Innenministerium: Umgang mit Migranten aus Türkei geregelt

3. Juli 2012, 08:33
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Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei: Verschärfungen des Fremdenrechts seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 nicht anzuwenden

Wien - Das Innenministerium hat sich nun festgelegt, wie es mit einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs umgeht, der arbeitswillige Türken von sämtlichen Verschärfungen des österreichischen Fremdenrechts ausschließt. De facto wird das Urteil akzeptiert, doch soll den Zuwanderern zumindest das Absolvieren der Integrationsvereinbarung schmackhaft gemacht werden - etwa mit dem Hinweis, dass man nur auf diesem Weg zu einem Dauer-Aufenthaltstitel kommt und sich die jährliche (kostenpflichtige) Verlängerung spart.

Hintergrund ist der Fall Dereci. Murat Dereci, türkischer Staatsbürger, hatte im Jahr 2001 in Österreich Asyl gesucht. Während seines Aufenthalts heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und wurde Vater von drei Kindern. Als er in der Folge einen regulären Aufenthaltstitel erlangen wollte, wurde Dereci wegen der mittlerweile verschärften Gesetzeslage aufgefordert, das Land zu verlassen und von der Türkei aus seinen Antrag als Familienangehöriger zu stellen und dort den Entscheid abzuwarten.

Verschärfungen des Fremdenrechts nicht anzuwenden

Dagegen zog Dereci bis vor den Verwaltungsgerichtshof, der sich wiederum an den EuGH wandte. Dieser fällte im November vergangenen Jahres ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen hat. Denn die europäischen Richter verwiesen auf ein bereits lange bestehendes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das besagt, dass sämtliche Verschärfungen des Fremdenrechts seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 nicht anzuwenden sind - das betrifft unter anderem Integrationsvereinbarung, Deutsch vor Zuzug oder die Verpflichtung, Anträge vom Heimatland aus zu stellen.

879 Anträge

Davon profitieren können nach Rechtsmeinung des Innenministeriums jedoch nur Türken, die nach Österreich kommen und hier arbeiten wollen. Wie Sektionschef Mathias Vogl bei einem Hintergrundgespräch betonte, habe es von dieser Gruppe im Vorjahr lediglich 879 Anträge gegeben, von denen 765 bewilligt worden seien. Nicht betroffen sei der Familiennachzug. Freilich gesteht man im Innenministerium ein, dass wohl künftig die kulanteren Regelungen auch dann anzuwenden sein werden, wenn Familienangehörige ihren Wunsch nach einer Arbeitsgenehmigung äußern.

In diesem Fall wären auch sie zum Beispiel von der Integrationsvereinbarung entbunden. Allerdings will das Innenministerium den Betroffenen klar machen, dass die Absolvierung der von anderen Nationen geforderten Deutschkurse auch für die Türken von Vorteil sind. So erhalte man bei Absolvieren des so genannten Moduls eins (Verstehen einfacher Briefe, Durchsagen etc.) eine Aufenthaltsberechtigung für drei Jahre und müsse nicht jedes Jahr wieder neu beantragen und den Daueraufenthalt bekomme man überhaupt nur, wenn man auch "Modul zwei" (Verständigung über bekannte Themen) absolviere.

Das Arbeitsmarktservice wiederum wird angehalten zu kontrollieren, ob bei den zugewanderten Türken tatsächlich eine Erwerbsabsicht besteht und sie daher berechtigt von den Vorteilen des Assoziierungsabkommens profitieren. Genau hinsehen will das Innenministerium schließlich, was die Gefahr von Zwangsehen angeht. Denn gerade dieses Problem sei ja der Anlass dafür gewesen, das Nachzugsalter für Ehepartner von 18 auf 21 anzuheben. Da nun auch dieser Passus für Türken nicht mehr gilt, werde hier das Bundeskriminalamt entsprechend wachsam sein, kündigte Vogl an.

Basis-Deutschkenntnisse

Überhaupt sollen die Zuwanderer schon in der Heimat auf die Gebräuche und Sitten in Österreich vorbereitet werden. Da es nach dem EuGH-Spruch die Verpflichtung, Basis-Deutschkenntnisse vorzuweisen, für arbeitswillige Türken nicht mehr gibt, setzt man jetzt auf Angebote. Im Mittelpunkt steht dabei ein Projekt in Ankara, wo vor Ort künftigen Zuwanderern klar gemacht wird, was sie in Österreich erwartet und was von ihnen erwartet wird. Schon bisher habe man damit gute Erfahrungen gemacht, erklärte Vogl.

Gesetzliche Anpassungen nach dem EuGH-Spruch wird es übrigens zumindest vorderhand nicht geben. Da es noch diverse ähnliche Verfahren aus anderen Staaten wie den Niederlanden gibt, die beim EuGH anhängig sind, will das Innenministerium abwarten, bis endgültige rechtliche Klarheit herrscht. (APA, 3.7.2012)

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