Erneute Absage an ACTA bei Abstimmung im EU-Parlament erwartet

3. Juli 2012, 15:07
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EVP will Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens durch EU-Gerichtshof abwarten

Im Europaparlament wird mit einer Ablehnung des umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA bei einer Abstimmung am Mittwoch gerechnet. Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Elisabeth Köstinger sagte am Dienstag in Straßburg, die Europäische Volkspartei werde noch versuchen, dass das Abkommen vor einer Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof geprüft werde, aber "die Gegner sind in der Überzahl".

Viele Unklarheiten

"Wir können davon ausgehen, dass ACTA abgelehnt wird", sagte Köstinger. Die ÖVP stehe für einen starken Schutz geistigen Eigentums und von Urheberrechten. Viel Arbeitsplätze seien davon abhängig. ACTA enthalte aber auch viele Unklarheiten betreffend Internet-Provider und die Datenüberwachung. Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger betonten, eine Entscheidung des EuGH abzuwarten sei nicht nötig, weil es sich bei ACTA um eine politische Entscheidung handle. Die SPÖ-Delegation werde gegen das Abkommen stimmen. Dieses habe auch keinen Sinn, wenn die wichtigsten Länder, die gegen Markenschutz verstoßen würden, nicht an Bord seien. 

Bei Ablehnung Rücktrittsforderungen

Eine Ablehnung von ACTA stärke auch die Rechte des Europaparlaments, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Er forderte einen Rücktritt von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, sollte das Abkommen endgültig abgelehnt werden. De Gucht hatte zuletzt vor dem Europaparlament vergeblich für ACTA geworben. Bisher haben fünf Parlamentsausschüsse das Abkommen verworfen.

ACTA greife vorwegnehmend in Kompetenzen des Europaparlaments ein, sagte auch die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Es sei nötig die Frage von kommerzieller Produktpiraterie und illegalen Downloads privater Konsumenten zu trennen. Außerdem seien Probleme der Filmindustrie andere als etwa der Musikbranche, ein einziger Ansatz wäre also verfehlt. 

Knapper Ausgang erwartet

Lichtenberger sagte, sie rechne mit einem knappen Ausgang der Abstimmung. Auch sie übte scharfe Kritik an der Haltung der EU-Kommission, die versucht habe, "das Ding einfach durchzuwinken".

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung. Österreich und andere EU-Staaten haben den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. In mehreren EU-Ländern hat es Proteste gegen ACTA gegeben. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. (APA, 3.7.2012)

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