Hypo erleidet herbe Niederlage gegen Ex-Chef

Die Millionenklage gegen Wolfgang Kulterer und Co. wurde teils abgewiesen, der Anwalt der Hypo Kärnten kündigt Berufung an

Wien - Die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank hat im Schadenersatzprozess gegen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und elf weitere Beklagte am Handelsgericht Wien eine herbe Teilniederlage erlitten: Richter Oliver Götsch hat die 48-Mio.-Euro-Klage in der Verhandlung teilweise abgewiesen. Seiner Ansicht nach hat die Klägerin die behaupteten Schäden aus Kreditausfällen nicht schlüssig nachweisen können. Damit wäre rund die Hälfte der eingeklagten Schadenssumme weg, denn die Hypo klagt auch Dividendenschäden ein. Hypo-Rechtsanwalt Markus Fellner hat gegenüber Medien eine Berufung gegen die erstinstanzliche "mutige" Entscheidung des Richters angekündigt.

Schon am ersten Verhandlungstag Ende Jänner hatte Götsch Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage geäußert. Am Dienstag sagte er, dass es der klagenden Partei nicht gelungen sei, die Schlüssigkeit nachzuweisen.

Eingeklagt werden Schäden, die der Hypo aus dem ersten Vorzugsaktien-Deal 2004 entstanden sein sollen. Laut Klage begehrt die Hypo von den zwölf Beklagten 37 Mio. Euro samt 4 Prozent Zinsen seit 26. August 2011. Darunter fallen die rund 17,25 Mio. Euro ausgeschütteten Vorzugsdividenden sowie weitere Folgeschäden aus Kreditausfällen (über 19 Mio. Euro).

Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt

Darüber hinaus will die Hypo, dass das Gericht weitere Schäden im Ausmaß von 11 Mio. Euro feststellt, weil unter anderem die Bank eine Rückstellung von 10 Mio. Euro an Strafzinsen vorgenommen hat, die ihr wegen einer Eigenmittelunterschreitung infolge des Vorzugsaktien-Deals drohten. Somit kommt die Kärntner Hypo auf eine Schadenssumme von 48 Mio. Euro.

Mit dem Teilurteil, das schriftlich ergehen wird, vertagte Richter Götsch die Verhandlung auf unbestimmte Zeit. Eine Fortsetzung des Verfahrens dürfte es erst nach einer abschließenden Entscheidung im möglichen Instanzenzug über das Teilurteil geben. Derzeit bleibt ein Schadensbetrag von rund 17 Mio. Euro (Dividendenschaden) sowie ein noch zu bestimmbarer Teil des Feststellungsbegehrens offen. (APA, 3.7.2012)

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15 Postings

Gut, dass sich der dicke Neffe schon vertschüsst hat, der uns die Verstaatlichung damals als Finanzminister aufs Aug gedrückt und schöngeredet hat...

diese filialbank der Bayern-LB hätte man ohne probleme in konkurs schicken können
für masochisten:
http://www.youtube.com/watch?v=b... age#t=341s

Falls damit Herr Josef Pröll gemeint ist: Wenn das stimmt, dass jetzt das Kleiner-Gutachten Hinweise liefert, dass die BayernLB damals ihre 3 Milliarden als Eigenkapital zur Verfügung stellen hätten müssen, dann müsste man im Nachhinein der Fairness halber die politische Verantwortung von Pröll und Schieder und allen, die an der Verstaatlichung beteiligt waren, diskutieren. Denn wenn das stimmt, dann haben die sich wirklich - inklusive der famosen Experten Peschorn und Co. - von den Bayern über den Tisch ziehen lassen.
Da kann man wirklich nicht mehr zur Tagesordnung übergehen, auch wenn die faktische Macht in diesem Land, die letztendlich auch den Großteil der Medien in der Hand hat, das nicht zulassen sollte.

Wenn es damals als EK deklariert hätte werden müssen, dann ist es heute auch noch so. Das kann nicht durch einen Vertrag über den Verkauf der Anteile an der Gesellschaft geändert werden.

