Erste Übungsstunde in Demokratie in Libyen

130 Parteien treten bei ersten Parlamentswahlen an – Gute Prognosen für Islamisten

Von Wahlfieber ist in Tripolis zwar nichts zu spüren, die Libyer und Libyerinnen sind sich der historischen Dimension der Wahlen vom Samstag aber bewusst. Für viele ist die Tatsache, dass der Urnengang stattfindet, wichtiger als das Resultat. Nach den Wahlen werde alles besser, endlich würden Entscheidungen getroffen werden, sagt ein junger Familienvater, der darauf wartet, dass er wieder am Flughafen arbeiten kann, wo er vor der Revolution zehn Jahre tätig war. "Meine Papiere sind komplett, aber niemand ist zuständig", klagt er.

Gewählt wird am Samstag der 200-köpfige Nationalkongress, des sen Hauptaufgabe es sein wird, eine Verfassung ausarbeiten zu lassen und dann die Wahlen für ein definitives Parlament abzuhalten. Acht Monate nach Muammar al-Gaddafis Tod erhält Libyen damit eine gewählte Führung. Der ernannte Nationale Übergangsrat ist dann Geschichte.

Das Wahlsystem ist kompliziert, eine Kombination aus Einzelwahlkreisen, für die 120 Sitze reserviert sind und proportionaler Listenwahl, über die 80 Mandate vergeben werden. Neben 2500 Einzelkandidaten beteiligen sich mehr als 130 Parteien und politische Gruppierungen.

Die Lage ist unübersichtlich, denn Libyen hat keine Parteientradition. Parteien waren unter Gaddafi verboten und verteufelt. Nach dem Fall der Diktatur entstanden unzählige neue, von denen manche nur ein paar Dutzend Mitglieder haben. Auf eine längere Tradition als Organisation können nur die Muslimbrüder verweisen. Ihnen wird dafür übel genommen, dass sie teilweise aus dem Ausland finanziert werden.

Das Geld schaffe die größte Ungerechtigkeit, erklärt Hammuda Siala, der Sprecher der Allianz der Nationalen Kräfte des Exübergangspremiers Mahmud Jibril. Die Allianz gehört zusammen mit der Partei der Muslimbrüder und al-Wattan von Abdel Hakim Belhajj, dem ehemaligen Militärchef von Tripolis, zu den auffälligsten. Meinungsumfragen gibt es nicht; Prognosen sind deshalb praktisch unmöglich. Bestimmt werden die Islamisten, die in viele Gruppen zersplittert sind, gut abschneiden. Aber auch Jibrils liberale Gruppierung ist zuversichtlich. Wichtig sei, dass alle die Resultate akzeptiert, betont Siala.

Sicherheit mit Fragezeichen

Die Wahlkommission sei bereit, logistische Probleme gebe es nicht, erklärte ihr Chef Nouri al-Abbar am Montag bei einer Pressekonferenz. Schwere Vorwürfe richtete er an die Adresse des Innen- und des Verteidigungsministeriums, deren Sicherheitskonzept im Fall der gewalttätigen Angriffe auf die Wahlkommission in Tobruk und in Bengasi am Sonntag versagt habe. Im Osten des Landes haben Föderalisten zu einem Wahlboykott aufgerufen, den einige Hundert nun auch mit gewalttätigen Aktionen un terstrichen haben. Weitere Sicherheitsprobleme gibt es in der Wüstenstadt Kufra, wo es zu Kämpfen mit der Minderheit der Tabu kam. (Astrid Frefel aus Tripolis /DER STANDARD, 4.7.2012)

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[...] des hommes armés se sont rendus dans plusieurs terminaux pétroliers -- Al-Sidra, Ras Lanouf, al-Harouj, Brega -- [...]

pour leur intimer l'ordre, aimablement selon les responsables concernés, de cesser leurs opérations. "Le port est fermé. Le pompage et le chargement du pétrole sont arrêtés", a déclaré dans la nuit à l'AFP un responsable des opérations de Ras Lanouf [...]

http://www.tv5.org/cms/chain... 33.561.xml [6.7.]

ai: militias spiralling out of control (07.12)

http://www.youtube.com/watch?v=A... r_embedded

Diese fanatischen Islamisten benützen die demokratischen Strukturen, um die Macht zu übernehmen. Dann schaffen sie Demokratie, Menschenrechte udn Frauenrechte umgehend als unislamische Ketzerei und Blasphemie ab.

