ESM und Fiskalpakt vom Nationalrat angenommen

  • Heinz-Christian Strache mit Riesen-Button.
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    Heinz-Christian Strache mit Riesen-Button.

  • Thilo Sarrazin beehrte die ESM-Gegner Josef Bucher (re.) und Heinz-Christian Strache.
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    Thilo Sarrazin beehrte die ESM-Gegner Josef Bucher (re.) und Heinz-Christian Strache.

Nach heftiger Debatte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt sind sie beschlossene Sache

Wien - Der Nationalrat hat am späteren Mittwochnachmittag nach einem ausgiebigen Abstimmungsprozedere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angenommen. Dieser so genannte Rettungsschirm hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen zu und sicherten so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Freiheitlichen, die den ESM ebenso ablehnen wie das BZÖ, hatten den Beschluss durch zeitraubende namentliche Abstimmungen zwar verzögert, letztlich aber nicht verhindern können.

Mit dem Pakt verpflichten sich die Euroländer, den ESM vorerst mit einem Stammkapital in der Höhe von 80 Mrd. auszustatten und Haftungen im Ausmaß von insgesamt bis zu 700 Mrd. Euro zu übernehmen. Auf Österreich entfällt ein Anteil von 19,48 Mrd., davon 2,23 Mrd. in Cash. Der ESM-Vertrag ermöglicht unterschiedliche Maßnahmen: Vorsorgliche Kreditlinien an Staaten, Kredite zur Rekapitalisierung für den insolvenzbedrohten Bankensektor sowie einen Einstieg in die gemeinsame Schuldenfinanzierung, direkt am sogenannten Primärmarkt sowie im Wertpapierhandel (Sekundärmarkt).

Seine Arbeit aufnehmen kann der ESM, wenn Länder, die zusammen 90 Prozent der Stammanteile gezeichnet haben, den Pakt ratifiziert haben. Dies dürfte bereits in kurzer Zeit der Fall sein.

Fiskalpakt ebenfalls beschlossen

Der Nationalrat hat Mittwochabend dem Fiskalpakt die Zustimmung erteilt. Neben den drei Oppositionsfraktionen stimmte auch die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger gegen die europäischen Defizitregeln.

Der Fiskalpakt hat einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel, das jährliche strukturelle Defizit soll nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Die entsprechenden Regelungen müssen in der nationalen Gesetzgebung verankert werden, was in Österreich bereits Ende des Vorjahres geschehen ist. Konkret wurde das Bundesdefizit ab 2017 mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben.

Abweichungen vom Fiskalpakt sind nur möglich, wenn außergewöhnliche Ereignisse (etwa Naturkatastrophen) vorliegen oder wegen eines gravierenden Konjunkturabschwungs. Bei Nichteinhaltung der Schuldenlimite können finanzielle Sanktionen im Ausmaß von maximal 0,1 Prozent des BIP verhängt werden. Mitmachen beim Fiskalpakt werden nur 25 der 27 EU-Staaten, zehn Ländern haben ihn schon ratifiziert. Großbritannien und Tschechien haben ihre Teilnahme verweigert. In Kraft treten wird der Pakt mit Anfang 2013.

Kritik der Rechtsopposition

FPÖ und BZÖ haben sich zuvor bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einmal mehr auf den ESM und den Fiskalpakt eingeschossen, deren Beschlussfassung anstand. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher wetterten in der Einwendungsdebatte einmal mehr scharf gegen die neuen Instrumente, Strache sprach von einem "Verfassungsputsch". Die Regierungsfraktionen sowie die Grünen wiesen das zurück.

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wegen deren Unterstützung des ESM wurde Mittwochmittag erwartungsgemäß abgelehnt. Lediglich das BZÖ schloss sich dem Antrag an.

Fekter preist "hochmoderne Feuerwehr"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte daraufhin den ESM. Er sei "wie eine hochmoderne Feuerwehr, die künftig bei Finanzkrisen ausrückt", und gleiche einer "internationalen Finanzinstitution, wie es der IWF, die Weltbank sind oder beispielsweise die europäische Entwicklungsbank oder die Investitionsbank".

Auch dort sei Österreich Anteilseigener, und genauso werde man auch beim ESM Anteilseigner sein. Die Erfahrung der letzten drei Jahre habe gezeigt, "dass wir so ein Instrument brauchen", sagte Fekter.

