Ausweitung des ESM: Solidarität mit den Banken

Kommentar3. Juli 2012, 17:58
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Bisher haben die Frankfurter Währungshüter alles daran gesetzt, die Banken zu unterstützen, anstatt sie zur Räson zu bringen

Die Abstimmung über den permanenten Eurorettungsschirm ESM wird zur Formsache. Kredite und Haftungen über zwölf Milliarden Euro ist Österreich bereits eingegangen, durch die mögliche Koexistenz zweier Hilfsfonds kann sich Wien mit bis zu 39 Milliarden in den Krisenstaaten engagieren.

Wahrscheinlich, so meinen Kritiker, werden die Euroländer den Schirm vergrößern, womit die Haftungen weiter steigen würden. Kurz vor der Abstimmung im Parlament wurden die ESM-Instrumente beim EU-Gipfel auch noch flexibler gestaltet, wie es im Diplomatensprech heißt. Konkretes Beispiel: Der ESM zahlt Kredite nicht an Spanien aus, das dafür gewisse Auflagen einhalten muss, sondern direkt an die Banken. Eine Ratingagentur begrüßte am Dienstag den "Risikotransfer vom spanischen Staat hin zum ESM". Das spricht Bände. Berlin setzte im Gegenzug eine Bankenaufsicht durch die EZB durch. Das reicht nicht einmal als Beruhigungspille.

Bisher haben die Frankfurter Währungshüter alles daran gesetzt, die Banken zu unterstützen, anstatt sie zur Räson zu bringen: Billionen an Liquiditätsspritzen; die Lockerung von Sicherheiten, wodurch spanische Ramsch-Hypotheken auf die Allgemeinheit umgebucht werden; schwere Geschütze gegen den Schuldenschnitt in Athen. Die neuen Hilfen werden von der Regierung als Akt der Solidarität überschrieben. Subtext: Solidarität mit den Banken. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 4.7.2012)

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