EU-Parlament stimmt über umstrittenen ACTA-Pakt ab

4. Juli 2012, 10:27
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Nein bei Abstimmung am Mittwoch erwartet

Das Europäische Parlament stimmt heute, Mittwoch, in Straßburg über das umstrittene internationale Abkommen zu Urheberrechten, ACTA, ab. Nach der Ablehnung in mehreren Ausschüssen könnte das Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie auch im Plenum in Straßburg scheitern. 

Überwachung und Zensur

Viele Abgeordnete befürchten so wie Internet-Aktivisten, dass der Pakt zu Überwachung und Zensur im weltweiten Netz führt. Die Europäische Union hat das Abkommen mit zehn Staaten im vergangenen Jahr abgeschlossen. Es muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden, um in Kraft zu treten.

Auf Eis gelegt

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung. Österreich und andere EU-Staaten haben den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. In mehreren EU-Ländern hat es Proteste gegen ACTA gegeben. (APA, 04.07. 2012)

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    Protest gegen ACTA

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