Noch besser aber sei es, die Brände überhaupt zu vermeiden, so Fekter. Daher habe man beispielsweise die Regeln des Stabilitätspakts verschärft, man könne jetzt schon früher eingreifen. "Wir können auch strengere Strafen gegen uneinsichtige Defizit- und Schuldensünder ergreifen", so die Ministerin. Den ESM müsse man natürlich immer "gemeinsam mit den Disziplinierungsinstrumenten in einem" betrachten, sagte sie unter Verweis auf den Fiskalpakt.

"Verfassungsputsch" und "Teufelswerk"

Ganz anders die Rechtsopposition. Beim ESM handle es sich um "nichts anderes als einen Verfassungsputsch bzw. einen kalten Staatsstreich" und ein Aufgehen in einer zentralistischen Diktatur, sagte FPÖ-Chef Strache, der von einem "Ermächtigungsgesetz" sprach. Das bedeute, dass die "ureigenste Kompetenz", nämlich die "parlamentarische Budgethoheit", abgetreten werden solle. Das sei aber nur mit einer Volksabstimmung durchsetzbar - "die sie aber verweigern", so Strache in Richtung Regierungsparteien und Grüne.

BZÖ-Chef Bucher prophezeite, SPÖ, ÖVP und den Grünen werde das Lachen noch vergehen - nämlich dann, wenn die ersten Banken und Staaten tatsächlich pleitegehen. Dann werde nämlich von dem "Teufelswerk" kein Geld zurückbleiben. ESM und Fiskalpakt seien zum Schaden Österreichs. Mit den Beschlüssen würden die nächsten Generationen verpfändet, so Bucher. Er verwies auf Deutschland, dort werde schon über Alternativen nachgedacht.

Mitwirkungsrechte

Wie Fekter wiesen auch andere Mitglieder der Regierungsfraktionen und der Grünen die Vorwürfe zurück. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte, die Ausführungen von FPÖ und BZÖ seien eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit. "Davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts." Man müsse die Szenarien auch zu Ende denken: "Wenn Sie Banken krachen gehen lassen, denken Sie nicht an die Sparer?" Cap verwies darauf, dass man auch ein Mitwirkungsrecht des Parlaments bei der Vergabe der Mittel aus dem ESM beschließe - "das ist entscheidend".

Beim ESM gehe es auch darum, dass der Euro weiter gesichert sei, so Cap. Europa brauche eine hohe Kaufkraft. Eine Rückkehr zum Schilling, wie es auch der "kanadische Opa" Frank Stronach angeregt habe, sei keine Option, sondern der Weg ins Chaos, so Cap.

Auch der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer betonte, dass der Weg zurück zum Schilling falsch wäre. FPÖ und BZÖ sprach er die Lösungskompetenz ab: "Mit Ihrer Art der Politik werden wir die Probleme nicht lösen."

"Durch und durch ambivalent"

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler verteidigte die geplante Zustimmung seiner Fraktion zum ESM. Der ESM sei zwar "durch und durch ambivalent", räumte er ein. Aber richtig angewendet könne er eine "Waffe gegen Spekulation werden". Falsch angewendet könne er aber auch die Spekulation befördern. In Richtung der rechten Opposition sagte er: "Sie werden aber doch den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges nicht verhindern wollen, nur weil es missbräuchlich verwendet werden kann?" Auch er verwies darauf, dass es Kontrollrechte des Parlaments gebe: "Das gibt es außer im Deutschen Bundestag nirgends." (APA, 4.7.2012)

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Spätestens wenn die M. Fekter dafür ist sollten die Alarmglocken läuten.

Wo ab jetzt das österreichische Steuergeld hin fließt:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/0... ment-16118

http://www.mmnews.de/index.php... or-skandal

Gier, Betrug, Maßlosigket wohin man schaut.

Andereseits ist es ja auch wieder logisch, dass die Politik mit allen Mitteln versucht die bereits entstandenen Schäden mit diversen Rettungsschirmen zu übertünchen. Denn sonst würde sich ja automatisch die Frage nach der polititschen Verantwortung für das totale Systemversagen stellen. Und mit den netten Versorgungsposten hätte es sich dann wohl auch erledigt - und das darf ja nun wirklich unter keinen Umständen sein...

à propos "steuergeld":...

...aus welchen geldern wurden eigentlich die oesterrr. "ostbanken" und gar erst die hypo-alpe-adria saniert?

ich sag's ihnen: erstere aus eu-geldern und die 2. sicher nicht von mennsdorff-pouilly.

also sch..ßen's ihner net an: was gut genug fuer dieses land ist kann doch nicht fuer andere auf einmal schlecht sein, oder?

