Justizministerin weist "Verschleppung" zurück

3. Juli 2012, 13:07
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Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat den von den Freiheitlichen geäußerten Verdacht einer "Verschleppung" der Strafverfahren in der Causa Immofinanz/Immoeast zurückgewiesen. Davon "kann keine Rede sein", erklärte Karl kürzlich in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Abg. Elmar Podgorschek und weiteren Abgeordneten von dessen Partei. In dem bis dato dreieinhalb Jahre dauernden Ermittlungsverfahren seien rund 50 Beschuldigtenvernehmungen und mehrere Dutzend Zeugenvernehmungen durchgeführt worden, außerdem hunderte Kontenöffnungen und zahlreiche Hausdurchsuchungen, erinnerte die Justizministerin.

In dem Ermittlungsverfahren habe ein Geflecht von mehreren hundert Firmen untersucht werden müssen, "der Akt besteht aus etwa 120 Ordnern samt sechs Containern und zahlreichen Kisten an Beilagen. An elektronischen Daten wurden bislang etwa 270 Terabyte sichergestellt", heißt es in der Antwort der Ministerin wörtlich.

Laut Karl ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit November 2008 gegen den früheren Chef von Immofinanz (IF), Immoeast (IE) und Constantia Bank AG (CB), Karl Petrikovics, für den die Unschuldsvermutung gilt, im wesentlichen wegen folgender Sachverhalte: Verdacht der Untreue durch überzogene Rechnungslegung zum Nachteil von IF und IE; Verdacht der Untreue durch den Ankauf von Aktien der IF und der IE zu günstigen Preisen mit Mitteln der Genannten durch Töchter der CB und durch späteren Verkauf, wobei der Gewinn an die CB geflossen sei; Verdacht der Abgabenhinterziehung, der Bilanzfälschung in allen drei genannten Unternehmen sowie des Betruges zum Nachteil der Anleger. Die FPÖ sprach dazu in der Anfrage von einer Zahl von 6.000 Geschädigten.

Ferner wurde im Dezember 2011 Anklage wegen Untreue im Zusammenhang mit Aktien-Optionsgeschäften eingebracht, erinnert die Ministerin. Erst vorige Woche, am 26. Juni, hat Petrokovic seinen am 3. Jänner 2012 eingebrachten Einspruch gegen die Anklageschrift in der Causa Constantia überraschend zurückgezogen. Der Einspruch hätte bewirken sollen, dass "bisher ignorierte Beweisanträge von der Staatsanwaltschaft erledigt werden", ließ der Ex-CEO in einer Aussendung wissen. Nach sechs Monaten Stillstand ohne ergänzende Ermittlungen sei dieses Ziel nicht mehr zu erreichen, so Petrikovics. Sein Einspruch war von seinen Anwälten mit "zahlreichen Fehlern in der Anklage selbst, vor allem aber mit schweren Unzulänglichkeiten im Vorverfahren" begründet worden. Die Anwälte warfen der Anklagebehörde einseitige und unvollständige Ermittlungen vor. In diesem Untreue-Verfahren gibt es vier weitere Beschuldigte. (APA, 3.7.2012)

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