"Der moderne algerische Staat ist nur Fassade"

3. Juli 2012, 18:16
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50 Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit herrschen in Algerien Politikverdrossenheit und Angst

Parlament und andere Institutionen sind bloß Fassade; die Macht liegt in der Hand einer obskuren Gruppe von Männern im Hintergrund.

 

Algerien feiert den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit wie einst die Unabhängigkeit selbst - mit einer provisorischen Regierung. Seit den Wahlen am 10. Mai hat sich Präsident Abdelaziz Bouteflika nicht entschließen können, wem er das Amt des Regierungschefs überträgt.

Ahmed Ouyahia von der Nationalen Demokratischen Versammlung (RND), die sich einst in den 1990er-Jahren von der ehemaligen Einheitspartei, der Nationalen Befreiungsfront (FLN) abspaltete, regiert weiter. Und das, obwohl der Technokrat die Wahlen verlor. Stärkste Kraft in der Nationalversammlung ist wieder die FLN. Doch Bouteflika, selbst Mitglied dieser Formation, scheint seinen Parteigenossen nicht zu trauen. Er beschränkte sich darauf, sechs Minister, die bei den Wahlen nicht mehr den Einzug ins Parlament geschafft hatten, zum Rücktritt zu bewegen. Ansonsten blieb bisher alles beim Alten.

"In Algerien ist es das Provisorische, was dauerhaft ist. Als wäre die Bildung einer neuen Regierung ein großer Luxus", schreibt die Tageszeitung Expression.

Alle sind sich einig, Parlament und Regierung sind eigentlich nur ausführende Organe. "In Algerien trifft eine Gruppe der Mächtigen im Hintergrund, eine Gruppe aus verschiedenen Interessen, die Entscheidungen. (...) Der moderne algerische Staat ist nur die Fassade. Dahinter steckt noch immer dieses Kollektiv, die klandestine Gruppe", beschreibt der in Deutschland und Frankreich preis gekrönte und zu Hause verhasste Schriftsteller Boualem Sansal. Keiner seiner Mitbürger würde ihm ernsthaft widersprechen.

Es ist dieses schwierige Gleichgewicht aus Interessen der Generäle, der großen Organisationen und regionalen Fürsten der FLN, das Bouteflika bei der Ernennung eines neuen Premiers und seines Kabinetts zögern lässt. Die algerische Verfassung, die nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem Militärputsch 1992 maßgeschneidert wurde, ermöglicht es dem Staatschef, eine Regierung trotz eines gegenteiligen Urnenganges im Amt zu lassen. Widerstand regt sich keiner. Die Oppositionsparteien sind schwach. Zaghafte Ansätze zu einer Demokratiebewegung wie in den Nachbarländern Tunesien oder Marokko scheiterten kläglich an einem starken Polizeiaufgebot.

"Unser Frühling war 1988"

Selbst als jetzt nach dem Urnengang am 10. Mai, der von Bouteflika angesichts des Arabischen Frühlings zu den ersten "wirklich transparenten Wahlen" erklärt wurde, eine unabhängige Wahlkommission erklärte, die Wahl entbehre "jeder Legitimität", blieb es ruhig im Lande. Die Erklärung dafür ist einfach. Die Algerier sind politikverdrossen, und vor allem haben sie Angst.

"Wir hatten unseren Frühling 1988, und schau, was daraus geworden ist", bekommt generell zur Antwort, wer nach dem Arabischen Frühling fragt. Damals brach das Einparteiensystem nach Jugendprotesten zusammen. Nur wenige Jahre später, nach dem Abbruch der ersten freien Wahlen 1992, versank das Land in einen zehnjährigen Krieg zwischen Islamisten und Armee. 200.000 Menschen verloren ihr Leben, tausende verschwanden in den Händen der Staatsmacht. Das "schwarze Jahrzehnt", wie es die Algerier nennen, hat tiefe Spuren hinterlassen. (Reiner Wandler /DER STANDARD, 4.7.2012)

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    16. Mai 1962: Wenige Wochen vor der Erlangung der Unabhängigkeit beseitigt ein Panzer den Schutt nach einem Anschlag auf die Ardaillou- Universität in Oran.

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    Seit 1999 regiert Abdelaziz Bouteflika das Land.

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