Wie blöd, korrupt und geldgeil ist der Westen, solche Leute zu unterstützen? (USA, EU!) Hauptsache, es fließt Öl+Geld aus den Zwangsprivatisierungen zugunsten westlicher Aktionäre.

Schande USA, trotz 9/11 mit solchem Pack gemeinsame Sache zu machen!

Humbug, alles was dort passiert.....

ist von den sogenannten demokratischen Voelkern wie BRD und USA genau so gewollt. Und wenn Sie noch an das Maerchen von 9/11 glauben, tun Sie mir ehrlich leid.

Les restes d’une roquette de 122 millimètres Grad ont été trouvés près de Mitzpe Ramon [ungefähr 30 km von der ägypt.-israelischen grenze]

samedi soir, après que les résidents ont déclaré avoir entendu une explosion au cours de la nuit. [...] Des débris d’une autre roquette Grad ont été trouvés plus tôt dans la journée près de la base militaire Ovda, située au sud de Mitzpe Ramon.

http://meteormagazine.co.il/des-debri... zpe-ramon/ [17.6.]

[...] Egypt last week seized a large weapons cache, smuggled from Libya into Egypt [...] The cache included 138 Grad rockets and 139 Grad warheads [...] police were searching for two men suspected of attempting to traffic the rockets “to the Sinai Peninsula [...]

http://www.jewishpress.com/news/brea... 012/07/03/ [7.3.]

... hab eben nachgesehen, es sind deutlich weniger als 30 km: ca. 20.

BREAKING NEWS (at least for ignorants and hypocrits), 3rd of july 2012 (!): "The BBC has seen first-hand evidence of torture and illegal detention [...]"

http://www.bbc.co.uk/news/world-18679632

Schoen zu sehen das es vorwaerts geht!

... wo bzw. in welcher hinsicht? selbst der aufgesetzt wirkende positive ausblick für die "bigger cities" bleibt ungetrübt nur, wenn sie vor einer reihe

"kleinerer zwischenfälle" und dem eigentlichen machtkampf zwischen milizen und stämmen* im hintergrund die augen verschließen. oder darf ich ihren lapidaren kommentar als das verstehen, wofür ich ihn zuerst hielt: ausdruck von zynismus?

*) im ggs. zum wahlkampf zwischen parteien und unabhängigen kand.

Wenn sie die offensichtlichen Fortschritte in Libyen nicht erkennen koennen oder wollen, dann

tun sie mir ehrlich gesagt ein bisserl leid.....

... der versuch etwa, thuwar zu polizisten umzuschulen, scheitert (an "interfactional" auseinandersetzungen) selbst dann, wenn sie eigens zu diesem zweck nach jordanien ausgefolgen werden. dafür tun sich für sicherheitsdienstleister neue

geschäftsfelder auf. oder für milizen: wer nach wie vor - nicht: am, sondern: - den flughafen in t. kontrolliert, wissen sie? d kämpfe um kufra, sabha, mizdah, ragdalein und al-jamil etc. waren alles andere als geplänkel. wie sich wahlwerbung f kandidatinnen (v.a. in der kyrenaika) gestaltet, ist ihnen bekannt? milizionäre aus misrata entführen u morden nicht mehr bis benghazi oder gar tobruk? es sitzen nicht weiter 1.000 - ohne anklage, ohne rechtsbeistand, ohne, daß angehörige auch nur wissen: wo? staatsbesuche für mutm. kriegsverbr. - m allen milit. ehren - bekam man, zugegeben, schon um die jahreswende hin. zur friedenssicherung nach kufra allerdings schickt man... (bemitleiden sie mich ob meiner bitterkeit, wenn sie wollen.)

vermutlich widme ich dem land zu wenig aufmerksamkeit. dankar wäre ich für jeden hinweis auf "offensichtliche fortschritte",

die ich bisher übersehen, und aufklärung darüber, was sich mir noch nicht als fortschritt erschlossen hat:

die "reinigung" einer stadt von ihren 35.000 einwohnern? fortgesetzte bewaffnete auseinadersetzungen an allen ecken und enden? die entwicklung von der quasi-rechtlosigkeit in einer diktatur zum faustrecht? eine vielfalt in der praxis von willkürlicher haft, folter und mord - im ggs. zur vorherigen autokratischen einfalt? eine konferenz (der lib. handelskammer) zur ökonom. zukunft des landes - die aus sicherheitsrücksichten an den pers. golf verlegt wurde? waffenschmuggel in alle himmelsrichtungen? eine zunehmend aggressive fundamentalistische strömung? wiederholte anschläge (auf botschaften, lifg-renegaten usw.)?

