Wien - Der Nationalrat hat am späteren Mittwochnachmittag nach einem ausgiebigen Abstimmungsprozedere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angenommen. Dieser so genannte Rettungsschirm hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen zu und sicherten so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Freiheitlichen, die den ESM ebenso ablehnen wie das BZÖ, hatten den Beschluss durch zeitraubende namentliche Abstimmungen zwar verzögert, letztlich aber nicht verhindern können.
Mit dem Pakt verpflichten sich die Euroländer, den ESM vorerst mit einem Stammkapital in der Höhe von 80 Mrd. auszustatten und Haftungen im Ausmaß von insgesamt bis zu 700 Mrd. Euro zu übernehmen. Auf Österreich entfällt ein Anteil von 19,48 Mrd., davon 2,23 Mrd. in Cash. Der ESM-Vertrag ermöglicht unterschiedliche Maßnahmen: Vorsorgliche Kreditlinien an Staaten, Kredite zur Rekapitalisierung für den insolvenzbedrohten Bankensektor sowie einen Einstieg in die gemeinsame Schuldenfinanzierung, direkt am sogenannten Primärmarkt sowie im Wertpapierhandel (Sekundärmarkt).
Seine Arbeit aufnehmen kann der ESM, wenn Länder, die zusammen 90 Prozent der Stammanteile gezeichnet haben, den Pakt ratifiziert haben. Dies dürfte bereits in kurzer Zeit der Fall sein.
Fiskalpakt ebenfalls beschlossen
Der Nationalrat hat Mittwochabend dem Fiskalpakt die Zustimmung erteilt. Neben den drei Oppositionsfraktionen stimmte auch die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger gegen die europäischen Defizitregeln.
Der Fiskalpakt hat einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel, das jährliche strukturelle Defizit soll nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Die entsprechenden Regelungen müssen in der nationalen Gesetzgebung verankert werden, was in Österreich bereits Ende des Vorjahres geschehen ist. Konkret wurde das Bundesdefizit ab 2017 mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben.
Abweichungen vom Fiskalpakt sind nur möglich, wenn außergewöhnliche Ereignisse (etwa Naturkatastrophen) vorliegen oder wegen eines gravierenden Konjunkturabschwungs. Bei Nichteinhaltung der Schuldenlimite können finanzielle Sanktionen im Ausmaß von maximal 0,1 Prozent des BIP verhängt werden. Mitmachen beim Fiskalpakt werden nur 25 der 27 EU-Staaten, zehn Ländern haben ihn schon ratifiziert. Großbritannien und Tschechien haben ihre Teilnahme verweigert. In Kraft treten wird der Pakt mit Anfang 2013.
Kritik der Rechtsopposition
FPÖ und BZÖ haben sich zuvor bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einmal mehr auf den ESM und den Fiskalpakt eingeschossen, deren Beschlussfassung anstand. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher wetterten in der Einwendungsdebatte einmal mehr scharf gegen die neuen Instrumente, Strache sprach von einem "Verfassungsputsch". Die Regierungsfraktionen sowie die Grünen wiesen das zurück.
Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wegen deren Unterstützung des ESM wurde Mittwochmittag erwartungsgemäß abgelehnt. Lediglich das BZÖ schloss sich dem Antrag an.
Fekter preist "hochmoderne Feuerwehr"
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte daraufhin den ESM. Er sei "wie eine hochmoderne Feuerwehr, die künftig bei Finanzkrisen ausrückt", und gleiche einer "internationalen Finanzinstitution, wie es der IWF, die Weltbank sind oder beispielsweise die europäische Entwicklungsbank oder die Investitionsbank".
Auch dort sei Österreich Anteilseigener, und genauso werde man auch beim ESM Anteilseigner sein. Die Erfahrung der letzten drei Jahre habe gezeigt, "dass wir so ein Instrument brauchen", sagte Fekter.
Noch besser aber sei es, die Brände überhaupt zu vermeiden, so Fekter. Daher habe man beispielsweise die Regeln des Stabilitätspakts verschärft, man könne jetzt schon früher eingreifen. "Wir können auch strengere Strafen gegen uneinsichtige Defizit- und Schuldensünder ergreifen", so die Ministerin. Den ESM müsse man natürlich immer "gemeinsam mit den Disziplinierungsinstrumenten in einem" betrachten, sagte sie unter Verweis auf den Fiskalpakt.
"Verfassungsputsch" und "Teufelswerk"
Ganz anders die Rechtsopposition. Beim ESM handle es sich um "nichts anderes als einen Verfassungsputsch bzw. einen kalten Staatsstreich" und ein Aufgehen in einer zentralistischen Diktatur, sagte FPÖ-Chef Strache, der von einem "Ermächtigungsgesetz" sprach. Das bedeute, dass die "ureigenste Kompetenz", nämlich die "parlamentarische Budgethoheit", abgetreten werden solle. Das sei aber nur mit einer Volksabstimmung durchsetzbar - "die sie aber verweigern", so Strache in Richtung Regierungsparteien und Grüne.
BZÖ-Chef Bucher prophezeite, SPÖ, ÖVP und den Grünen werde das Lachen noch vergehen - nämlich dann, wenn die ersten Banken und Staaten tatsächlich pleitegehen. Dann werde nämlich von dem "Teufelswerk" kein Geld zurückbleiben. ESM und Fiskalpakt seien zum Schaden Österreichs. Mit den Beschlüssen würden die nächsten Generationen verpfändet, so Bucher. Er verwies auf Deutschland, dort werde schon über Alternativen nachgedacht.
Mitwirkungsrechte
Wie Fekter wiesen auch andere Mitglieder der Regierungsfraktionen und der Grünen die Vorwürfe zurück. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte, die Ausführungen von FPÖ und BZÖ seien eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit. "Davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts." Man müsse die Szenarien auch zu Ende denken: "Wenn Sie Banken krachen gehen lassen, denken Sie nicht an die Sparer?" Cap verwies darauf, dass man auch ein Mitwirkungsrecht des Parlaments bei der Vergabe der Mittel aus dem ESM beschließe - "das ist entscheidend".
Beim ESM gehe es auch darum, dass der Euro weiter gesichert sei, so Cap. Europa brauche eine hohe Kaufkraft. Eine Rückkehr zum Schilling, wie es auch der "kanadische Opa" Frank Stronach angeregt habe, sei keine Option, sondern der Weg ins Chaos, so Cap.
Auch der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer betonte, dass der Weg zurück zum Schilling falsch wäre. FPÖ und BZÖ sprach er die Lösungskompetenz ab: "Mit Ihrer Art der Politik werden wir die Probleme nicht lösen."
"Durch und durch ambivalent"
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler verteidigte die geplante Zustimmung seiner Fraktion zum ESM. Der ESM sei zwar "durch und durch ambivalent", räumte er ein. Aber richtig angewendet könne er eine "Waffe gegen Spekulation werden". Falsch angewendet könne er aber auch die Spekulation befördern. In Richtung der rechten Opposition sagte er: "Sie werden aber doch den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges nicht verhindern wollen, nur weil es missbräuchlich verwendet werden kann?" Auch er verwies darauf, dass es Kontrollrechte des Parlaments gebe: "Das gibt es außer im Deutschen Bundestag nirgends." (APA, 4.7.2012)