Timoschenko-Vertrauter bekommt Recht

3. Juli 2012, 13:35
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Straßburg rügt Inhaftierung Luzenkos in der Ukraine

Straßburg - Ein Vertrauter der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg errungen. Die Straßburger Richter rügten am Dienstag die Festnahme und Inhaftierung des früheren Innenministers Juri Luzenko (Yuriy Lutsenko) als willkürlich. Zugleich wiesen sie die Regierung in Kiew an, dem Oppositionspolitiker 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Luzenko war am 26. Dezember 2010 in der Ukraine festgenommen worden. Einen Tag später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft an. Unter anderem wurde dem Politiker vorgeworfen, seinem Chauffeur Vorteile verschafft zu haben. Die Anklage lautete auf Machtmissbrauch. Am 27. Februar dieses Jahres wurde Luzenko zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der 47-Jährige ist derzeit weiter inhaftiert.

Unnötige U-Haft

Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte die gegen Luzenko verhängte Untersuchungshaft als unverhältnismäßig und unnötig. Es habe keinen Hinweis auf Fluchtgefahr oder eine geplante Straftat gegeben, urteilten die Straßburger Richter. Das Argument der ukrainischen Regierung, der Ex-Minister habe per Zeitungsinterviews Zeugen beeinflussen wollen, wies der Gerichtshof für Menschenrechte zurück.

Luzenko selbst machte in seiner Beschwerde geltend, das eigentliche Ziel sei gewesen, ihn vor der Parlamentswahl in der Ukraine von der politischen Bühne zu entfernen. Dieser Meinung schloss sich der Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Untersuchungshaft sei nicht nur mit dem Ziel angeordnet worden, Luzenko vor Gericht zu bringen. Offenkundig habe es "auch andere Gründe" gegeben, heißt es in dem Urteil.

Auch die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko hat beim Straßburger Gerichtshof gegen ihr Land geklagt. Sie verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Derzeit muss sie sich zudem in einem weiteren Prozess wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung vor Gericht verantworten. Über Timoschenkos Beschwerde hat der Straßburger Gerichtshof noch nicht entschieden. Das Verfahren gegen Timoschenko wird vom Westen als politisch motiviert kritisiert. (APA, 3.7.2012)

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