Kärntner Hypo lässt Gutachten begutachten

3. Juli 2012, 18:11
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Analyse für Bayern-Gutachten ausgeschrieben

Wien - Die staatliche Hypo Alpe Adria erfindet gerade das Gutachten zum Gutachten. Am 29. Juni hat die Bank eine achtseitige Gutachten-Ausschreibung an ausgewählte Wirtschaftsprüfungskanzleien ausgeschickt, unter dem Titel: "Analyse des BayernLB-Gutachtens von Dr. Kleiner - Expertise Wirtschaftsprüfer".

Der Grazer Wirtschaftsprüfer und Gerichtssachverständige Fritz Kleiner hat ja, wie berichtet, im Auftrag der Hypo die Ära der BayernLB unter die Lupe genommen. Sein Gutachten hat ungefähr eine Million Euro gekostet. Kleiner wirft in seinem 721-seitigen Gutachten unter anderem die Frage auf, ob die Gelder, die die Bayern den Kärntnern als Kredite zukommen ließen, in Wahrheit zu Eigenkapital geworden sind. Eine für die marode Staatsbank sehr, sehr wesentliche Frage: Sollte dem nämlich so sein, müsste die Hypo das Geld (drei Milliarden Euro sind 2013 fällig) nicht nach München zurückzahlen.

Genau diese Frage soll nun ein anderer Wirtschaftsprüfer klären. Der Auftrag, der erfüllt werden soll: "Aufbauend auf dem vorliegenden Gutachten des SV Kleiner sind jene wirtschaftlichen Fragen zu prüfen, die notwendig sind, um rechtliche Ansprüche der Hypo International gegenüber ehemaligen Gesellschaftern geltend zu machen. Das umfasst die zur rechtlichen Klärung von Fragen des Eigenkapitalersatzes der (verbotenen; Anm.) Einlagenrückgewähr notwendigen Punkte ... und darüber hinaus gegebenenfalls mit dem Auftraggeber einzeln abzustimmenden Fragen." Ob es danach eine Ausschreibung für ein juristisches Gutachten geben wird, das die Erfolgschancen rechtlicher Schritte abklären soll, ist nicht überliefert.

Prüfer auf dem Catwalk

Die Angebotsfrist endet jedenfalls morgen, Donnerstag. Bis 12. September soll das Gutachten zum Gutachten fertig sein. Davor wird es freilich noch einen in der Wirtschaftsprüfer-Branche eher seltenen "Beauty Contest" geben.

Soll heißen: Die Interessenten werden "zu einem Präsentationstermin eingeladen, bei dem Sie Gelegenheit haben werden, Ihre Erfahrungen und Expertise sowie Ihr Wirtschaftsprüferteam zu präsentieren", heißt es im Schreiben an die Kanzleien. Bezahlt wird der neue Gutachter nach Zeitaufwand - die Vorstellungsrunde der Interessenten in Klagenfurt oder Wien ("eine halbe bis eine Stunde") kann "nicht vergütet werden".

Juristische Auseinandersetzungen sind bei der Hypo im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung Routine. Gestern, Dienstag, hat die Bank vor dem Wiener Handelsgericht eine schwere Schlappe einstecken müssen. In einem Schadenersatzprozess gegen fünf Ex-Manager (unter ihnen Wolfgang Kulterer) und sieben Vorzugsaktionäre des Jahres 2004 fordert die Hypo 48 Mio. Euro. Die Ex-Aktionäre sollen, weil die Vorzugsaktien in Wirklichkeit via Karussell von der Bank finanziert worden seien und kein Eigenkapital darstellten, 17 Mio. Euro an Dividenden zurückzahlen.

Von den Ex-Managern will man zehn Mio. Euro (Rückstellung für eine etwaige Strafe der Finanzmarktaufsicht) sowie 20 Mio. Euro für Kredite, die notleidend geworden sind. Die Hypo-Anwälte deklarieren sie als mittelbaren Schaden aus der Kapitalerhöhung: mehr Kapital erlaubt mehr Kredite. Genau an dieser Rechtsfrage - ob das Bankwesengesetz, in dem die Eigenmittelvorschriften fixiert sind, der Bank auch Schutz gegen ihre dagegen verstoßenden Organe bietet - ist die Hypo gescheitert.

Der Richter hält diesen Part der Klage für unschlüssig und hat ihn per Teilurteil abgewiesen. Sollte die Hypo dagegen berufen, muss sie sich ans Oberlandesgericht wenden. Und dafür rund 450.000 Euro an Pauschalgebühren auf den Tisch legen. (Renate Graber, DER STANDARD, 4.7.2012)

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