Insofern wäre es ein vergleichsweise gutes Geschäft gewesen 3 Mrd. EK um 1 € zu kaufen.

Was ich aber aus keinem der Artikel bisher rauslesen konnte ist, ob es sich um EK iSd EKEG handeln soll (Was durchaus Sinn machen würde) oder um Einlagen, die irrtümlich als FK behandelt wurden.

Ein Raiffeisenmann, was solls ...

könnte man das nicht in "steuerzahler erleidet niederlage gegen steuerdiebe" umformulieren.

Dass ausgerechnet dem Experten Fellner so was "passiert" ist ja zumindest eine kleine Sensation, wenn nicht eine große.
Da kann der Florian Kranebitter ja gleich seinem Bruder und Auftraggeber Gottwald berichten, was da schief gegangen ist.
Schon auch interessant, dass es möglich ist, dass der Chef eines Staatsbetriebs (Hypo), also Gottwald Kranebitter, so einen Riesenauftrag an eine Kanzlei vergibt, wo sein Bruder, also Florian Kranebitter, PARTNER ist. Partner ist üblicherweise jemand, der wirtschaftlich an solchen Aufträgen partizipiert.
Aber in Österreich ist das irgendwie wurscht, oder gibts noch jemand, die/der das ein bissl bedenklich findet?
Aber insgesamt sind eh mehr als 90 Millionen für Hypo Prozesse etc. vorgesorgt!!!

Es ist bedenklich …

dass diese Naheverhältnisse den Verantwortlichen nicht "auffallen".
Es ist bedenklich, dass wir eine Justizministerin haben, die es zulässt, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mehr hervorbringt als ihre Justiz hervorbringen darf.
Es ist bedenklich, dass uns bei den nächsten Wahlen ein H.C. ins Haus steht.

Man findet scheinbar nix dabei

Mindestens ebenso bedenklich ist es, dass die Betroffenen selbst, also die Kranebitter-Brüder, hier nicht von vornherein sagen: nein, alleine schon aus Gründen der fatalen Optik.
Eine Reaktion war laut Medien nur, dass Florian K. in Wirklichkeit eh kein Partner ist. Bleibt die Frage: werden die Websitebesucher bzw. potenzielle Klienten damit in die Irre geführt ?
Mindestens ebenso bedenklich ist es, dass die anderen Vorstandsmitglieder Kranebitter nicht darauf aufmerksam machen.
Mindestens ebenso bedenklich ist, dass Aufsichtsratschef Johannes Ditz solche "Nahverhältnisse" bei so fundamentalen Auftragsvergaben offensichtlich als völlig normal sieht und absegnet. Oder weiß der vielleicht gar nicht davon? Dann umso bedenklicher.

Wir leben halt in einem Schurkenstaat.

ein schelm wer an vergaberecht denkt.

...und weiter gehts

Es gibt aber auch Personen, die aufatmen können: Beamte und Politiker, die vor der Eurofighter-Vergabe im Juli 2002 bestochen wurden. Wenn die Staatsanwaltschaft Wien bis dato keine Ermittlungen gegen sie oder involvierte Lobbyisten eingeleitet hat, sind sie strafrechtlich aus dem Schneider. Denn die zehnjährige Verjährungsfrist läuft nächste Woche ab. (Zitat aus Format)

Peinlichkeit

Im Zivilverfahren sind Formalentscheidungen (hier wegen angeblicher Unschlüssigkeit) v.a. dann höchst peinlich, wenn Gegenstand des Rechtsstreites zig Millionen sind.

Ob Anwalt oder Richter unrichtig liegen wird das weitere Verfahren zeigen. Trotz eines (vermeidbaren) akademischen Streits darf aber nicht übersehen werden, dass die Auseinandersetzung auf dem Rücken der Parteien ausgetragen wird - sie haben die immensen Kosten zu tragen und sind mit Kritik und Hohn konfrontiert, obwohl Experten am Werk sind.

Ein folgendes Anwalts- oder Amtshaftungsverfahren wird wohl unvermeidbar sein; in einem Schadenersatzverfahren eigentlich eine Schande.

Durch und durch...

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