Kroatien läuft den EU-Hafen an

Analyse |

Die EU-Kommission fordert bis zum Beitritt im Juli 2013 noch Anstrengungen im Bereich Justiz und Grundrechte sowie die Privatisierung einiger Werften. Manche Experten bemängeln, dass der Reformdruck abgenommen hat

Es waren die bisher längsten Verhandlungen, die die EU mit einem Staat bis zum Beitritt geführt hat. Im Fall von Kroatien ging es nicht nur um die Anpassung an das EU-Recht, sondern auch um die Transformation der in Tudjman-Ära isolierten Wirtschaft und um politische Hürden: die Auslieferung des ehemaligen Generals Ante Gotovina, die Beilegung des Grenzstreits mit Slowenien, die Verhaftung von Expremier Ivo Sanader. Eigentlich hatten die Kroaten den Beitritt um Jahre früher erwartet. Wenn alles nach Plan läuft, wird das 4,3 Millionen Einwohner zählende Land nun in einem Jahr das 28. Mitglied der Union werden.

Bis dahin müssen noch drei große, unrentable Schiffswerften privatisiert werden, was besonders für die neue linksliberale Regierung eine Herausforderung darstellt. Im Mittelpunkt des EU-Monitorings stand und steht aber das Kapitel 23 des EU-Gemeinschaftsrechts, in dem es um Justiz und Grundrechte geht. Der größte Fortschritt ist wohl, dass die Ermittlungsbehörden in großen politisch relevanten Korruptionsfällen nicht mehr blockiert sind. "Kroatien ist mit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Premier Ivo Sanader sehr weit gegangen", sagt der Politikwissenschaftler Nenad Zakosek. Das sei unter anderem möglich gewesen, weil die Staatsanwaltschaft größere Vollmachten bekommen habe. Diese Errungenschaft sei nun allerdings wieder durch eine Anrufung beim Verfassungsgericht in Gefahr.

Zakosek räumt insgesamt große Fortschritte ein. Doch nachdem die EU im Vorjahr grünes Licht für den Beitritt gegeben habe, habe der Reformdruck nachgelassen. "Die EU hatte einfach einen Erfolg nötig", sagt er. Er wünscht sich, dass die Reformen nun auch stärker umgesetzt werden. "Es gab bisher eine k. u. k. Denke, dass man die Umsetzung vorwiegend formal erledigt."

Jelena Berkovic vom Thinktank Gong kritisiert, dass die Maßstäbe im Reformprozess nicht völlig klar waren und diese im Fernsehen nicht so offen diskutiert wurden wie etwa in Slowenien. "Das hat in den Medien mehr gewirkt wie ein Wettlauf darum, wie viele Kapitel bereits abgeschlossen sind."

Immerhin haben sich in Kroatien vor eineinhalb Jahren dutzende NGOs zusammengeschlossen, um den Beitrittsprozess zu beobachten. "In mancher Hinsicht hat das geholfen", meint Berkovic. "So wurde etwa ein Gesetz über Golfplätze auf landwirtschaftlichen Flächen zurückgezogen, weil es Potenzial für Korruption gehabt hätte." Heute bemängelt die Zivilgesellschaft vor allem, dass es zu wenig Zugang zu Rechtshilfe gebe und die Parteienfinanzierung noch nicht transparent genug sei. Auch die Wählerlisten müssen noch einer tiefgehenden Revision unterzogen werden, angesichts der offensichtlich viel zu vielen Personen, die darin registriert sind.

In Zagreb ist man sich einig, dass der EU-Beitrittsprozess, Reformen beschleunigt hat. Allerdings gibt es auch Kritik an der Haltung der EU-Kommission. So können Besetzungen nach parteipolitischen Kriterien im Innenministerium nun nach der Anpassung an die EU-Gesetzgebung nicht mehr verändert werden. Für Unverständnis sorgt auch, dass Kroatien keine Minister in den Aufsichtsrat des teilstaatlichen Mineralöl- und Gas-Konzerns Ina entsenden darf.

Kein weiteres Monitoring

Die EU-Kommission ist insgesamt mit den Fortschritten zufrieden, etwa darüber, dass es Untersuchungen in großen Korruptionsfällen gibt, obschon viele noch nicht zu Prozessen geführt haben. Anders als im Fall von Rumänien und Bulgarien wird Kroatien nach dem Beitritt auch keinem weiteren Monitoring-Mechanismus unterworfen sein. Im letzten Bericht vom April forderte die Kommission allerdings ein, dass die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten transparenter erfolgen müsse, beanstandet wird auch der Rückstau von Fällen vor Gericht. Kritik gibt es auch an der "Straflosigkeit" im Fall Kriegsverbrechen. Erst diese Woche wurden in dem westslawonischen Dorf Gornji Rajic die menschlichen Überreste von 28 Personen (möglicherweise Serben) gefunden, die möglicherweise bei der Operation "Blitz" Anfang Mai 1995 getötet wurden. In Kroatien gab es bislang keine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen während der Operation "Blitz". (Adelheid Wölfl aus Zagreb, DER STANDARD, 4.7.2012)

Share if you care