Chef von Thüringens Verfassungsschutz verliert sein Amt

3. Juli 2012, 23:12
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Innenminister sieht Vertrauensverhältnis gestört

Erfurt - Die deutsche Affäre um Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der rechtsextremen NSU kostet einen zweiten hochrangigen Verfassungsschützer das Amt. Der Chef des thüringischen Landesverfassungsschutzes, Thomas Sippel, solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, teilte Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstagabend in Erfurt mit.

"Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes", erklärte Geibert zur Begründung. Die parlamentarische Kontrolle sei jedoch eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes. "Wir sind uns daher einig, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist", erklärte der Innenminister. Dies sei das Ergebnis eines Gesprächs mit Sippel.

Der thüringische Verfassungsschutz war gemeinsam mit dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst an der "Operation Rennsteig" beteiligt. Mit dieser hatten Verfassungsschützer zwischen 1997 und 2003 versucht, Informanten bei thüringischen Rechtsextremen anzuwerben. Einige der Akten waren vergangenes Jahr vom Bundesverfassungsschutz vernichtet worden. Dies hatte der Bundesbehörde scharfe Kritik eingetragen, deren Präsident Heinz Fromm daraufhin am Montag seinen Amtsverzicht erklärt hatte. (APA, 3.7.2012)

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