Bitte um Angabe was Sie unter "Ostbanken" verstehen, und auch die Quelle, die belegt welche EU Gelder zur Rettung österreichischer Banken verwendet wurden.

woher haben sie diesen unsinn?
"unsere" ostbanken durften wir schon selbst retten.

komischerweise - kurz nach 2008 - ist die österr. staatsverschuldung sprunghaft um über 50 milliarden eur gestiegen!

wie erklären sie sich das? da war noch eine schlagend werdende haftung für griechenland ein hingespinst von einigen unerwünschten subjekten...

Bitte, endlich begreifen: Der Euro ist nicht zu retten!

Der EURO-Zone ist eine "Fehlkonstruktion", weil sie gegen das eherne Prinzip verstößt "One State - One Money" (Prof. Breuss).

Hinter dem Euro steht kein Staat. Die Eurozone ist kein Staat, trotz Juncker und Gouverneursrat. Daher gilt: „The Eurozone has failed" (Vaclav Klaus in: Wallstreet Journal, 1. 06. 2010).

Die "Fehlkonstruktion ist irreparabel! Die Programme zur "Rettung" sind Medienballons, die nur heiße Luft enthalten: ESM, EFSF, Fiskalpakt, SGP, Six Pack, Two Pack, Euro plus-Pakt, Europäisches Semester, SWP-Reform, MTO, TSGC, Bankenunion, Schuldentilgungsfonds, Eurobonds, EZB-Bazookas. Sie können den fehlenden staatlichen Souverän nicht ersetzen. Sie sind und Ausdruck von Verzweiflung, Panik und Konfusion der Politker.

Na wenns der Herr Professor Breuss sagt, dann ist dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. ROFL

es ist kein geheimnis, dass die usa den euro nicht gutheißt

Skepsus: Da irren Sie gewaltig!

Die Währungsunion ist eine Forderung der USA, genau so wie die ganze EU als Teilstück der Neuen, von USA dominierten Weltordnung. Steht auf jeder Ein-Dollarnote: "Ordo novus saeclorum".

Hahaha, na dann...

diese fehlkonstruktion

wurde von einer fehlgeleiteten politik (und auch gesellschaft!) gebaut. und sie wurde jetzt neuerlich auch in österreich von einer fehlgeleiteten koalition verfestigt. daher kann man sagen, dass die echte fehlkonstruktion in der politik selbst liegt.

Wallstreet Journal??? Wissen Sie eigentlich was die Wallstreet für Interessen verfolgt??

Bürger und WU Absolventen schon so deppert?

Eine Katastrophe!

Na dann

Wenn Hr. Klaus und Hr. Breuss das sagen bin ich auch sofort dafür die EU aufzulösen, alte Währungen einzuführen, die Niederlassungsfreiheit abzuschaffen, und elektrische Zäune aufzubauen damit wir unser Staatsgebiet auch sichern können.

Des weitern unbedingt die Militärausgaben verdreifachen und den Zwangsdienst auf 2 Jahre ausbauen.

Un am aller wichtigsten: Führende Politiker nur mehr aus schlagenden Studentenverbindungen rekrutiert.

Schlagende Verbindungen?

Warum bestehen Sie auf Politikern aus schlagenden Verbindungen? Genügt Ihnen nicht der Filz aus BSA und CV?

Apropos: Glauben Sie, dass Kritiker wie die Professoren Hans-Werner Sinn, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel, Dieter Spethmann, Dieter Murswiek, Markus Kerber , der Abgeordnete Peter Gauweiler oder der ehemahlige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel oder ein Mann wie Thilo Sarrazin "Schlagende" sind? Höchsens in Ihren Argumenten, für die Sie allerdings kein Ohr zu haben scheinen.

Verknappt zusammengefasst.

Für mich und viele andere ist der Weg zur einer guten, langfristigen Lösung für das Arbeiten und Leben innerhalb der EU durch mehr politische und wirtschaftliche Integration zu erreichen.

Das bedeutet: Teilen von Risken, Haften für einander, Gemeinsam Demokratisch zu entscheiden (ist bitter, aber Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit)

Die von Ihnen Erwähnten erklären allerdings das die Gemeinschaft erfolgreich wäre, wenn man weniger zusammenarbeitet.
Sie glauben daran,dass die EU Ihre gesamtwirschaftlichen Probleme meistern kann indem die Staaten weniger zusammenarbeiten.

