Kroatien läuft den EU-Hafen an

Analyse | Adelheid Wölfl aus Zagreb
3. Juli 2012, 18:29

Die EU-Kommission fordert bis zum Beitritt im Juli 2013 noch Anstrengungen im Bereich Justiz und Grundrechte sowie die Privatisierung einiger Werften. Manche Experten bemängeln, dass der Reformdruck abgenommen hat

Es waren die bisher längsten Verhandlungen, die die EU mit einem Staat bis zum Beitritt geführt hat. Im Fall von Kroatien ging es nicht nur um die Anpassung an das EU-Recht, sondern auch um die Transformation der in Tudjman-Ära isolierten Wirtschaft und um politische Hürden: die Auslieferung des ehemaligen Generals Ante Gotovina, die Beilegung des Grenzstreits mit Slowenien, die Verhaftung von Expremier Ivo Sanader. Eigentlich hatten die Kroaten den Beitritt um Jahre früher erwartet. Wenn alles nach Plan läuft, wird das 4,3 Millionen Einwohner zählende Land nun in einem Jahr das 28. Mitglied der Union werden.

Bis dahin müssen noch drei große, unrentable Schiffswerften privatisiert werden, was besonders für die neue linksliberale Regierung eine Herausforderung darstellt. Im Mittelpunkt des EU-Monitorings stand und steht aber das Kapitel 23 des EU-Gemeinschaftsrechts, in dem es um Justiz und Grundrechte geht. Der größte Fortschritt ist wohl, dass die Ermittlungsbehörden in großen politisch relevanten Korruptionsfällen nicht mehr blockiert sind. "Kroatien ist mit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Premier Ivo Sanader sehr weit gegangen", sagt der Politikwissenschaftler Nenad Zakosek. Das sei unter anderem möglich gewesen, weil die Staatsanwaltschaft größere Vollmachten bekommen habe. Diese Errungenschaft sei nun allerdings wieder durch eine Anrufung beim Verfassungsgericht in Gefahr.

Zakosek räumt insgesamt große Fortschritte ein. Doch nachdem die EU im Vorjahr grünes Licht für den Beitritt gegeben habe, habe der Reformdruck nachgelassen. "Die EU hatte einfach einen Erfolg nötig", sagt er. Er wünscht sich, dass die Reformen nun auch stärker umgesetzt werden. "Es gab bisher eine k. u. k. Denke, dass man die Umsetzung vorwiegend formal erledigt."

Jelena Berkovic vom Thinktank Gong kritisiert, dass die Maßstäbe im Reformprozess nicht völlig klar waren und diese im Fernsehen nicht so offen diskutiert wurden wie etwa in Slowenien. "Das hat in den Medien mehr gewirkt wie ein Wettlauf darum, wie viele Kapitel bereits abgeschlossen sind."

Immerhin haben sich in Kroatien vor eineinhalb Jahren dutzende NGOs zusammengeschlossen, um den Beitrittsprozess zu beobachten. "In mancher Hinsicht hat das geholfen", meint Berkovic. "So wurde etwa ein Gesetz über Golfplätze auf landwirtschaftlichen Flächen zurückgezogen, weil es Potenzial für Korruption gehabt hätte." Heute bemängelt die Zivilgesellschaft vor allem, dass es zu wenig Zugang zu Rechtshilfe gebe und die Parteienfinanzierung noch nicht transparent genug sei. Auch die Wählerlisten müssen noch einer tiefgehenden Revision unterzogen werden, angesichts der offensichtlich viel zu vielen Personen, die darin registriert sind.

In Zagreb ist man sich einig, dass der EU-Beitrittsprozess, Reformen beschleunigt hat. Allerdings gibt es auch Kritik an der Haltung der EU-Kommission. So können Besetzungen nach parteipolitischen Kriterien im Innenministerium nun nach der Anpassung an die EU-Gesetzgebung nicht mehr verändert werden. Für Unverständnis sorgt auch, dass Kroatien keine Minister in den Aufsichtsrat des teilstaatlichen Mineralöl- und Gas-Konzerns Ina entsenden darf.

Kein weiteres Monitoring

Die EU-Kommission ist insgesamt mit den Fortschritten zufrieden, etwa darüber, dass es Untersuchungen in großen Korruptionsfällen gibt, obschon viele noch nicht zu Prozessen geführt haben. Anders als im Fall von Rumänien und Bulgarien wird Kroatien nach dem Beitritt auch keinem weiteren Monitoring-Mechanismus unterworfen sein. Im letzten Bericht vom April forderte die Kommission allerdings ein, dass die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten transparenter erfolgen müsse, beanstandet wird auch der Rückstau von Fällen vor Gericht. Kritik gibt es auch an der "Straflosigkeit" im Fall Kriegsverbrechen. Erst diese Woche wurden in dem westslawonischen Dorf Gornji Rajic die menschlichen Überreste von 28 Personen (möglicherweise Serben) gefunden, die möglicherweise bei der Operation "Blitz" Anfang Mai 1995 getötet wurden. In Kroatien gab es bislang keine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen während der Operation "Blitz". (Adelheid Wölfl aus Zagreb, DER STANDARD, 4.7.2012)

