Die Krise ist noch nicht vorbei

3. Juli 2012, 13:51
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"Europäische Spitzen werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen"

Straßburg - Die europäische Schuldenkrise ist nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch nach den jüngsten Gipfelbeschlüssen noch nicht gelöst. "Das ist nicht das Ende unserer Herausforderungen. Wir haben jede Menge Arbeit vor uns", sagte Barroso am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Barroso versicherte, dass die europäischen Spitzen alles unternehmen werden, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. "Die europäischen Spitzen werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen."

Barroso räumte ein, dass manchen Beschlüsse in der Vergangenheit zu langsam erfolgt seien. "Aber das ist das Tempo von Demokratien." Demokratische Entscheidungen könnten mit denen von Märkten nicht Stand halten.

"Warum ist jeder so scharf darauf, die Ergebnisse der vergangenen sechs Monate herunterzumachen?", fragte die dänische Ministerpräsidentin und scheidende EU-Ratsvorsitzende Helle Thorning-Schmidt. Die EU und die Eurozone hätten mit dem Fiskal- und dem Wachstumspakt konkrete Ergebnisse geliefert. Der jüngste Gipfel in Brüssel habe weitreichende Entscheidungen getroffen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich optimistisch, dass der Streit um den nächsten EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 bis Jahresende unter zypriotischem EU-Vorsitz gelöst werden kann. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft habe diesbezüglich einen "Riesenfortschritt" erreicht. "Die Präsidentschaft hat ein Fundament für eine stabile finanzielle Vorausschau gelegt."

Schulz plädierte außerdem, den Streit zwischen dem Europaparlament und den EU-Innenministerrat über eine Reform der Schengen-Regeln durch neue Gespräche "auf gleicher Augenhöhe" zu entschärfen. Die Entscheidung der Innenminister, das Parlament bei der Evaluierung nicht mehr mitbestimmen zu lassen, sei "nicht hinnehmbar" und "eine Provokation" gewesen. (APA, 3.7.2012)

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