Neue alte Identität für die Revolten-Länder

Analyse |
  • Demonstranten setzen in Bengasi Wahlzettel in Flammen: Die Separatisten der Region Cyrenaika wollen ihren eigenen Weg gehen.
    foto: reuters

    Demonstranten setzen in Bengasi Wahlzettel in Flammen: Die Separatisten der Region Cyrenaika wollen ihren eigenen Weg gehen.

Der Maghreb, eineinhalb Jahre danach: Tunesien schreibt seine neue Verfassung, Libyen steht vor den ersten freien Wahlen. Der Optimismus hält sich dennoch in Grenzen

Der Maghreb ist die Geburtsregion des Arabischen Frühlings, und Tunesien war und ist dessen Avantgarde: Von dort ist die Volksrevolte im Jänner 2011 ausgegangen, und dort ist man auch am weitesten im politischen Transitionsprozess. Ende Juli soll die neue Verfassung fertig sein, für die die Islamisten - die Gewinner der ersten freien Parlamentswahlen - offenbar gleich über mehrere Schatten springen.

Denn der Text der Verfassungspräambel, der Mitte Juni veröffentlicht wurde, ist in dieser Beziehung ermutigend: Der Islam und seine "offenen und gemäßigten Ziele" werden als Basis erwähnt, aber auch "humanistische Werte" und "universelle zivilisatorische Errungenschaften", die die islamische Reformbewegung in Tunesien geformt haben. Der "zivile" (das Wort säkular ist unbeliebt) Staat wird in dieser Präambel betont, Freiheit und Würde für alle Individuen im Maghreb und in der arabischen Welt, in klusive der Würdigung von Befreiungsbewegungen - Befreiungen, "an deren vorderster Front die Befreiung Palästinas ist".

Wie kommt Palästina in die tunesische Verfassung? Keine vorschnellen Urteile: Zwar stammt der Vorschlag von einem Mitglied der islamischen Ennahda-Partei, deren Chef Rachid Ghannouchi ist jedoch ausdrücklich dagegen. Aber das seltsame Abrutschen in die Tagespolitik, wo sie nichts verloren hat, ist paradigmatisch für den Zustand jener Länder, die die große Revolte schon hinter sich haben: Man weiß noch nicht recht, wer man ist, da ist es gut, wenigstens zu wissen, dass man noch immer für die Befreiung Palästinas ist. Es soll wohl niemand auf die Idee kommen, dass Tunesien nicht mehr dazu gehört?

Libyen hingegen steht soeben vor den Wahlen, das Land ist größer und zerrissener: Die historischen Grenzen zwischen den alten Regionen tun sich wieder auf, aber auch diese Regionen sind nur eine lose Summe von Stämmen und Städten - und ethnischen Minderheiten - in einem Staat, dessen innerer Zusammenhalt immer schwach war und durch Gaddafis Klientelpolitik noch weiter geschwächt wurde. Aber auch wenn Libyen selbst es schafft: Der Kollateralschaden in der Sahara-Region muss auch noch überstanden werden, Stichwort Mali, wo gerade ein Extremistenstaat im Entstehen ist, ein neuer "safe haven" für Al-Kaida und Konsorten. Lebensmittel gibt es in der Region nicht, dafür Waffen, viele aus Nato-Beständen.

Auch die südlichen Regionen der anderen Maghreb-Staaten werden das zu spüren bekommen. Algerien ist in einem Zustand der Erstarrung, auch die Wahlen haben daran nichts geändert. Die Algerier wissen, was sie nicht wollen: einen Rückfall in die 1990er-Jahre. Marokko, wo der König jung sowie dynastisch und religiös legitimiert ist, lebt seit langem mit einem extremistischen Untergrund.

Nicht zum Maghreb, aber gleichzeitig zu Afrika und zur arabischen Welt gehört neben Ägypten auch der Sudan - und die Prognosen, dass die Revolte dort Fuß fassen wird, scheinen sich zu bestätigen. Der Sudan ist Syrien nicht nur, was die Natur des Regimes betrifft, vergleichbar, sondern auch als Spielball internationaler und regionaler Interessen: eine schlechte Ausgangslage für genuine Revolutionen, die zu einem echten Übergang führen.

Und alle Revolutionen helfen nichts, wenn die Lebenssituation der Menschen nicht verbessert wird. Steffen Angenendt und Silvia Popp befassen sich in einem Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin mit der Jugendarbeitslosigkeit in Nordafrika und zeigen besonders besorgniserregende Trends auf: Die Differenz zwischen der Arbeitslosigkeit unter jungen und unter älteren Menschen ist in Nordafrika zuungunsten der Jungen stärker ausgeprägt als anderswo, und während sich teilweise die Arbeitschancen für geringer Qualifizierte leicht verbessern, sinken sie für besser Qualifizierte, besonders für Akademiker.

Am schlimmsten ist die Jugendarbeitslosigkeit in Tunesien, jenem Land, dem von den politischen Parametern her die meisten Erfolgschancen für eine erfolgreiche Transition zugesprochen werden. Mit einigem Abstand folgen Ägypten und Sudan. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 4.7.2012)

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