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Beitritt Kroatien

Europa sollte zuerst seine Probleme mit Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien in den Griff bekommen, bevor ein weiteres wirtschaftlich, nicht zu 100 Prozent, stabiles Land beitritt. Sollte Kroatien trotzdem beitreten, sollten die Aufnahmekriterien vollstaendig erreicht sein. Vieles dieser Krise geht naemlich genau auf den Grund zurueck, dass Aufnahmekriterien nicht ausreichend erfuellt wurden, die die Laender jetzt einholen. Des Weiteren sollte Kroatien nicht gleich dem Euro beitreten, sollte die Waehrung nicht stabil genug sein. Wie es mit der wachsenden Eurozone weitergeht, kann man in diesem Artikel nachlesen - http://www.project-syndicate.org/commentar... e-eurozone

ein problem in kroatien sind die extremen unterschiede in den landesteilen, in zagreb verdient man 3 mal soviel, in instrien und rijeka 2 mal soviel wie im restlichen land:
http://en.wikipedia.org/wiki/List... ies_by_GDP

Weshalb sollen die WErften privatisiert werden?????

Ist das irgendso eine hirnrissige Forderung der konservativen???

Studiengebühren sollns auch einführen und sozialleistungen kürzen.....

jetzt hat kroatien ein problem mehr!
urlauber hinter dem wurzelpass werden vermehrt die schöne küste kroatien mit mitgebrachten fleischdosen verunstalten. ist die kerseite eines eu-beitritts,müßen wohl oder übel damit leben

Oder...

...Kroatien kann wieder austreten aus der tief kriselnden EU, kolega! Bevor Kroatien auch noch vom GR-/POR-ITA-/ESP-Virus erfasst wird!

Und jetzt hat Österreich ein Problem. Oder wieviele haben eine Meinung über Ecopetrol in Kolumbien und die Sberbank aus Russland ?

Kroatien in die EU - Nein danke

Das Land und viele Menschen sind schwerst korrupt, Bankräuber und Banditen können Nationalhelden werden und werden von weiten Teilen der Bevölkerung angebetet (Gotovina), Premierminister werden auf österreichischen Autobahnen verhaftet, ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung zieht es vor in ganz Europa niedere Dienste zu verrichten als zu Hause zu leben und zu arbeiten, blinder Hurra-Nationalismus, nur mittelmäßig leistungsfähige Betriebe, keine Produkte die international gefragt sind - da fragt man sich schon, wozu man solche Mitglieder in unser europäischen Union braucht. Wenn dann der Griechenland 2 Fall eintritt tut man wieder ganz verwundert.
Der Heilige Stuhl und erzkatholische Politiker haben es bewirkt das es so gekommen ist.

Man arbeitet im Ausland weil man Preise wie im rest Europas hat,aber das Lohnniveau unterdurchschnittlich ist,falls man überhaupt bezahlt wird,und nicht Monatelang darauf warten muß.
Und Kroatien hat durchaus Produkte die mehr als Geheimtip gelten.

Genau...

Sliwovic...jivele oder prost.....;-)
Den Kroaten hat man auch die Erfindung der Krawatte zu verdanken...:-)

Also ich habe ja schon viele Schreibweisen fuer Sliwowitz kennengelernt. Ihre ist mir ganz neu. Auf Kroatisch: šljivovica
Verraten Sie uns noch die Sprache die Sie verwenden ?
Den Kroaten hat man auch nicht die Erfindung der Krawatte zu verdanken, genausowenig wie die Frankfurter Wuerstel nicht in Frankfurt erfunden wurden.

Vielleicht sollte es ein Familienname sein =)

Nach "Ihrer Meinung" hätte wer sonst außer den Kroaten die Krawatte erfunden?

Der Franz. Koenig hat sie populaer gemacht. Aber Sie koennen ja auch im alten Rom nachsehen, schon damals gab es dieses Tuch.
Die Krawatte wurde nach "a la croate" oder in Oesterreich Krawaot benannt, aber erfunden haben sie die Kroaten sicher nicht ! Sorry!

Haben sie da einige Quellenangaben, die mir den Weg nach Rom ersparen?

ach standardleser24h

gibst du schon wieder dein verbalen Senf hier ab? Denn den hast du sicher erfunden! Solltest du unbedingt patentieren....!
Als ob es irgend jemanden hier interessiert, wie Slivovic geschrieben wird....

Ich wollte Ihnen nur zeigen d Sie eine Plaudertasche sind. Ihre heisse Luft Witzpostings waeren im Kleinformat besser aufgehoben. Ehrlich !

elend liebt gesellschaft

Der Titel stimmt nicht...

Es müsste heißen:
Kroatien läuft den EU-Pleitehafen an...

Willkommen im Club der Banktrottierten Staaten Europas !!!

...die nächste Wirtschaft, die am Boden liegt...

Tourismus und aus.

anstrengungen im bereich justiz...

...täte auch österreich ganz gut. aber wir sind ja schon drinn.....

juhu, der ausverkauf eines weiteren landes möge beginnen!

P.S.: Austria for Africa - Warum (1985)
http://www.youtube.com/watch?v=PyjWEIHqDbE

Africa, Paprika:
http://www.youtube.com/watch?v=KNWhpJ2OpCM

Und Orban fordert Stopp antisemitischer Provokationen aus den USA:
http://derstandard.at/133963971... en-aus-USA

Das letzte Land in Europa wo der Bürger noch im Mittelpunkt steht, armes Kroatien. All jenes das du dir über Jahrzehnte aufgebaut hast, selbst durch den Balkankrieg verteidigen konntest wird dir die EU nehmen.

Ich bin kein Kroate, nur zur Info.

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