EU skeptisch gegenüber Visa-Befreiung für Ukraine

3. Juli 2012, 12:21

Ausschuss-Vorsitzender Elmar Brok: "Wäre falsch, das zu tun" - Kommissarin Malmström hält an Vorhaben fest

Brüssel - In der EU-Kommission und im Europaparlaments gibt es Widerstände gegen Visa-Erleichterungen für die Ukraine. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, rief am Dienstag die Kommission auf, kein solches Abkommen zu unterzeichnen. "Es wäre falsch, das zu tun", sagte Brok.

Die EU-Politik gegenüber der Ukraine sollte konsistent und standhaft sein und klare Verpflichtungen des Landes im Hinblick auf demokratische Werte und Einhaltung der Gesetze einfordern. Derzeit gebe es "ernsthafte Bedenken" in diesen Bereichen, wobei Brok von einer selektiven Justiz und politischen Verfolgungen sprach, ohne die Causa um die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko namentlich zu erwähnen. Jedenfalls gehe es darum, bis nach den Wahlen im Herbst in der Ukraine zu warten. "Außerdem erwarten wir zuerst den Bericht der EU-Parlamentsbeobachter für die Ukraine, Pat Cox und Aleksander Kwasniewksi", sagte der deutsche EVP-Abgeordnete.

Auch EU-Kommission uneinig

In der Kommission wollte Innenkommissarin Cecilia Malmström ein Visa-Abkommen mit der Ukraine erreichen, doch haben sich nach Angaben von Diplomaten zuletzt andere Kommissare gegen dieses Vorhaben quergelegt. Malmström wollte offenbar in einem Schriftlichen Umlaufverfahren ohne Debatte die Sache über die Bühne bringen. Es sollten jetzt keine Geschenke an den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gemacht werden, ohne nicht im Gegenzug Zusicherungen zur Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten.

Malmström hält aber trotz der Bedenken an ihrem Vorhaben fest. Ihr Sprecher erklärte am Dienstag in Brüssel, die Entscheidung werde in den nächsten Tagen erwartet. Der Prozess dazu sei im Laufen. Es handle sich vor allem um einen Nutzen für die ukrainische Bevölkerung. Dies sei der "Mehrwert", den Malmström in ihrer Visapolitik erreichen wolle.

Timoschenko war im Oktober 2011 in einem international kritisierten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Der Fall überschattete auch die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Ihre Tochter Jewgenija Timoschenko setzt sich unermüdlich für die Freilassung ihrer Mutter ein. Sie drängt, den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch aufrechtzuerhalten und zeigte sich optimistisch, dass Janukowitsch der Forderung der Regierungschefs Spaniens und Italiens entgegenkommen wird, die um ein Treffen mit Timoschenko ersuchten. (APA, 3.7.2012)

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19 Postings
Alles Theater...

Die ukrainischen Oligarchen (und damit auch deren Politmarionetten) wollen keine Visaerleichterungen! Die wissen genau, dass es dann zu einem Exodus von noch günstigen und leistungsfähigen Arbeitskräften kommen wird! Und auch die EUdSSR-Politclowns brauchen das Visathema für die wöchentliche Verbaldiarrhöe.....traurig, aber Realität!

geh bitte

lassts die mädels einreisen. ich freu mich drauf.

Was sind die Fakten ? Zuerst die Missstaende in den Konsulaten beseitigen!

Jedes Jahr werden 1.200000 Schengen Visa an Ukrainische Buerger ausgestellt, davon sind 300000 bereits jetzt kostenfrei. Viele Visa sind 1 Jahr u laenger gueltig. Abgelehnt wurden 60000 Antraege.
Ausserdem gibt es Landesvisa, die nur zur Einreise nach Ungarn oder Polen etc gueltig sind.
Was laueft falsch? Zuerst mal der Ton in den Konsulaten, die Reisenden fuehlen sich als Bettler. Zweitens die Unterschiedliche Auslegung der Schengen Vorschriften. So verlangt zB Deutschland d sich der Reisende nach der Reise im Konsulat rueckmeldet, oder d er/sie Wohnungsdokumente hinterlegt. Besonders Polen bemueht sich die MehrfachVisa zu erhoehen, bald werden UA biometrische Paesse ausgegeben, dann sollten auch andere Laender dem Beispiel Polens folgen.

