Fiskalpakt bräuchte eine Verfassungsmehrheit

3. Juli 2012, 18:35
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"Die Budgethoheit wird beschränkt"

Wien - Ehe der Vertrag überhaupt ratifiziert ist, drohen bereits Klagen: Die drei Oppositionsparteien wollen den Fiskalpakt, den der Nationalrat aller Voraussicht nach heute, Mittwoch, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschließen wird, vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Gemeinsam mit FPÖ und Grünen habe man einen Experten zugezogen, um einen solchen Schritt zu prüfen, sagt BZÖ-Chef Josef Bucher, der den Fiskalpakt in die Kategorie "Teufelswerke" einordnet.

Das Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, soll Anfang nächster Woche auf dem Tisch liegen, erläutert Grünen-Vize Werner Kogler, dann die Verfassungsklage beredet werden. Geben die Höchstrichter dem Begehr tatsächlich statt, könnte das zu einer Art " Rückabwicklung" des Paktes führen, sagt Kogler. Die Folgen: "Österreich wäre nicht dabei. Um das gesamte Regelwerk zu Fall zu bringen, ist unser Land aber zu klein."

Gute Chancen für Klage

Haben diese Pläne eine Chance? Ja, wenn man Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Uni Linz, glaubt. Für ihn steht fest: Der Nationalrat dürfte den Fiskalpakt nur mit der für Verfassungsgesetze nötigen Zweidrittelmehrheit beschließen, wozu die Koalition eine Oppositionspartei bräuchte. Das neue Regelwerk für europaweite Budgetvorschriften sei nur scheinbar ein völkerrechtlicher Vertrag, argumentiert Leidenmühler. Weil dabei Kompetenzen EU-Institutionen wie der Kommission übertragen würden, berühre er de facto sehr wohl die vertraglichen Grundlagen der EU. Ergo gelte: Verfassungsmehrheit!

Nationalrat beschnitten

Überdies schränke der Fiskalpakt die verfassungsmäßig garantierte Budgethoheit des Nationalrates ein, ergänzt Leidenmühler. Gleich mehrere Passagen schnallen das Korsett enger und verlagern Einfluss auf die europäische Ebene, was Kritiker wie Attac für undemokratisch halten. Denn schließlich sei die EU-Kommission durch den Wähler nicht wirklich legitimiert.

Kern ist die Einführung einer "Schuldenbremse", die das strukturelle - also konjunkturbereinigte - Budgetdefizit mit maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Setzt ein Staat diese nicht um, drohen Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof, bei Regelverletzung soll ein Korrekturmechanismus greifen. Die Grundlagen dafür legt die Kommission fest. Der Pakt widerspreche sich diesbezüglich übrigens selbst, sagt Leidenmühler: An der gleichen Stelle wird festgehalten, dass der Mechanismus "die Vorrechte der nationalen Parlamente" wahre.

Weiters erneuert der Pakt jenes Gebot, laut dem Defizitsünder unter Kuratel von Kommission und EU-Rat landen, denen in der Folge entsprechende Sanierungsprogramme zur Genehmigung vorzulegen sind. Allerdings soll künftig eine Art Automatismus greifen: Stellt die Kommission fest, dass ein Staat Defizitvorschriften verletzt hat, müssen sich die anderen Mitgliedstaaten der Meinung der Kommission anschließen, es sei denn, es findet sich eine Zweidrittelmehrheit gegen den Beschluss.

Eine derartige Bindung von Regierungsmitgliedern an Äußerungen der Kommission habe es bisher noch nicht gegeben, meint auch der Salzburger Universitätsprofessor Stefan Griller, der für die Grünen das Gutachten über die Verfassungskonformität schreibt und wie Leidenmühler eine Zweidrittelmehrheit für nötig hält.

Großes Misstrauen

Jedoch ist diese Ansicht nicht unumstritten. Der Wiener Staatsrechtler Bernd-Christian Funk findet, dass angesichts einiger "Notbremsen" im Vertragswerk eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat "nicht zwingend" sei.

Zu drastischen Mitteln will die FPÖ auch beim ebenfalls vorgesehenen Beschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) greifen: Geplant ist ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. (Gerald John, Peter Mayr, DER STANDARD, 4.7.2012)

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