Inseratenaffäre: Neue Ermittlungen gegen Faymann

3. Juli 2012, 18:44
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Justizministerium ersucht die Staatsanwaltschaft um Erhebungen zu ASFINAG-Inseraten

Wien - Die Oberstaatsanwaltschaft ersucht im Auftrag des Justizministeriums die Staatsanwaltschaft Wien schriftlich, die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der sogenannten Inseraten-Affäre zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen. Konkret sollen die Untersuchungen zur Inseraten-Vergabe der ASFINAG aufgerollt beziehungsweise umfassender geführt werden, berichtet "Die Presse". Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gehen auf eine Anzeige der FPÖ zurück, wonach Faymann in seiner Zeit als Infrastrukturminister - beziehungsweise sein damaliger Büroleiter und jetziger Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) - von Managern von Staatsbetrieben wie ÖBB und ASFINAG verlangt haben soll, in Tageszeitungen zu inserieren.

Justizministerium bestätigt

Das Justizministerium hat in einer Aussendung die Weiterführung der Ermittlungen bestätigt. Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften seien im Ressort - wie in allen anderen Fällen, die der Berichtspflicht unterliegen - "eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen" geprüft worden. "Diese Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass für eine abschließende Beurteilung noch eine weitere Klärung des Sachverhalts durchzuführen ist", erklärte das Justizministerium am Dienstagabend.

Verfahrenseinstellung war vorgeschlagen worden

Anfang April hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Teilen unterstützt und zur endgültigen Genehmigung ans Justizministerium weitergeschickt. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte damals nur in einem Teilbereich weitere Erhebungen für notwendig erachtet und die Beiziehung eines Sachverständigen angeregt, um zu überprüfen, ob durch 24 jeweils zweiseitige ÖBB-Inserate in der "Kronen Zeitung" den Bundesbahnen ein finanzieller Schaden entstanden sei. Bezüglich aller anderen Vorwürfe, auch jener der ASFINAG-Inserate, war damals hingegen eine Verfahrenseinstellung vorgeschlagen worden.

Angeblich Wunsch der Ministerin

Nach Angaben der "Presse" sollen diese Ermittlungen auf Wunsch von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wieder aufgenommen werden. Die damals verantwortlichen Manager der Straßenbau-Gesellschaft sollen noch einvernommen werden. Bisher wurden weder der damalige ASFINAG-Vorstand Christian Trattner noch sein Kollege Franz Lückler und der für Inserate zuständige Kommunikationschef Marc Zimmermann befragt. Das solle nun nachgeholt werden - schon aus Interesse des Beschuldigten könne der Fall nur so restlos aufgeklärt und abgeschlossen werden, heißt es laut "Presse" aus dem Justizressort.

Ostermayer begrüßt Vorgehensweise

Staatssekretär Ostermayer hat am Dienstagabend die weiteren Erhebungen gegen ihn und Kanzler Faymann grundsätzlich begrüßt. In einer Aussendung erklärte Ostermayer, "dass es in unserem Interesse ist, dass nach der FPÖ-Anzeige keine Zweifel an der rechtmäßigen Vorgangsweise bestehen bleiben und das Verfahren damit abgeschlossen werden kann". (APA, 3.7.2012)

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