Ja zu ESM: Glawischnigs Basis brodelt

Katrin Burgstaller, Sarah Dyduch, Sebastian Pumberger
3. Juli 2012, 13:51
  • Spindelegger, Glawischnig und Faymann nach dem Beschluss des ESM-Paktes.
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    foto: apa/niesner

    Spindelegger, Glawischnig und Faymann nach dem Beschluss des ESM-Paktes.

Parteichefin ignoriert mit Ja zu Euro-Rettungsschirm Basisbeschluss - Arsenovic: "Im Herbst wird Liste neu gewählt" - Grüne Abgeordnete stimmen mit mehr oder weniger Bauchweh für ESM

Mit den Stimmen der Grünen wird der neue Euro-Rettungsschirm ESM am Mittwoch im Nationalrat möglich gemacht. Für die Einrichtung des ESM - Österreich haftet mit mehr als 19 Milliarden Euro - ist eine Änderung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) notwendig. Eigentlich dürfen weder die EU noch die einzelnen Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten haften, das besagt die "No-Bail-out-Klausel".

Für die konkrete Vergabe der Hilfszahlungen wird die Regierung die Zustimmug der Grünen in der Folge nicht mehr benötigen. Die Grünen beteuern trotzdem, auf die verantwortungsvolle Vergabe der Gelder zu pochen. Nicht zuletzt den Kritikern in den eigenen Reihen versuchen die Grünen ihre ESM-Verhandlungen als Erfolg zu verkaufen. "Das Verhandlungsergebnis wird man in manchen Belangen erst retrospektiv realistisch bewertet werden können", gibt sich Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen, im Gespräch mit derStandard.at diplomatisch.

Glawischnig noch tragbar?

Doch mit ihrem Ja zum ESM habe die Bundespartei die Basis schwer verärgert, sagt Hans Arsenovic, Sprecher der Wiener Grünen Wirtschaft. Jene Bedingungen, die beim letzten Bundeskongress für eine grüne Zustimmung zum ESM gestellt wurden, würden nicht erfüllt - allen voran die Vermögenssteuer. "Es wird ein Beschluss des Gremiums ignoriert", kritisiert Arsenovic. "Wir agieren schon wie eine richtige Partei." Ob unter diesen Umständen Glawischnig als Bundessprecherin noch tragbar ist? "Der Bundeskongress wählt im Herbst eine neue Liste für die Nationalratswahl. Jeder und jede der 400 Delegierten muss selbst entscheiden, wer auf diese Liste kommen soll", sagt Arsenovic.

Auch der grüne Wiener Landtagsabgeordnete Klaus Werner-Lobo sieht die Zustimmung zum ESM kritisch. "Ich hätte es schon mit einer Vermögenssteuer junktimiert. Es ist aber schwierig, in Verhandlungen von außen hineinzuschauen. Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, dass man einen Kompromiss findet", sagt Werner-Lobo. Als "Riesenerfolg" bezeichnet er das Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer. "Problematisch" findet Werner-Lobo hingegen die Tatsache, dass die Regierung in Zukunft mit einfacher Mehrheit Beschlüsse über Maßnahmen des ESM fassen kann. Hier hätte er sich eine Zwei-Drittel-Materie gewünscht. Werner-Lobos Resümee: "Es gibt einen einheitlichen Beschluss des grünen Bundeskongresses. Wenn man diesen mit dem Ergebnis vergleicht, dann ist das schon eine Spur wenig."

Steinhauser: "Österreicher dürfen berechtigt Sorge haben"

Arsenovic fordert die grünen Nationalratsabgeordneten auf, noch einmal auf in sich zu gehen. "Ich würde nicht zustimmen", sagt er. Doch wie ein Rundruf unter den Abgeordneten zeigt, werden sie mit mehr oder weniger Bauchweh für den ESM stimmen. Justizsprecher Albert Steinhauser ist zwar kein ESM-Euphoriker, wird aber trotzdem dafür stimmen. Nach Abwägung der Argumente sei er zu diesem Schluss gekommen. "Ich glaube, die Zustimmung ist gerechtfertigt", so Steinhauser.

Es sei ihm aber bewusst, dass man nun in eine schwierige Phase trete. "Wir werden sehr genau schauen, unter welchen Bedingungen die Regierung die ESM-Gelder vergibt." Denn die Grünen seien weiterhin Oppositionspartei, und "mein Vertrauen in die Regierung ist bedingt". Den Grünen sei es allerdings zu verdanken, dass die Debatten über die Rettungsschirmvergaben künftig in einer kritischen Öffentlichkeit geführt werden müssten. In seinem Blog räumt Steinhauser ein: "Noch nie ist mir die Entscheidung über eine Abstimmung so schwer gefallen wie beim ESM." Und: "Es wäre wirtschaftspolitisch schon hochproblematisch, wenn diese Haftungen voll schlagend werden würden."

