Freigelassene IStGH-Mitarbeiter zurück in Den Haag

Juristisches Verfahren aber noch nicht beendet - Verhandlungstermin in Libyen am 23. Juli

Den Haag - Nach fast einem Monat in libyscher Haft ist die dort unter Spionageverdacht festgehaltene Delegation des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Den Haag zurückgekehrt. Die Mitarbeiter des Tribunals trafen nach Angaben eines Sprechers in der Nacht auf Dienstag auf einem Flughafen in der niederländischen Stadt ein. Das in Libyen gegen sie laufende Verfahren wurde aber trotz ihrer Freilassung nicht eingestellt.

Der libysche Vize-Außenminister Mohammed Abdel Asis sagte, die Delegation habe das nordafrikanische Land auf Grundlage eines Abkommens, das zwischen seiner Regierung und dem Gericht ausgehandelt worden sei, verlassen dürfen. Die Mitarbeiter waren am Montag freigekommen und durften an der Seite des angereisten IStGH-Präsidenten Sang-Hyun Song die Heimreise antreten. In Den Haag sollen sie sich dem Gerichtssprecher zufolge nun von den Strapazen erholen.

Festnahme wegen Spionageverdacht

Die vierköpfige Delegation, darunter die australische Anwältin Melinda Taylor, war vor mehr als drei Wochen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Hintergrund war ein Treffen Taylors mit dem Sohn von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam. Libyen wirft Taylor vor, bei dem Treffen einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen verschlüsselten Brief von Mohammed Ismail, einem früheren Vertrauten des Gaddafi-Clans, dabei gehabt zu haben.

Die libyschen Behörden sehen in dem Verhalten Taylors einen "Verstoß gegen die nationale Sicherheit". Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hatte deshalb Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Der Fall wird nach Angaben des Vize-Außenministers Abdel Asis am 23. Juli vor einem libyschen Gericht verhandelt. Es war zunächst unklar, ob die Delegation dazu noch einmal nach Libyen reisen muss.

Auch IStGH wird Fall untersuchen

IStGH-Chef Song hatte seinerseits ebenfalls eine Untersuchung gegen die Mitarbeiter angekündigt. Jedes Delegationsmitglied, dem Fehlverhalten nachgewiesen werde, müsse mit "angemessenen Sanktionen" rechnen, sagte er. Neben Taylor gehörten dem Team eine libanesische Übersetzerin, ein Russe und ein Spanier an. Sie waren nach Libyen gereist, um Saif al-Islam bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu beraten.

Der Haager Gerichtshof und Libyen streiten seit Monaten darüber, wo al-Islam der Prozess gemacht werden soll. Dem Sohn Gaddafis werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen der libyschen Führung gegen die Protestbewegung vorgeworfen. Er war im November gefangen genommen worden. Anfang April forderte der IStGH seine sofortige Überstellung nach Den Haag. Die libysche Regierung legte Widerspruch dagegen ein und will ihn im eigenen Land vor Gericht stellen. (APA, 3.7.2012)

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11 Postings

was für ein Interesse hat Europa an diesem armeseligen Diktatoren-Söhnchen?

die Aufarbeitung von Gaddafis Terror-Streichen wären hingegen sehr wohl ein Fall für europäische Gerichte:

http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/10/0... ehinderte/

für die Gerichte von Nationen die ihn als Bollwerk gegen von ihnen unerwünschte Flüchtlingsströme benutzt haben?

von Nationen die ihn TROTZ aller Beweise für seine Verstrickungen und Förderung von Terrorismus auf "Augenhöhe" empfangen haben?

gestern war er noch akzeptiert, und heute sollen jene die ihm "die Stange gehalten haben" ihn verurteilen?

sorry, das ist doch mehr als unwahrscheinlich...

Zur Zusammenarbeit Deutschlands mit dem IStGH:
http://www.heise.de/tp/artike... 189/1.html

Zum Prozess gegen Charles Taylor:
http://www.freitag.de/autoren/d... eklagten-1

Ich bin nach wie vor dafuer das Saif in Den Haag der Prozess gemacht werden sollte!

Ich denke das auf 'neutralem Boden' ein Prozess mehr Gewicht und mehr Legitimation haette.
Den Haag sollte auch der Gerichtsort fuer andere hochstehende ehemalige Mitarbeiter Gadaffis sein.

In Libyen selber koennten Prozesse gegen die niederen Raenge der Diktatur und gegen Verbrecher aus der Zeit des Umsturzes vonstatten gehen.

Bitter bleibt natuerlich das nicht alle aus dem Inneren Kreis Gadaffis jemals belangt werden werden. Moussa Koussa z.B. war smart genug nicht nur frueh genug abzuspringen, als ausgewiesener Doppelagent geniesst er jetzt den Schutz westlicher Geheimdienste.....

wie kommen sie auf die Idee Den Haag wäre "neutraler Boden"???

Europa hat den Despoten und seine Familie lange genug geduldet und gedeckt, inwiefern sollte sich hier ein "neutraler" Prozess abwickeln lassen?

Allein schon weil zu befürchten wäre dass der Sohn des Schlächters (offizieller Terrorismus-Unterstützer seit 1970) eventuell in einem europäischen Prozess nicht die ganze Wahrheit sagen könnte...

schliesslich hat die EU ihn 12 Jahre lang als Schutzwall gegen illegal einreisende Afrikaner unterstützt...

wer weiss was die europäische Politik noch so alles "unterstützenswert" gefunden hat...

Ich meine mit 'neutralem Boden' natuerlich den IStG!

na und? wieso sollte der "neutral" sein?

glauben sie wirklich an die Unabhängigkeit der internationalen Justiz?

und vielleicht auch an warme Eislutscher?

EINE internationale Justiz ist besser als KEINE!

Ich würde eher an die Jungfräulichkeit einer Prostituierten glauben als an den IStGh. Von daher ist keine Justiz besser als eine scheinheilige.

' keine Justiz besser als eine scheinheilige'

Da kann man ja froh sein das sie da nichts mitzureden haben!

persönlicher Angriff?

was ist denn los? gehen ihnen die scheinheiligen Pseudoargumente aus?

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