USA bringen Resolutionsentwurf in Menschenrechtsrat ein

3. Juli 2012, 22:56
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Text verurteilt systematische Menschenrechtsverstöße in Syrien

Genf - Die Vereinigten Staaten haben am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien fordert. Wegen der fehlenden Umsetzung des Annan-Plans seien die Auswirkungen auf die Menschenrechte "alarmierend", heißt es in dem Text, über den am Freitag bei der letzten Sitzung des Rats vor der Sommerpause abgestimmt werden soll.

Der Sechs-Punkte-Plan des internationalen Sonderbeauftragten Kofi Annan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition vorsieht, müsse bedingungslos umgesetzt werden, forderten die USA. Der Resolutionsentwurf verurteilt die "systematischen" Menschenrechtsverstöße in Syrien, deren Opfer häufig Zivilisten und vor allem Kinder seien. Demnach könnten die Verantwortlichen für "Kriegsverbrechen" zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Text lobt zudem den Plan zur Einsetzung einer Übergangsregierung, den die UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten am Samstag in Genf ausgearbeitet hatten. Seit Beginn der Protestbewegung im März 2011 konnten sich die 47 Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrat noch nicht auf eine Resolution einigen. Im August 2011 beschloss der Rat die Entsendung einer internationalen Delegation, die aber bis heute nicht nach Syrien reisen durfte. (APA, 3.7.2012)

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