Gefragt, ob die Grünen nun tatsächlich darauf vertrauen können, dass sich die Regierung für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, sagt Steinhauser: "Wir haben gemeinsam mit den deutschen Grünen eine große Schlagkraft entwickelt. Ich bin überzeugt, dass das ein Kristallisationsprojekt sein wird." Wobei man in der Politik auch immer damit rechnen müsse, dass "Gegenwind aufziehen kann".

Bei einem Haftungsvolumen Österreichs von 19,5 Milliarden Euro dürften die Österreicher "berechtigt Sorge haben", so Steinhauser: "Die Grünen versprechen daher, ihre Verantwortung wahrzunehmen." Außerdem: "Es ist äußerst naiv zu denken, die Krise zieht einfach an uns vorbei, wenn wir nicht agieren."

Musiol: "Sicher nicht aus vollem Herzen"

"Sicher nicht aus vollem Herzen" wird Daniela Musiol, grüne Sprecherin für Familienpolitik, Demokratiepolitik und Verfassung, "nach derzeitigem Stand" für den ESM stimmen. Sie habe das Paket selbst mitverhandelt. "Wir haben viel erreicht, das Mitwirkungsrecht ist europaweit einzigartig und vorzeigbar", so Musiol. Auch die Aussicht auf eine Finanztransaktionssteuer verbucht sie als Erfolg. Dass Kritik auch aus den eigenen Reihen kommt, ist für sie "nachvollziehbar".

"Ja, sicher" wird Noch-Abgeordneter Alexander Van der Bellen für den ESM stimmen. Er habe das Paket erstens mitverhandelt, und zweitens brauche es einen Schutzschirm, um die Staaten in der Bredouille solidarisch zu unterstützen. "Aus Überzeugung" wird auch Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl für den ESM stimmen. Innerhalb der Partei habe es eingehende Diskussionen gegeben, aber: "Im Sinne der Verbesserung der wirtschaftliche und sozialen Lage in Europa stimme ich dafür."

Grünewald: "Volle Überzeugung"

Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald stimmt aus "voller Überzeugung" zu, weil es die Gesamtsituation erfordere. Ohne ESM würde es zu einer "maximalen Destabilisierung" kommen, so Grünewald - mit Rückwirkungen auf Österreich. Fraglich ist für ihn, ob der ESM ausreicht. FPÖ und BZÖ würden immer wieder kritisieren, dass alle Rechte an die EU abgegeben würden, tatsächlich aber könne das Parlament mitreden und Finanzministerin Maria Fekter vor wichtigen Entscheidungen "Wünsche mit auf den Weg geben", so Grünewald. Diese Maßnahmen würden ausreichen.

"Was soll die Frage überhaupt?", fragt Sozial- und SeniorInnensprecher Karl Öllinger. Er werde natürlich mitstimmen, er sei klar für den ESM, aber gegen den Fiskalpakt. Zu den kritischen Stimmen innerhalb der Grünen sagt er, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass mit "dieser Regierung gewisse Forderungen" schwer umzusetzen seien.

Der Wiener Landessprecher Prack sieht die Zustimmung zum ESM als einen "Akt der Solidarität". Die Arbeit an der Bekämpfung der europäischen Krise habe jedoch erst begonnen. Die Bundesregierung müsse den Richtungswechsel, den sie in Teilen ihrer europapolitischen Ausrichtung auf Druck der Grünen vollzogen habe, nun auch konsequent verfolgen. (Katrin Burgstaller/Sarah Dyduch/Sebastian Pumberger, derStandard.at, 3.7.2012)

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Vielleicht hat das eher mit einer anderen Sache zu tun:
Der ESM ist eine europäische Sache und dem Zwerg Österreich fällt dabei in erster Linie die Rolle als Abnicker und Zahler zu.
Natürlich ist der ESM Irrsinn, aber wer will schon das Ö zum Schmuddelkind wird?
Da lieber gemeinsam untergehen, meinen manche.

