EU-Kommissarin legt Pläne zur Änderung der Vorratsdaten-Richtlinie dar

4. Juli 2012, 10:17
12 Postings

Auf Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen beschränkt

 EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch angekündigt, den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen zu beschränken. Den Gesetzesvorschlag will sie demnach im kommenden Jahr vorlegen. Das Europäische Parlament stimmt heute, Mittwoch, in Straßburg über das umstrittene internationale Abkommen zu Urheberrechten, ACTA, ab.

ACTA

Nach der Ablehnung in mehreren Ausschüssen könnte das Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie auch im Plenum in Straßburg scheitern. Viele Abgeordnete befürchten so wie Internet-Aktivisten, dass der Pakt zu Überwachung und Zensur im weltweiten Netz führt. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können Verträge mit Drittstaaten nicht in Kraft treten.

Nach derzeitigem EU-Recht sei laut Malmström auch eine Auswertung von Telekommunikationsdaten zur Verbrechensvorbeugung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung möglich. Das wolle sie abschaffen, sagte Malmström der Zeitung. Außerdem will sie demnach die Speicherdauer der Verbindungsdaten verkürzen und diese besser vor Hackerangriffen schützen.

Schutz geistigen Eigentums in der Realwirtschaft

Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen sollte den Schutz geistigen Eigentums in der Realwirtschaft und im Internet verbessern. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenwaren aus Fernost beschlagnahmt werden. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht zudem vor, dass die EU-Länder die Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus speichern müssen, allerdings ohne konkreten Anlass.

Deutschland ist das einzige EU-Land, das die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010 kippte, konnte sich die Koalition bisher noch nicht auf ein neues Gesetz einigen. Malmström will trotz der geplanten Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei der Umsetzung keine Ausnahme für Deutschland machen. Den Gesetzesvorschlag will sie im kommenden Jahr vorlegen, in der Zwischenzeit sei Deutschland aber dazu verpflichtet, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form umzusetzen. "Die Kommission kann da keine Ausnahme machen."

"Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte es nicht in Kraft treten"

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA kann bei einem Nein des Europaparlaments laut der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht in Kraft treten. Sie habe ihre Unterschrift zu dem Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen deshalb bis nach der Abstimmung in Straßburg am Mittwochmittag zurückgestellt, sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte es nicht in Kraft treten; egal, was ein Mitgliedstaat macht".

Das ACTA-Abkommen sei beim Thema Urheberrecht "sehr unbestimmt und schwammig formuliert". Die deutsche Bundesregierung habe das Abkommen "immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Gleichzeitig könne aber viel hineininterpretiert werden, was "zu ganz großer Verunsicherung geführt" habe. Da der umstrittene Bereich der Urheberrechte nur einen kleinen Teil des Übereinkommens ausmache, solle nun ein neues Verfahren eingeleitet werden, um zumindest Produkt- und Markenpiraterie in gesonderten Abkommen besser zu bekämpfen, sagte sie. (APA, 04. 07. 2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.