"Erwarten eine Änderung der Stellungnahme von Nikolic"

Interview
3. Juli 2012, 18:35

Kroatien sei entschlossen, die letzten Hürden vor dem Beitritt zu nehmen, sagt der amtierende Parlamentspräsident Josip Leko

Leko reist am Mittwoch zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags im Nationalrat nach Wien. Mit ihm sprach Adelheid Wölfl.

 

STANDARD: Kroatien muss noch vor dem EU-Beitritt einige Werften privatisieren. Ist das erreichbar?

Leko: Wir sind fest entschlossen, alle notwendigen Kriterien zu erfüllen. Der Beitritt hängt aber nicht von einzelnen Verhandlungskapitel ab, obwohl es natürlich schwierige Kapitel gibt, wie etwa das Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte oder das Kapitel 8, wo es um die Privatisierung der Werften geht. Ich kann mit großer Sicherheit sagen, dass Kroatien seine Werften privatisieren und umstrukturieren wird, obwohl die Schiffbauindustrie nicht nur eine Frage der Wirtschaft ist, sondern eine Frage unserer nationalen Erkennbarkeit. Was das Kapitel 23 betrifft, ist der Prozess nicht mehr zu stoppen. Alle gesetzlichen Bedingungen wurden erfüllt. Aber eine schnelle und revolutionäre Maßnahme ist nicht möglich, es handelt sich um Menschen, es handelt sich um Richter.

STANDARD: Die EU-Kommission hat im letzten Bericht kritisiert, dass die Bestellung der Richter und Staatsanwälte nicht transparent genug verläuft. Da geht es nicht um Menschen, sondern um Abläufe.

Leko: Ich weiß nicht genau, worauf die EU-Kommission Bezug genommen hat, aber wir haben eine völlig autonome Behörde, die für die Benennung und Ausbildung von Richtern zuständig ist.

STANDARD: Die EU-Kommission hat auch die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen kritisiert. Wird Kroatien da vor dem Beitritt noch einen Anlauf nehmen?

Leko: Wir sind auch in diesem Bereich im Einklang mit den Verpflichtungen gegenüber der EU. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Prozesse erfolgreich zum Abschluss zu bringen, aus einem Gefühl für Gerechtigkeit. Damit wir von der Vergangenheit unbelastet der EU beitreten können.

STANDARD: Es gab in den letzten Jahren einen Versöhnungsprozess zwischen Kroatien und Serbien. Sehen Sie diesen durch die Wahl von Tomislav Nikolic zum Präsidenten und durch die neue rechte Regierung in Serbien gefährdet?

Leko: Die Politik von Kroatien ist konsistent, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Wir respektieren natürlich das legitime Recht der serbischen Bürger ihre eigene Regierung zu wählen, aber wir werden die Politik der Vertreter der serbischen Bürger genau beobachten. Und im Einklang damit werden wir unsere Zusammenarbeit korrigieren. Von unserer Seite gibt es keine Hindernisse. Wir erwarten von unseren Nachbarn, dass sie sich für den europäischen Weg entscheiden und dass ihre Erklärungen mit dem realem Sachverhalt in Einklang gebracht werden.

STANDARD: Erklärungen wie etwa jene von Nikolic, dass Vukovar eine serbische Stadt war, in die Kroaten nicht zurückzukehren hätten? (Vukovar wurde 1991 von der Jugoslawischen Volksarmee eingenommen, die Nichtserben wurden vertrieben, Anm. der Red.)

Leko: Diese Erklärung hat nichts mit dem realen Sachverhalt oder der realen Politik zu tun und ist eine Folge der besiegten serbischen Politik vom Ende des letzten Jahrhunderts. Sie hilft auch nicht dem serbischen Volk und trägt überhaupt nicht zur Entwicklung guter nachbarschaftlicher Verhältnisse in diesem Teil Europas bei. Deshalb erwarten wir eine Änderung der Stellungnahme von Präsident Nikolic.

STANDARD: Wie wirkt sich der Beitritt Kroatiens auf die Region aus?

Leko: Das Europäische Projekt ist kein Projekt einer Generation. Kroatien hat einen besonderen Weg hinter sich. Das hat einen besonderen Nutzen für die künftige Generation. Unsere Erfahrungen und unsere Entschlossenheit stellen ein großes Vorbild für alle Nachbarn in Südosteuropa dar.

STANDARD: Die EU befindet sich in ihrer größten Krise. Was bedeutet das für das Beitrittsland Kroatien?

Leko: Alle Trends sagen, dass die Sicherheit eines Staates höher ist, wenn er Mitglied der EU ist. Aber auch der EU nützt der Beitritt. Wir beachten die Währungsinteressen der EU obwohl wir nicht der Eurozone angehören und obwohl es Lobbygruppen gibt, die dagegen sind. Ich bin auch manchmal der Auffassung, dass die Währungspolitik eigentlich den Interessen der kroatischen Wirtschaft angepasst werden müsste. Aber dann sagt man mir, dass wir das Wertesystem der EU respektieren müssen.

STANDARD: Viele sagen, dass die EU sehr streng mit Kroatien war.

Leko: Das ist ein subjektiver Eindruck, aber wir hatten politische Kriterien, die mit der EU-Integration nichts zu tun hatten.

STANDARD: Die Auslieferung von Exgeneral Gotovina?

