EU-Handelskommissar: Keine rasche Alternative zu ACTA

3. Juli 2012, 16:07
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EU-Parlamentsberichterstatter empfiehlt Ablehnung

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat vor dem Europaparlament betont, dass es keine rasche Alternative zu dem umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommen gebe. Einen Tag vor der Abstimmung des Europaparlaments zu dem Abkommen sagte De Gucht vor den Abgeordneten in Straßburg, wer meine, dass ACTA nachverhandelt werden könne, würde sich irren. De Gucht plädierte für Zustimmung des EU-Parlaments zu ACTA, bei der Debatte zeichnete sich aber eine deutliche Mehrheit gegen das Abkommen ab.

Gegen ACTA

Der britische Labour-Abgeordnete David Martin empfahl seinen Kollegen im EU-Parlament, ACTA abzulehnen. Es gebe eine ernste Besorgnis, dass das Abkommen falsch ausgelegt wird. ACTA würde zur Kriminalisierung privater Internet-Nutzer führen, sagte Martin. "In diesem Fall steckt der Teufel im Mangel des Detail. Ein vager Text ist gefährlich." Gerade die Freiheit des Internets habe einen hohen Wert für die EU.

"Kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

De Gucht betonte: "ACTA ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten." Das Abkommen ändere nichts am gegenwärtigen Rechtsbestand der EU- Die Produktpiraterie sei dagegen ein großes Problem und bringe Wettbewerbsnachteile für die europäischen Unternehmen. "Eine Abstimmung gegen ACTA ist ein Rückschritt für den Schutz des geistigen Eigentums weltweit", sagte De Gucht. Er kritisierte, dass das Europäische Parlament nicht mehr die Prüfung des Abkommens durch den EU-Gerichtshof abwarte. Der Abgeordnete Jan Zahradil von der tschechischen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sagte, eine "klare Mehrheit" im Europaparlament sei gegen ACTA.

Prüfung

Bisher haben fünf Parlamentsausschüsse das Abkommen verworfen. Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich und andere EU-Staaten haben den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. In mehreren EU-Ländern hat es Proteste gegen ACTA gegeben. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. (APA, 3.7.2012)

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