Pavel Blazek ist neuer Justizminister Tschechiens

3. Juli 2012, 11:27
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ODS-Politiker löst Parteikollegen Jiri Pospisil ab

Prag - Zum neuen Justizminister Tschechiens ist der Vizechef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Pavel Blazek ernannt worden. Staatspräsident Vaclav Klaus hat ihn bei einer Zeremonie am Dienstag auf der Prager Burg angelobt.

Der studierte Jurist Blazek ersetzt seinen Parteikollegen Jiri Pospisil, den Regierungschef Petr Necas (ODS) vergangene Woche unerwartet abberufen ließ. Necas begründete seine Entscheidung mit "Manager-Versagen" Pospisils in Sachen des Ressort-Budgets.

Die Medien aber auch mehrere Politiker sehen den wahren Grund in der Absicht Pospisils, die nordböhmische Staatsanwältin Lenka Bradacova zur Chefin der Prager Obersten Staatsanwaltschaft zu ernennen. Bradacova gilt als Staatsanwältin, die nicht scheut, auch politische Prominente strafrechtlich zu verfolgen. Necas wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, Zugeständnisse gegenüber dem ODS-Flügel gemacht zu haben, der aus "Paten" bestehe und Bradacova nicht wünsche.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Blazek Bradacova in den nächsten Tagen an die Spitze der Prager Obersten Staatsanwaltschaft setzen wird. Blazek wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Der Oberste Staatsanwalt Tschechiens Pavel Zeman, der dem Justizminister den Vorschlag zur Ernennung von Bradacova vorgelegt hatte, sagte, er werde seinen Vorschlag nicht zurückziehen. (APA, 3.7.2012)

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