende Staatspräsident Christofias unterrichtete das Europäische Parlament detailliert über die Schwerpunkte des zypriotischen EU-Vorsitzes. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich überzeigt, dass bis Jahresende ein Kompromiss für den fast eine Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 gefunden werden könne. Stabile Ergebnisse könne die EU nur erzielen, wenn sich die europäische Institutionen stärker verzahnten.

Christofias machte klar, dass sich Zypern nicht von Drohungen der Türkei während seiner EU-Präsidentschaft einschüchtern lassen werde. Der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr fordere die zypriotische Ratspräsidentschaft auf, die Heranführungshilfe für die Türkei bis auf weiteres einzufrieren oder zu stoppen. "Die Ankündigung Ankaras, die Beziehungen zur EU während der zypriotischen Präsidentschaft abzubrechen, ist die Spitze des Eisbergs", sagte er. (APA, 4.7.2012)

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