EU skeptisch gegenüber Visa-Befreiung für Ukraine

Ausschuss-Vorsitzender Elmar Brok: "Wäre falsch, das zu tun" - Kommissarin Malmström hält an Vorhaben fest

Brüssel - In der EU-Kommission und im Europaparlaments gibt es Widerstände gegen Visa-Erleichterungen für die Ukraine. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, rief am Dienstag die Kommission auf, kein solches Abkommen zu unterzeichnen. "Es wäre falsch, das zu tun", sagte Brok.

Die EU-Politik gegenüber der Ukraine sollte konsistent und standhaft sein und klare Verpflichtungen des Landes im Hinblick auf demokratische Werte und Einhaltung der Gesetze einfordern. Derzeit gebe es "ernsthafte Bedenken" in diesen Bereichen, wobei Brok von einer selektiven Justiz und politischen Verfolgungen sprach, ohne die Causa um die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko namentlich zu erwähnen. Jedenfalls gehe es darum, bis nach den Wahlen im Herbst in der Ukraine zu warten. "Außerdem erwarten wir zuerst den Bericht der EU-Parlamentsbeobachter für die Ukraine, Pat Cox und Aleksander Kwasniewksi", sagte der deutsche EVP-Abgeordnete.

Auch EU-Kommission uneinig

In der Kommission wollte Innenkommissarin Cecilia Malmström ein Visa-Abkommen mit der Ukraine erreichen, doch haben sich nach Angaben von Diplomaten zuletzt andere Kommissare gegen dieses Vorhaben quergelegt. Malmström wollte offenbar in einem Schriftlichen Umlaufverfahren ohne Debatte die Sache über die Bühne bringen. Es sollten jetzt keine Geschenke an den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gemacht werden, ohne nicht im Gegenzug Zusicherungen zur Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten.

Malmström hält aber trotz der Bedenken an ihrem Vorhaben fest. Ihr Sprecher erklärte am Dienstag in Brüssel, die Entscheidung werde in den nächsten Tagen erwartet. Der Prozess dazu sei im Laufen. Es handle sich vor allem um einen Nutzen für die ukrainische Bevölkerung. Dies sei der "Mehrwert", den Malmström in ihrer Visapolitik erreichen wolle.

Timoschenko war im Oktober 2011 in einem international kritisierten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Der Fall überschattete auch die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Ihre Tochter Jewgenija Timoschenko setzt sich unermüdlich für die Freilassung ihrer Mutter ein. Sie drängt, den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch aufrechtzuerhalten und zeigte sich optimistisch, dass Janukowitsch der Forderung der Regierungschefs Spaniens und Italiens entgegenkommen wird, die um ein Treffen mit Timoschenko ersuchten. (APA, 3.7.2012)

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