Kiew stärkt Russisch als Amtssprache

3. Juli 2012, 22:18
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Nationalisten protestieren

Kiew - Gegen den Widerstand ukrainischer Nationalisten hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der russischen Sprache mit großer Mehrheit angenommen. Die Entscheidung birgt nach Meinung von Beobachtern viel sozialen Konfliktstoff. Grund ist, dass Kritiker neben der Unterdrückung des Ukrainischen auch ein Abdriften des Landes Richtung Russland befürchten.

In der Obersten Rada in Kiew stimmten 248 der 364 anwesenden Abgeordneten für das Dokument, mit dem die Rechte der russischen Minderheit in der Ex-Sowjetrepublik gestärkt werden sollen. Insgesamt hat das Parlament 450 Abgeordnete. 226 Stimmen waren nötig. Russisch ist die Muttersprache der Mehrheit der Bevölkerung im Osten und Süden des Landes.

Die im russischsprachigen Osten des Landes verwurzelte Regierungspartei der Regionen steht bei den nach Europa orientierten Menschen in der Westukraine in der Kritik, die Spaltung des Landes weiter zu vertiefen. Laut Umfragen unterstützen allerdings zwei Drittel der Ukrainer Russisch als "regionale" Amtssprache.

Gegen die Initiative hatte auch die inhaftierte Ex- Regierungschefin Julia Timoschenko scharf protestiert. Ihre Partei kündigte an, im Fall eines Sieges bei der Parlamentswahl am 28. Oktober das Gesetz rückgängig zu machen. Fünf Abgeordnete der Opposition wollten aus Protest gegen das Gesetz in einen Hungerstreik treten.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss der aus dem russischsprachigen Teil des Landes stammende Präsident Viktor Janukowitsch das Dokument noch unterschreiben. Das Papier gilt auch als politisches Zugeständnis an Russland, das eine Stärkung seiner Sprache immer wieder gefordert hatte. (APA, 3.7.2012)

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    Demos gegen Gesetzesänderung.

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