Das Traurige mit ihnen ist, dass sie dem Land erst seit einigen Monaten 'Aufmerksamkeit' zukommen lassen....

Denn ansonsten wuerden sie diese unschoenen Dinge die sie mir hier unter die Nase schieben nicht einfach im luftleeren Raum stehen lassen, sondern diese mit den nicht weniger unschoenen Dingen zu Gadaffis Zeiten in Beziehung setzen.....

nebenbei: die gegenwärtige situation im land, mit einer seit monaten sichtbaren tendenz zur verschlimmerung, als "unschoen" zu qualifizieren, halte ich für eine verharmlosung. wo sie erfolge sehen - ich kann nur mutmaßen,

meiner bitte um hinweise sind sie nicht nachgekommen -, erkenne ich nicht eingelöste versprechen, kosmetik und das sprichwörtliche pfeifen im walde.

der übergangsrat will eine regierung darstellen, auf dem spielplan stehen unter anderem wahlen. im parkett aber schlägt man sich die köpfe ein und an mehreren stellen im gebäude ist feuer ausgebrochen.

(nur ein bsp.: kufra. die hintergründe/die beteiligten haben sich seit november 09 nicht geändert. waffen waren in der region seit den auseinandersetzungen mit dem tschad in den 80ern allgegenwärtig; die tubu sind seit 2011 etwas besser ausgerüstet. 2009 erzwang das regime einen waffenstillstand - nach 11 toten. 2012 sind binnen weniger monate 100e tote zu beklagen.)

sowenig es meine absicht war, ihnen etwas "unter die nase zu schieben", halte ich es für meine aufgabe, die folgen eines regime change mit milit. mitteln zu relativieren. ich hatte bis ende februar, anfang märz 2011

sympathisiert mit dem, was ich für eine fortsetzung der ereignisse in tunesien und ägypten hielt. über den charakter des nepotistisch-autokratischen regimes hab ich mich keinen illusionen hingegeben.

verständnis- bis fassungslos ließ mich aber eine biased (bis distorted) coverage des themas zurück. darastellungen der ereignisse, an denen man bereit 02/03 zweifel haben mußte, die ab 05/06 als falsch erwiesen waren; fragen nach dem ausgang, den wahrscheinlichen folgen eines durch die intervention ermöglichten bürgerkriegs wurden beantwortet mit verunglimpfungen und unterstellungen; hinterfragenswertes (v.a. das pow regime der aufständischen) wurde schlicht ausgeblendet usw.

und jetzt soll mensch über die folgen hinwegsehen?

In Libya: rule of law or rule of militias? the organization says that nearly a year after Tripoli fell to the revolutionary fighters ( thuwwar ), ongoing violations – including arbitrary arrests and detention, torture including to death, impunity for

unlawful killings and forcible displacement – are casting a shadow over the country’s first national elections since the fall of al-Gaddafi’s regime. [...] Amnesty International found that hundreds of armed militias continue to act above the law [...] “It is deeply depressing that after so many months, the authorities have failed so comprehensively to break the stranglehold of the militias on Libyan security, with dramatic consequences for the people that bear the brunt of their actions,” said Hassiba Hadj Sahraoui, Amnesty International’s Middle East and North Africa Deputy Director.

http://www.amnestyusa.org/news/news... ule-of-law [4.7.]

[...] posters [...] depicted women with the caption “Rebelling to be heard.” Alas, no women were heard from the rostrum–just five men, including Libya’s prime minister and the chief election commissioner.

[...] there are no women on the election commission, only one on a national transitional council numbering 102 and two women ministers. [...] Some women worry the clock could even be turned back. “Compared to Libya’s neighboring countries, at least on the books, women under Gaddafi were in a better position in Libya,” says Samer Muscati, a researcher for Human Rights Watch. Gaddafi improved women’s legal status and access to education and social benefits. They had better rights in marriage, divorce, and child custody than elsewhere in North Africa.

http://www.thedailybeast.com/articles/... round.html [5.7.]

danke für den link

guter, kompakter bericht!