Deren Motto: "Das Team ist dann am besten, wenn es möglichst wenig zusammensteht und arbeitet".

Eine auf völkrrechtlichen Verträgen beruhende Koopertation ist kein kath. Orden!

Wenn Sie Teilen von Risken, Haften für einander, Gemeinsam Demokratisch entscheiden als ideal ansehen müssen Sie in einen kath. Orden eintreten!

In EU und EWU wurde genau das durch Verträge ausgeschlossen! Staaten verfolgen Interessen und kooperieren, wenn es ihnen dient

Staaten wollen sich nicht auflösen, sondern ausbilden und entfalten. Völker kämpfen um ihre Rechte und ihre Unabhängigkeit, nicht um von der Bühne der geschichte zu verschwinden!

Entschuldigen Sie bitte..

ich habe Sie nicht gleich als Forentroll erkannt und Sie gefüttert.

aber den Punkt gebe ich Ihnen:
Katholischen Orden und demokratisch entscheiden gleichzusetzen war mein persönlicher Lacher des Tages. :)

In der Benediktiner-Regel steckt mehr Demokratie als im ESM und Fiskalpakt!

Ihre Zugehörigkeit zur geistigen Unterwelt stellen Sie wohl täglich unter Beweis?

Ein echter Dampfplauderer...lol

Sie greifen sich Einzelaspekte von Ordensregeln eines Männerorden unter den 100ten katholischen Orden heraus, um Ihre krause Theorie zu untermauern - trinken Sie Alkohol bereits am Morgen?

Derartiges "Dummschwätzen" ist erbärmlich.

Nehmen Sie sich die Kapitel 4 bis 7 wenigstens zu Herzen: Schweigen und Demut.

lol..Sie sind ein waschechter Forentroll!

EU - Szenarien

Seit gut 10 Jahren wird an der - durch die gestiegene Anzahl der Mitglieder - notwendigen Weiterentwicklung der EU gearbeitet.

Die vertiefende politische Union wurde (EU-Verfassung) vor einigen Jahren abgelehnt.

Die wirtschaftliche Integration wurde jetzt durch ESM und Fiskalpackt aufgrund der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung "erzwungen".

Literaturvorschlag für weitere Diskussionen:

"Europas Zukunft
5 EU-Szenarien"
(Centrum für angewandte Politikforschung)
http://www.cap.lmu.de/download/... narien.pdf

Permanentes "Getschentsche" (in ihrer Heimatsprache) von Frau Glawischnig,

dass Österreich die Kärntenr Hypo retten musste (fiel Bucher damit dauernd ins Wort), aber für die Banken Griechenlands, Italiens, Spaniens, Zyperns und in Kürze Sloweniens wird augenrollend Solidarität eingefordert. Solche KapitänInnen versenken wohl jedes Schiff.

der frau glawi sind halt die spanischen banken wichtiger als die spareinlagen und kredite der einheimischen bevölkerung bei der hypo. na zumindest spricht die aussäge bände oder?

Noch dazu stimmten sie zwar dem ESM, nicht aber dem Fiskalpakt zu.

Wenn ich in diesem Punkt schon a sage, dann muss ich doch konsequenterweise auch b sagen. Der ESM ist nun einmal kein Almosen, sondern an Auflagen gebunden. Außer man ist ohenhin längst gedanklich in der Transferunion, den Vereinigten Staaten von Europa. Dann sollen sie endlich Klartext reden, dann könnte man der Argumentation auch folgen. Nicht die Opposition, die Regierung inkl. Grünen sind hier total nebulos.

Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit

Vortag von Hans-Werner Sinn ifo Jahresversammlung 2012

http://mediathek.cesifo-group.de/player/ma... index.html

(erstes Video in der Liste)

Wenn es so kommt (und die präsentierten Zahlen sind für sich genommen nicht gerade Anlass in Optimismus zu schwelgen dass es nicht so kommt), dann wissen wir wenigstens bei wem wir uns bedanken dürfen bei diesem Absturz erste Reihe fußfrei dabeigewesen zu sein.

In Deutschland gab es wenigstens vereinzelt bei den Regierungsparteien sowie der SPD Widerstand gegen den ESM, auch bei den Grünen stimmte einer (Ströbele) gegen den ESM. In Österreich hingegen verhalten sich die Parlamentarier wie die Lemminge und folgen ihren Leittieren blind, taub und blöd über jede Klippe.

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