Wiener Parkpickerl: Häupl ersucht Juraczka um Rückkehr zu Verhandlungen

3. Juli 2012, 13:24
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Wiens Bürgermeister: "Im Gegensatz zu mir hat er sich von außen eingemischt"

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag den Chef der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka, gebeten, sich weiteren Verhandlungen in Sachen Parkpickerl nicht zu verschließen. "Ich ersuche ihn, an den Verhandlungs- und Gesprächstisch zurückzukommen. Denn wir wollen miteinander eine entsprechende Lösung finden", sagte Häupl in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Juraczka hatte nach der gestrigen ersten Runde erklärt, dass die ÖVP angesichts der inhaltlichen Differenzen mit der Stadtregierung an weiteren Treffen vorerst nicht mehr teilnehmen werde.

"Man kann hoffen, dass es eine Spontanentscheidung des ÖVP-Landesparteiobmanns gewesen ist", so Häupl - der sich zuversichtlich zeigte: "Ich gehe davon aus, dass wir den Fahrplan einhalten können, der an sich zwischen den Verhandlungsteams schon vereinbart gewesen ist." Häupl erinnerte daran, dass an der Unterredung weder Juraczka noch er selbst teilgenommen hätten: "Im Gegensatz zu mir hat er sich aber von außen eingemischt. Das ist nicht sehr gut."

"Unterschriften ernst nehmen"

"Ich hoffe, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Die ÖVP kann entscheiden, wie sie will, keine Frage, sie sollte aber nicht so ohne weiteres den Gesprächstisch verlassen", befand der Wiener Bürgermeister. Häupl bekräftigte, dass er die von der ÖVP eingebrachten Unterschriften - mit denen eine Volksbefragung über das umstrittene Parkpickerl verlangt wird - ernst nehme.

Der geplante Termin für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wien, der 1. Oktober, gilt für Häupl derzeit: "Denn vorerst gibt es ja kein Verhandlungsergebnis. Aber in der Politik ist niemals etwas in Stein gemeißelt. Falls man eine gemeinsame Lösung finde, werde man sich auch über den Termin einig werden, so Häupl. Eine gemeinsame Lösung, so gab er zu bedenken, werde man aber nur finden können, wenn man am Tisch sitze - und nicht, wenn man sich über die Medien gegenseitig etwas ausrichte. (APA, 3.7.2012)

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