Weniger extremistisch motivierte Straftaten

3. Juli 2012, 18:55
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Verfassungsschutzbericht 2012 sieht militante Rechte durch Prozesse geschwächt

Wien - Es herrsche relative Ruhe im Land: Soweit die gute Nachricht, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichts 2012 verkündete.

Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), nannte konkrete Zahlen: So seien 2011 etwa nur 479 rechtsextreme Straftaten bekannt geworden, weniger als im Jahr davor mit 580 derartigen Handlungen. Auch die Zahl der Anzeigen sei hier von 1040 (2010) auf 936 (2011) zurückgegangen. "Die Festnahme vermuteter Hintermänner der alpen-donau.info-Homepage hat der Szene einen empfindlichen Schlag versetzt", meinte er.

Abnehmende Aktivität ist laut Gridling auch beim "ohnehin weniger präsenten" Linksextremismus zu verzeichnen: 211 Straftaten 2010 stünden 93 Straftaten 2011 gegenüber. Wobei für das Minus auch die " Zersplitterung der Szene" mitverantwortlich sei. Nur beim Thema Antifaschismus und "zum Beispiel beim WKR-Ball" finde man sich zusammen.

Tierschützer: "Nachdenken"

Bei den "militanten Tierschützern" wiederum, die international mit im Fokus der Extremismusbekämpfung stehen, habe es in Österreich aufgrund des Verlaufs des Tierschützerverfahrens ein "Nachdenken" gegeben.

Trotz bestehender "Kritik am Antimafiaparagrafen 278a" - die Freisprüche aller 13 beschuldigten Aktivisten wurden vor wenigen Tagen rechtskräftig - halte man an der "Verfolgung von Straftaten fest" - auch in der jetzt anstehenden Berufung, wie Gridling festhielt.

Mit gewisser Sorge blicken die Verfassungsschützer zur Zeit auf islamistische Tendenzen in Österreich. Zwar gebe es "keinerlei Hinweise auf eine Anschlagsgefahr", doch entsprechende, religiös motivierte Aktivitäten sind laut Mikl-Leitner eine "große Herausforderung" und Bedrohung.

Auch Reisen in Terrorcamps sunnitisch-islamistischer Netzwerke auf dem Balkan würden registriert. Diesbezüglich steht laut Gridling derzeit " eine mittlere zweistellige Personenanzahl" unter Beobachtung.

Diese Observationen finden offenbar jedoch nicht in Anwendung der seit heurigem April neuen Überwachungskompetenzen laut dem Sicherheitspolizeigesetz statt. Auf entsprechende Nachfrage beim Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium hieß es, man habe bisher in genau einem Fall ein Okay für die Ausspähung einer Einzelperson gegeben. (APA, bri, DER STANDARD, 3.7.2012)

 

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