Ö ist doch kein "Schmuddelkind", sondern gerade

dabei, die größte "Tunnelblase" aller Zeiten mit einem "Vorbelastungsgesetz" in Höhe von 33,4 Milliarden € zu finanzieren. Wobei die Finanzministerin richtig angemerkt hat, dass die "großen Brocken" erst kommen. Auf europäischer Ebene wird das natürlich goutiert, denn der Intelligenzquotient all derer auf europäischer Ebene, die sich mit Fragen der Beschäftigung auseinandersetzen, dürfte weit unter Null angesiedelt sein. Sonst würde man nicht in Infrastruktur finanzieren, die niemand mehr braucht, sondern in Projekte, die hohe regionale Beschäftigung und ebenso hohe regionale Steuern und Abgaben sichern - in allen Staaten und Regionen der EU.
LG
LAbg. Fritz Gurgiser, Vomp

!!

„Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“(William Shakespeare) ! Europa steuert in denn Abgrund spätestens wenn wir Griechische Verhältnisse in Österreich haben.

Die grüne Politik ist eine Katastrophe für Österreich.

also dass die glawischnig alleine dafür verantwortlich ist bezweifle ich

da sind wohl auch noch andere figuren wie der kogler oder diese lunacek stark beteiligt gewesen.

ob die grünen jedoch mit einer völlig neuen mannschaft noch die trendwende schaffen würden?

nur mit einer völlig neuen Mannschaft.

Dabei hatten sie sogar Unterricht vor der Abstimmung:

Prof. Hankel im Nationalrat zu Island und ESM:
http://youtu.be/OH3JNAYT5vQ

Abgang Glawischnig - jetzt!

Es könnte ja tatsächlich sein, dass die Frau Oberlehrerin Glawischnig, die glaubt, die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen zu haben,

tatsächlich - die Grundlagen der Volkswirtschaft betreffend - ein solches Armutschkerl ist, dass sie glaubt, der ESM sei gut und mit Demokratie kompatibel.
Ich neige jedoch der Meinung zu, dass es wohl eher die reine Machtgeilheit, gepaart mit "hinter-mir-die Sintflut" war, die sie zu diesem Entschluss getrieben hat.

Denn sooo blöd kann sie doch nicht sein, oder?
Obwohl: in Kärnten gibt es auch einen Dörfler und einen Rumpold...?

Fragen über Fragen...!

Eigentlich sollten die Grünen die Glawischnig absetzen.

Nicht nur die!

Da wüsste ich noch ein paar grüne Nackerpatzl-Innen in der Tiroler Gemeinde- und Landespolitik.
('tschuldigung: gehört nicht unmittelbar zum Thema.)

schon 1036 Postings

da brodelts wirklich ordentlich...

Aber nur, wenn man unterstellt,

dass hier tatsächlich die Basis postet und das wage ich stark zu bezweifeln!

glauben sie mir, die schärfsten Kritiker der Elche waren einmal selbst welche...z.B.: ich selbst ;-)

Solange ich Ihre alten Postings nicht lesen kann

glaube ich Ihnen kein Wort!

ich war sogar Grüner der ersten Stunde (Hainburg) - damals war die Hoffnung, dass die Grünen eine ökologisch-liberale Partei werden. Leider haben sich die Grünen zu obsessive linken Etatisten entwickelt (siehe jetzt in Wien / die Rettung der Welt durch Parkgebühren...) - ich hab mich schon Ende der 90iger langsam von den Grünen verabschiedet.

Zu Steinhauser

Wenn der ESM mal beschlossen ist, ist der Zug abgefahren dann wird man, ähnlich wie bei den bisherigen Verfehlungen mit der Maastrichtgrenze, zwar schauen können wir man will, die Entscheidugnen werden dann andere treffen und zwar so wie diese sie brauchen.

...und dann im Parlament mit einfacher Mehrheit abnicken.

Auf deutsch gesagt..

...Ihr "Grünen" habt euch f...en lassen damit ihr mitreden und whs. ein Amt bekommt.

Shame on you!!!

Eva Glawischnig ist in ihrer Machtgeilheit, Selbstüberschätzung und Blödheit kaum zu toppen.

Eine echte Grünin eben.

zu wenig verhandelt?

auch wenn es gut gemeint war:
http://tinyurl.com/7xkmxtg

Stimmen abseits der österreichischen Kindereien

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaf... y/15018555

"«Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden»"

«Geholfen wird der Wallstreet»

"Gerettet werde nicht der Euro oder die Europäische Union, mit den Beschlüssen würde «in erster Linie der Wallstreet, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken geholfen, die nun weiter zulasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit alledem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen»."

die gier und die machtgeilheit ist eine sucht!

die grünen endlich am "futtertrog"!

die gier und die machtgeilheit ist eine sucht!

die grünen endlich am "futtertrog"!

Dafür bekommenS a finanzielles zuckerl von der spö wg parteifinanzierungsgesetz...

A paar mille mehr, auch nicht schlecht.

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