Rechts- und Linksextremismus in Österreich gehen zurück

3. Juli 2012, 13:39
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Verfassungsschutz sieht Gefahr, aber keine akute Bedrohung durch Islamisten

Wien - Ein relativ beruhigendes Bild zeichnet der neue Verfassungsschutz-Bericht, der am Dienstag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung, Peter Gridling präsentiert wurde. Sowohl Rechts- als auch Linksextremismus sind im Vorjahr deutlich zurückgegangen.

Trotzdem blickt das Innenministerium mit gewisser Sorge auf "islamistische Tendenzen#2 in Österreich. Entsprechende religiös motivierte Aktivitäten bezeichnete Mikl-Leitner als "große Herausforderung" und Bedrohung. Gridling stellte aber fest, dass es derzeit keinerlei Hinweise auf eine Anschlagsgefahr in Österreich gebe. Trotzdem halte der Trend zur Radikalisierung an.

Vom offiziellen Moscheenleben abgeschottet

So wird im Bericht festgehalten, dass 2011 vom offiziellen Moscheenleben abgeschottete Zirkel islamistischer Prägung wahrgenommen worden seien. Die Radikalisierung einzelner Personen könne in der Folge zu einer Teilnahme an Aktivitäten terroristischer Natur führen.

Weniger Reisen in Terrorcamps

Neuerlich registriert wurden Reisen in Terrorcamps, auch wenn hier in früheren Jahren schon stärkere Aktivitäten vermerkt worden seien. Genaue Zahlen konnte Gridling allerdings nicht nennen. Es soll sich aber um eine mittlere zweistellige Zahl handeln. Reiseaktivitäten von und nach Österreich wurden auch festgestellt, was sunnitisch-islamistische Netzwerke auf dem Balkan angeht.

Weniger rechtsextreme Fälle

Deutliche Rückgänge verzeichnete die Exekutive, was die strafbaren Handlungen in Sachen Rechtsextremismus angeht. Wurden 2010 noch 580 solcher Vorfälle gezählt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 479. Die Aufklärungsquote stieg von 48,6 auf 50,3 Prozent. Gridling geht davon aus, dass die Festnahme der vermuteten Hintermänner der "alpen-donau.info"-Homepage der Szene einen empfindlichen Schlag versetzt habe.

Verstöße gegen Verbotsgesetz

Hinweise auf terroristische Taten gab es nicht. Dominierend sind Verstöße gegen das Verbotsgesetz. So sind auch die meisten Taten (58,9 Prozent) als rechtsextremistisch motiviert klassifiziert. Von den 479 Tathandlungen sollen dagegen nur 3,3 Prozent antisemitisch und 0,9 Prozent islamophob motiviert gewesen sein.

93 linksextreme Taten

Einen noch deutlicheren Rückgang als bei den Rechtsextremen verzeichnete man bei linksextremistischen Straftaten. Nach 211 Taten im Jahr 2010 waren es 2011 bloß 93. Die Aufklärungsquote blieb niedrig und sank minimal von 18,5 auf 18,3 Prozent. Die allermeisten Taten entfielen auf den Bereich Sachbeschädigung. Dass nicht mehr passiert ist, stellt für Gridling in Zeiten von Sparpaketen keine Selbstverständlichkeit dar.

Eine Einschränkung gibt es freilich im Verfassungsschutzbericht, was den Rückgang extremistischer Taten angeht - nämlich, dass das Spannungsfeld zwischen Links- und Rechtsextremismus ein tendenziell steigendes Gewaltpotenzial in sich trage: "Konflikte mit den politischen Gegnern wurden im Jahr 2011 vorwiegend im öffentlichen Raum ausgetragen." (APA, 3.7.2012)

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