Leko: Ja, es gab bestimmte Labortests, ob Kroatien bestimmte politische Kriterien erfüllt. Aber ich habe da persönlich keine Einwände. Es handelte sich um eine mentale Umwandlung und das kann man auch als Kroatiens Beitrag zu globalen Standards sehen. (DER STANDARD, 4.7.2012)

Chronologie
In zehn Jahren zur EU-Mitgliedschaft

21. Februar 2003: Kroatien stellt offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft.

3. Oktober 2005: Obwohl Exgeneral Ante Gotovina noch nicht ans UN-Tribunal ausgeliefert wurde, beginnen die Beitrittsverhandlungen. Der Hauptverdienst dafür wird Wien zugeschrieben, weil es die Türkei- und Kroatien-Verhandlungen junktimiert.

8. Dezember 2005: Gotovina wird festgenommen.

19. Dezember 2008: Slowenien legt wegen Gebietsstreitigkeiten Veto ein.

11. September 2009: Kroatien und Slowenien verkünden eine Einigung im Grenzstreit.

9. Dezember 2010: Die Immunität von Expremier Ivo Sanader wird aufgehoben. Am nächsten Tag wird Sanader in Salzburg verhaftet.

15. April 2011: Die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac werden erstinstanzlich zu 24 und 18 Jahren Haft verurteilt.

10. Juni 2011: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Beitritt Kroatiens.

30. Juni 2011: Abschluss der Beitrittsverhandlungen.

1. Dezember 2011: Das EU-Parlament stimmt für den EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013.

4. Juli 2012: Das österreichische Parlament stimmt über den EU-Beitritt Kroatiens ab. (APA)

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10 Postings
tatsachen einsehen

"Wir erwarten von unserem nachbarn das sie sich für denn Europäischen weg entscheiden " die frage ist was ist Europa ein gescheitertes Konstrukt mit unmengen von schulden, wo die Interessen der Finanzindustrie vertreten werden und nicht die des Volkes ! Überall wo es entscheidungen gibt die nicht dem Volk dienen, werden keine Volksabstimmungen durchgeführt, Zufall? Und was die beitrittsländer anbelangt,die Eu braucht neue Opfer die sie in Geiselhaft nehmen können indem sie diesen ländern Kredite geben die sie nicht zurückzahlen können,das aber hat system,hast du schulden bist du in der Falle und bist deinen Gläubigern ausgeliefert und die Bestimmen dann das Handeln so wie es jetzt gerade in der EU der Fall ist,die Finanzindustrie bestimmt!

Dann sollte Serbien ganz offiziell und unwiderruflich seinen Weg "weg von der EU" erklären und seinen Antrag auf Mitgliedschaft zurückziehen.

Dann wissen wir alle, wo wir mit Serbien stehen!

Schließlich ist Serbien auf die EU zugegangen und hat einen Antrag gestellt, nicht etwa die EU hat Beantragt, dass Serbien in die EU kommen muss und daher noch eine Punkte zu erfüllen hat.

Der derzeitige Zickzack Kurs Serbiens ist unerträglich und eine Beleidigung für die Geduld aller anderen Mitgliedsstaaten.

Beschweren Sie sich bei Ihrer Regierung und verschonen Sie uns bitte.

Komisches Interview

Soviel ich weiß, anerkennt Serbien natürlich die territoriale Integrität Kroatiens.

Während Kroatien die territoriale Integrität Serbiens nicht anerkennt.

Nikolic hat sich als Präsident Serbiens eindeutig zur territorialen Integrität Kroatiens geäußert. Von Anerkennung kann dabei nicht die Rede sein. Umgekehrt sind mir keine Gebietsansprüche bekannt. Hinsichtlich des Kosovo ist man in Kroatien der Realität und dem Beispiel der wichtigsten EU-Staaten und der USA gefolgt (was durchaus diskussionswürdig ist). Kann man daher Vorwürfe machen?

Nochmals:
Serbien erkennt die territorilae Integrität Kroatiens an (und hat sie auch immer anerkannt, auch als sich Teile Kroatiens für unabhängig erklärt haben).

Kroatien erkennt die territoriale Integrität Serbiens hingegen nicht an.

"hat sie auch immer anerkannt"

das ich nicht lache! wäre es so gewesen, hätte es den kroatienkrieg nicht in der form gegeben

Weder Jugoslawien noch Serbien haben je die sich von Kroatien unabhängig erklärte Krajina anerkannt.

Milosevic hat einmal damit gedroht, falls die Autonomie-Verhandlungen nicht weitergehen. Aber es kam nie zu einer Anerkennung.

Man sollte noch erwähnen, dass Serbien 200.000 aus Kroatien vertriebene Menschen als Flüchtlinge wohl dauerhaft aufgenommen hat. Frau Wölfl verdrängt das auch immer wieder.

warum

verdrängen Sie ,dass Serbien dafür veranwortlich ist, dass 200 000 Menschen jetzt als Flüchtlinge in Serbien leben. ?

Serbien ist dafür verantwortlich, dass Menschen aus Kroatien vertrieben und flüchten mussten?

Sie vergessen, dass
- Kroatien eine Geschichte der ethnischen Säuberungen hat (Jasenovav, Istrien nach dem 2.WK)
- 1990 die Serben aus der Verfassung als Bestandteil des Staatsvolkes gestrichen wurden
- ab 1990 Massenentlassungen von Serben im öffentlichen Dienst gab

Dass eine Bevölkerungsgruppe sich da zu Recht Sorgen macht und sich unabhängig erklärt, kann man wohl nur zu gut verstehen.

genau

und wenn sie noch Albaner und Bosniaken als Vertreiber des Serbentums hinzufügen, dass ist das serbische Märchen komplett.... und der liebe Wolf frisst das böse Rotkäppchen

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