EU und USA sehen "besorgniserregende" Entwicklungen

3. Juli 2012, 19:47
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Nach Übergriffen der Regierung auf Justiz und Führung der Parlamentskammern

Bukarest - Die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Politik und der Machtkampf zwischen der Mitte-Links-Regierungskoalition "Sozialliberale Union" aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) einerseits und dem mitte-rechts orientierten Staatspräsidenten Traian Basescu verursachten am Dienstag erste Reaktionen auf internationaler und europäischer Ebene. So zeigt sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einer Twitter-Botschaft "sehr besorgt über die jüngsten Angriffe auf die Unabhängigkeit des rumänischen Verfassungsgerichtshofs".

Die Mitte-Links-Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD) hat nicht nur die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs (VGH) eingeschränkt, sondern beabsichtigt, zwei der Mitglieder, die sie als Basescu-treu betrachtet, unter Missachtung des geltenden Prozedere auszutauschen.

Urteil missachtet

USL-Kopräsident und PNL-Chef Crin Antonescu erklärte, dass die Regierung und das Parlament gemeinsam die Richter des VGH ihres Amtes entheben können, was rechtlich nicht stimmig ist. Ponta hat vergangene Woche das Urteil des VGH missachtet, wonach nicht ihm, sondern dem Staatspräsidenten Basescu das Prärogativ der Vertretung Rumäniens auf internationaler Ebene obliegt. Auch wurde das Amtsblatt unter die Befehlsmacht der Regierung übersiedelt, um die Rechtswirksamkeit von VGH-Entscheidungen, die von der Veröffentlichung im Amtsblatt abhängt, kontrollieren zu können.

Auch der US-amerikanische Botschafter in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, Mark Gitenstein, erklärte, dass die "Manipulierung und Drohungen gegen Institutionen, vor allem Gerichtshöfe, nicht nur für die amerikanische Regierung ein Grund zur Sorge darstellen, sondern auch für Rumäniens Wahrnehmung auf den Finanzmärkten". Übergriffe der Regierung auf die Justiz mit dem Zweck der Ernennung von regierungsnahen Richtern wäre "ein schwarzer Tag in der Geschichte Rumäniens", so Gitenstein.

Presseberichten zufolge zielen die Aktionen der Ponta-Regierung auf die Absetzung des Staatspräsidenten ab. So ersetzte die Regierung am Dienstag, wiederum mit schwerwiegenden Verstößen gegen die geltenden Verfahrensordnungen, den Senatspräsidenten Vasile Blaga von den oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) mit dem PNL-Chef Crin Antonescu. Auch der bisherige Volksanwalt Gheorghe Iancu wurde gegen Valer Domneanu von der PSD ausgetauscht. Zudem soll noch am Dienstagabend die Absetzung der Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Roberta Anastase, erfolgen.

Die Offensive der USL, die von Kritikern und der Opposition einstimmig als "Staatsstreich" und "Todesstunde der rumänischen Demokratie" bezeichnet werden, könnten laut der ehemaligen Justizministerin und derzeitigen EU-Parlamentarierin Monica Macovei (PDL) Sanktionen seitens der EU-Institutionen, bis hin zur Entziehung des Stimmrechts innerhalb des EU-Rats, zur Folge haben. (APA)

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