und der wöchentliche hl. julia-artikel, diesmal - mit foto - aus der cdu-zentrale...

die eu politiker interessieren sich eben mehr für kriminelle oligarchen als für das ukrainische volk. wahrscheinlich weil ihnen kriminelle oligarchen innerlich näher stehen als einfache menschen. der eiserne vorhang, - einst von den menschen in osteuropa niedergerissen, wurde von den eu staaten flugs wieder errichtet, wer an unserem "todesstreifen" schaden nimmt (wie hunderte asylanten, die im mittelmeer ertrinken), interessiert uns nicht. alle versprechen zum thema "reisefreiheit" an die menschen der ehemaligen sowjetunion (seinerzeit von kohl und genscher vollmundig versprochen) waren nur eine hohle lüge.
jeden tag begreifen mehr und mehr ukrainer, dass sie sich von der eu nichts als lügen zu erwarten haben.
russland wird es freuen.

blah blah blah blah blah blah blah

Themenverfehlung, setzen.

die verkaufszahlen

für brechstangen, bolzenschneider etc. etc. sind schon einmal in die höhe geschnellt in der ukraine...

...und in österreich baustoffe für den kellerausbau...

In Österreich sollte eigentlich die halbe Ex-Regierung wie Timoshenko wegen Korruption ins Gefängnis.

Wenn ich mir den Druck der EU auf die Ukraine ansehe, verstehe ich, warum unsere Gerichte so zögerlich sind.

Den Nutzen für die Ukrainer sehe ich ja...

...aber wo ist der Nutzen für uns? Ich dachte, diese Dame arbeitet für die EU und wird auch von ihr bezahlt. Eine Lobbyistin für die Ukraine?

Was sind die Nutzen der Ukrainer ? Sie duerfen in der EU Ihr Geld ausgeben ?

Reisende aus der Ukraine u Russland gehoeren zu den Ausgabenfreudigsten der Welt. Jedes Fremdenverkehrsland sollte daher an einer liberaleren Visavergabe interessiert sein.
Ausserdem wenn Ihnen dies nicht genuegt.
Die Ukraine kaufte 2011 um 22 Mrd Euro Waren in der EU mit Zuwachsraten von 20 % u hat ein Handelsdefizit mit der EU von 6 Mrd EURO jaehrlich !

der/diejenige, der Geld hat, der kommt auch jetzt schon, Visum hin oder her.

und - geht auch wieder zurück.

Unterschied erkannt ;)

.....

Ganz im Gegenteil ! Man muß die EU öffnen für die Bevölkerung der Ukraine, der Vergleich und das Erleben offener Systeme und die Öffnung für die Bevölkerung beschleunigt den Abgang widerlicher Oligarchensysteme a la Janukowitsch !

" Malmström wollte offenbar in einem Schriftlichen Umlaufverfahren ohne Debatte die Sache über die Bühne bringen." Demokratie 2012.

die ukrainer sollten sich das gut überlegen, und nicht das ganze eu-gesindel unkontrolliert ins land lassen. ebenso russland: es ist sehr angenehm, nicht auf schritt und tritt in diesen beiden ländern solchem begegnen zu müssen...

Pssssst...

für EU Bürger besteht in der Ukraine Visafreiheit, d.h. wir brauchen kein Visum, um dort einzureisen.

einspruch: genau wie in der ukraine sind unsere eliten das gesindel, nicht unsere bürger.

heute machen sie ihrem namen wieder alle ehre

ich weiß nicht, warum die EU so ein theater um diese politikerin macht, und alles von ihrem wohlergehen abhängig macht/sich ausrichtet. frau timoschenko war ja auch kein unbeschriebenes blatt oder zimperlich in ihrer amtszeit.

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