"Ich will jetzt nicht mit Dreckpatzen herumwerfen"

Interview3. Juli 2012, 17:55
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Eine Volksabstimmung zur Wehrpflicht sei "gerechtfertigt", das Image der ÖVP zu unrecht angekratzt, sagt Josef Pühringer

STANDARD: Die SPÖ lässt die ÖVP mit ihrem jüngsten Vorschlag abblitzen, eine Abstimmung über die vieldiskutierte Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket zu verbinden. Enttäuscht?

Josef Pühringer: Ja natürlich, denn das Demokratiepaket ist uns sehr wichtig, weil wir uns dadurch ein verstärktes Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Politik erwarten. Aber ich denke, es ist noch nicht aller Tage Abend.

STANDARD: Wären Sie persönlich für eine Volksabstimmung?

Pühringer: Ja, aber nur unter der Voraussetzung, dass es eine seriöse Information der Bürgerinnen und Bürger gibt. Denn dieses Thema muss unbedingt ordentlich durchargumentiert werden. Es ist von einer Tragweite, dass ein Bürgerentscheid gerechtfertigt ist.

STANDARD: Kann sich die ÖVP derzeit so ein Politgeplänkel überhaupt leisten? Immerhin scheint das Image angekratzt. Die FPÖ genießt bei den Jungen laut jüngsten Umfragen die meiste Zustimmung. Und selbst die Piraten liegen bei der Jugend vor der ÖVP. Beunruhigt so etwas nicht?

Pühringer: Nichts lässt mich unberührt - natürlich auch nicht dieses Faktum. Man muss aber festhalten: Bei der letzten Landtagswahl in Oberösterreich - und die ist noch keine drei Jahre her - haben die Jungwähler mit großer Mehrheit ÖVP gewählt.

STANDARD: Seit der letzten Landtagswahl ist viel passiert. Heute sieht sich die ÖVP mit Umfragen konfrontiert, die zeigen, dass etwa der U-Ausschuss der ÖVP am meisten von allen Parteien schadet. Ist die Zeit vorbei, in der die Politik Moral und Werte vorgibt?

Pühringer: So weit würde ich nicht gehen. Aber natürlich haben sich einige falsch verhalten. So etwas ist Gift für die Politik und ihre Glaubwürdigkeit. Aber gerade Michael Spindelegger hat eine Offensive für die Werte gestartet.

STANDARD: Aber warum ist der Imageschaden der ÖVP so groß?

Pühringer: Weil uns Personen, die in einem gewissen Naheverhältnis zur ÖVP stehen, zugerechnet werden. Da ist das Licht auf uns gefallen, obwohl es genauso bei anderen Parteien Personen gegeben hat, die Verfehlungen gemacht haben. Aber ich will jetzt nicht mit Dreckpatzen herumwerfen - "Wie du mir, so ich dir". Das ist Unsinn.

STANDARD: Ernst Strasser war ÖVP-Innenminister, heute ist er zentrale Figur einer Korruptionsaffäre. Jüngst wurden Vorwürfe gegen die ehemalige schwarze Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat im Zusammenhang mit dem Ankauf von Grippeschutzmasken laut. Beide haben wohl mehr als nur ein "Naheverhältnis" zur ÖVP, oder?

Pühringer: Im Fall von Strasser tagen der Untersuchungsausschuss und die Gerichte. Bei Rauch-Kallat ist mir nichts bekannt. Aber sollten Sie ihren Ehemann meinen: Der ist weder ÖVP-Mitglied, noch hat er sonst irgendwie unmittelbar mit uns etwas zu tun.

STANDARD: Zumindest stand aber Rauch-Kallats Ehemann just zum Zeitpunkt der Vergabe des Grippemaskenauftrags an Dräger in Geschäftsverbindung mit dem Dräger-Konzern.

Pühringer: Das ist korrekt aufzuklären, und sollte es Verfehlungen gegeben haben, dann muss es Konsequenzen geben. Es darf keinen Verfall der Sitten geben. Aber bitte ganz klar: Die Mehrheit der ÖVP-Politiker - und auch der anderen, sage ich fairerweise dazu - sind anständige Leute. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 4.7.2012)

Josef Pühringer (63) ist promovierter Jurist, arbeitete als Religionslehrer und ist seit 1995 Landeshauptmann in Oberösterreich. Seit 2003 regiert der erklärte Großkoalitionär mit den Grünen.

  • Josef Pühringer sieht vor allem in den eigenen Reihen "mehrheitlich" anständige Leute.
    foto: standard/rubra

    Josef Pühringer sieht vor allem in den eigenen Reihen "mehrheitlich" anständige Leute.

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