130 Parteien treten bei ersten Parlamentswahlen an

130 Parteien???
Wer soll den da den Durchblick haben?

verwirrend, zugegeben - endgültig fragwürdig wird die ganze übung aber vor dem hintergrund der aktuellen (sicherheits-)lage. mein eindruck, daß es sich dabei um eine pflicht-übung handelt, verfestigt sich zunehmend. die einlassungen des botschafters

der v. st. in l. sind da exemplarisch: der übergangsrat gibt irgendetwas zwischen dienstleister und schausteller, und hat für die interventionisten den vermeintl. nachweis zu erbringen, daß "the democratic transition on track" ist. zumindest soll es unbedarften bzw. oberflächlichen beobachtern so scheinen ("seems to be [...]"). an den realen (politischen) ohnmachts- und (militärischen) machtverhältnissen, wird diese veranstaltung - in dieser forum u zu diesem zeitpunkt - ohnedies nichts ändern. über rtp und interventionen kann mensch streiten; gesetzt, sie ist gegeben/ist geboten: dann aber bitte richtig, und mit dem krieg auch den frieden planen. dann aber erweisen sich diese unternehmen in 9 von 10 fällen als "cost prohibitive".

verwirrend, zugegeben - endgültig fragwürdig wird die ganze übung aber vor dem hintergrund der aktuellen (sicherheits-)lage. mein eindruck, daß es sich dabei um eine pflicht-übung handelt, verfestigt sich zunehmend. die einlassungen des botschafters

der v. st. in l. sind da exemplarisch: der übergangsrat gibt irgendetwas zwischen dienstleister und schausteller, und hat für die interventionisten den vermeintl. nachweis zu erbringen, daß "the democratic transition on track" ist. zumindest soll es unbedarften bzw. oberflächlichen beobachtern so scheinen ("seems to be [...]"). an den realen (politischen) ohnmachts- und (militärischen) machtverhältnissen, wird diese veranstaltung - in dieser forum u zu diesem zeitpunkt - ohnedies nichts ändern. über rtp und interventionen kann mensch streiten; gesetzt, sie ist gegeben/ist geboten: dann aber bitte richtig, und mit dem krieg auch den frieden planen. dann aber erweisen sich diese unternehmen in 9 von 10 fällen als "cost prohibitive".

Deux Tunisiens ont été tués en Libye [...] alors qu’ils étaient à bord d’une voiture de transport en commun, les transportant de la capitale Tripoli, vers la frontière tunisienne [...]

Un missile RPG a touché la voiture, faisant 4 morts dont nos deux Tunisiens.

http://www.businessnews.com.tn/Deux-Tuni... 20,32061,3 [2.7.]

Le Conseil national de transition (CNT) [...] a adopté une loi accordant l’impunité aux ex-rebelles ayant combattu le régime de Mouammar Kadhafi, pour les actes commis "pour réussir la révolution ou la protéger" [...] "Pas de sanction pour les actes militaires, sécuritaires ou civils commis par les thowars (révolutionnaires) dans le but de réussir la révolution [...]"

http://www.lavenir.net/article/d... 3_00154254 [3.7.]

-- ein schelm, wer (wenige tage, bevor gewählt werden soll) böses dabei denkt. --

2 tunesier wurden beim beschuß eines öffentlichen verkehrsmittels (auf dem weg von tripolis zur tunesisch-libyschen grenze) mit einer panzerfaust getötet - nebst 2 weiteren (vermutlich libyschen) opfern.

- - -

das ntc erließ ein gesetz, das (rückwirkend) sämtliche handlungen, begangen von thuwar und "zum schutz der revolution", straffrei stellt. militärische und polizeiliche maßnahmen, wie verwaltungsakte (?), so sie den erfolg der revolution sichern sollten, dürfen mithin nicht bestraft werden.

Even though some former rebels have been drafted into a makeshift national army, there is a complete lack of central government authority in many parts of Libya.

Here real power lies in the hands of the heavily armed brigades. [...] In many parts of Libya, particularly outside the main cities, the weakness and inexperience of the new Libyan state is all too apparent. Even in the birthplace of the revolution, Benghazi, the interim government is fighting its own battles, trying to contain Islamist extremists.

http://www.bbc.co.uk/news/worl... a-18624461 [3.7.]

Un argument de plus pour rappeler à Tripoli que Zenten a beau être une petite ville de quarante mille habitants, ses chefs comptent sur l’échiquier politique, et cela quelques semaines avant la formation d’un gouvernement en Libye.

http://www.rfi.fr/afrique/2... embres-cpi [3.7.]

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