Syrische Opposition uneins über fast alles

4. Juli 2012, 12:28
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Einzig der Sturz Assads als gemeinsames Ziel - Westen will Russland zur Aufnahme Assads bewegen

Kairo/Ankara/Moskau - Der zersplitterten syrischen Opposition ist es bei einer Konferenz unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga nicht gelungen, ihre Differenzen zu überwinden. Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens, das am Mittwoch in den frühen Morgenstunden in Kairo endete, einigten sich die mehr als 200 Delegierten lediglich auf den Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad als gemeinsames Ziel. Einem Bericht der russischen Zeitung "Kommersant" zufolge will der Westen Russland offenbar davon überzeugen, Assad politisches Asyl zu gewähren.

Als sich die Vertreter des Nationalen Rates der Kurden von der Konferenz in Kairo zurückzogen, kam es zu einem Handgemenge. Vor den Kameras der arabischen TV-Sender schrien sich die Delegierten an. Um die Rechte der kurdischen Minderheit und die Frage, ob Syrien künftig eine dezentrale Verwaltung haben soll, hatten zuvor Oppositionelle bis tief in die Nacht gestritten. Auch die Form einer möglichen ausländischen Militärintervention und die Frage, ob Syrien künftig ein säkularer Staat sein solle, blieb umstritten.

Die islamistische Muslimbruderschaft teilte mit, sie habe Vorbehalte gegen mehrere Punkte des Nationalen Pakts, der an die Konferenzteilnehmer zu beginn der zweitägigen Veranstaltung als Entwurf verteilt worden war. Mehrere Konferenzen der Opposition in den vergangenen Monaten waren mit ähnlich mageren Ergebnissen zu Ende gegangen.

Russland habe weder in der Vergangenheit noch aktuell Pläne, Assad aufzunehmen, zitierte "Kommersant" einen russischen Diplomaten. Dieser sprach von "aktiven Bestrebungen" des Westens hinsichtlich eines Exils für den syrischen Präsidenten, allen voran der USA. Moskau ist ein enger Verbündeter Assads. 

Mood: "Zu viele Diskussionen in schönen Hotels"

Der Leiter der ausgesetzten UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, hat die internationale Gemeinschaft für ihre "angenehmen Treffen" kritisiert und stattdessen mehr Engagement direkt an Ort und Stelle gefordert. "Ich habe das Gefühl, dass es zu viele Diskussionen in schönen Hotels und angenehmen Runden gibt und zu wenig dafür getan wird, um voranzukommen und die Gewalt zu stoppen", sagte der norwegische General am Mittwoch in Damaskus. Für die in den Konflikt involvierten Parteien sei es noch immer "das Wichtigste, dass die Gewalt endlich aufhört". (APA/Reuters, 4.7.2012)

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