Prammer: Geldstrafen für Zwischenrufe im Parlament

3. Juli 2012, 08:18

Parlamentsfraktionen wollen Strafen nach deutschem Vorbild prüfen lassen

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) drängt weiter darauf, allzu heftigen Zwischenrufen im Hohen Haus entgegenzutreten. Ihre im Vorjahr vorgestellte Absicht, das Modell des Deutschen Bundestages - welches für Störenfriede auch finanzielle Strafen vorsieht - zu prüfen, soll nun im Herbst realisiert werden. Darauf hätten sich alle fünf Parlamentsfraktionen in der letzten Präsidiale verständigt, berichtete Prammer am Montagabend in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Für die anstehenden Plenartage erwartet die Präsidentin lange Sitzungen.

Bis zu 1.000 Euro

In Deutschland sind bei einer "Verletzung der Würde des Hauses" bis zu 1.000 Euro an Strafen für Abgeordnete vorgesehen. Laut Prammer sind FPÖ und BZÖ derzeit gegen derartige Pönal-Zahlungen, die Grünen stehen dem aber nicht mehr so ablehnend gegenüber. Die Koalitionsparteien seien ohnehin dafür. Dass das Modell geprüft werden soll, sei nun Konsens, sagte sie. Solche Maßnahmen würden jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erforderlich machen, da sowohl die Geschäftsordnung, als auch die Bundesverfassung betroffen wären.

Das Bild der Abgeordneten in der Öffentlichkeit ist Prammer generell ein großes Anliegen. Die Parlamentsdirektion hat deshalb eine neue Broschüre aufgelegt, die mit Vorurteilen aufräumen soll. Dort erfährt man etwa, warum der Plenarsaal manchmal halb leer ist oder warum es - aller Kritik zum Trotz - auch gut sein kann, dass es Zwischenrufe gibt - weil diese auch "geistreich, witzig, provokant, inspirierend" sein könnten. Die Broschüre ist im Besucherzentrum des Parlaments erhältlich.

Lange Sitzungen

Für die kommenden Plenartage erwartet Prammer lange Sitzungen. Zwar ist für Mittwoch keine "Aktuelle Stunde" angekündigt. FPÖ und BZÖ werden am Mittwoch aber eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung anstrengen, wollen die beiden Fraktionen doch die Themen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt überhaupt von der Tagesordnung streichen.

Dass sich auch aus ihrer eigenen Partei Mandatare auf ein Nein zum Fiskalpakt festgelegt haben (die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger deponierte bereits ihre Ablehnung), kommentierte Prammer zurückhaltend: "Das muss jeder für sich verantworten". Sie verstehe das aber nicht - weder strategisch noch inhaltlich. Es sei derzeit nichts besseres als ESM und Fiskalpakt am Tisch. Nur Fehler aufzuzählen helfe nicht, man müsse handeln, so Prammer. (APA, 3.7.2012)

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Bin für den Anschluß Österreichs an Deutschland

Weil die dort bessere Politiker haben. Österreich ist ein Zwergenstaat, mit dünner Personaldecke, wo jene Menschen Politiker werden können, die man sonst nur in Bananenrepubliken oder Diktaturen kennt.

Deutschland ist um vieles kultivierter und weniger korrupt,

Gerade der Zwischenruf ist die Würze der parlamentarischen Debatte.

Wo sind wir denn, bereits im totalitären Staat?
Die das beschließen sollten bedenken, daß das keine Einbahnstraße ist, auch die anderen könnten die Mehrheit bekommen und Maulkörbe verteilen.

parlamentarier mit maulkorb, bravo! das hysterische geschrei nach mehr demokratie bekommt so einen anderen spin:

ka wunder, schaffen diese pfosten mitsprache ab, damit sie ebendiese wieder einfordern können..."selbsterhaltungstrieb" eines völlig überflüssigen nationalen parlaments welches nur noch zum exekutieren der schulden, verschärfungen der gesetze und sonstiger "nicht-arbeiten" seine berechtigung findet...

Die Prammer ein Jammer !

Wie viel hätte dann wohl A.Benya damals bei seinen legendären Sager:"Halt`s die Goschn,da unten", als Nationalratspräsident,zu zahlen gehabt ?

"Laut Prammer sind FPÖ und BZÖ derzeit gegen derartige Pönal-Zahlungen, die Grünen stehen dem aber nicht mehr so ablehnend gegenüber."

das sind wahrscheinlich die, die aufgrund ihrer mangelhaften Erziehung, den meisten Radau machen.

Aber wie schon unten gepostet worden ist: hier könnte man Versuchsreihen verschiedenster Erziehungsvorschläge praktizieren: von einer erzieherischen Detschn für die FPÖ bei Zwischenrufen bis zur Streichung der Kinderbeihilfe (oder anderen Zahlungen) bei schwänzen.

am lustigsten finde ich die sozis

solange die genossen brav weiterhin spö wählen, sind sie aufgeschlossen und fortschrittlich. mit dem ankreuzeln von fpö oder bzö werden schlagartig aus denselben menschen dumme primitivlinge. sollten sie dann wieder einmal spö ankreuzeln, mutieren sie wieder sofort zu sozialen, demokratisch gesinnten menschen.

was so ein kreuzerl alles bewirken kann.

"Verletzung der Würde des Hauses": Bestrafung aufgrund von Gummiparagraphen...

... hamma das nicht abgeschafft?

Wenn man sich anschaut, wegen was man alles einen Ordnungsruf bekommen kann:

Zum Beispiel, wenn man andere Abgeordnete als Lügner bezeichnet. (Selbst dann, wenn es objektiv gesehen stimmt und man ganz konkret eine Lüge aufgedeckt hat!)

Und die Prammer, will die dann selbst alle Strafen verhängen? (Wie bei die Ordnungsrufe)

Kann ein Oppositionspolitiker dann Rechtsmittel einbringen? (Geht bei einem Ordnungsruf nicht)

Ist ein Nationalratspräsident irgendwem verantwortlich? (Nein, nicht absetzbar, siehe Graf)

Ich finde, das ist alles noch überlegenswert.

Was ich aber im dt. Bundestag gut finde: die Möglichkeit, ganz offiziell Zwischenfragen zu stellen. Da braucht man dann nicht mehr dazwischen rufen.

ach so

wollen die den dann ESM finanzieren;)

das wäre fair. aber wann wird's endlich geldstrafen für dumme politik und geistige ergüsse im parlament geben?

Gibt es besagte Broschüre auch online?

Im 21. Jahrhundert sehe ich es eigentlich als Selbstverständlichkeit, dass kostenlose Infobroschüren öffentlicher Institutionen auch als PDF bereit gestellt werden.

Ich bin eher für Belohnung von ...

... gescheiten und intelligenten Aussagen im Parlament - zumindest käme das den Steuerzahlern sehr billig!

Und wer soll das beurteilen (dürfen)?

Endgültig zum Kindergarten verkommen, das Parlament.

Und ich hatte als junger noch Respekt vor diesen Falotten...

Mit 100% mehr Parteinförderung ...

... zahlt man die Strafen doch locker!

gute idee

...dann schlafen die restlichen 10% jetzt auch noch im parlament, weil sie sonst strafe zahlen... ;o)

Der Fasslabend hat echt Glück, dass er nicht mehr im NR sitzt

Der hätte sonst nicht nur sein Gehalt ans Parlament bezahlen, sondern darüber hinaus bei der Raiffeisenbank einen Millionenkredit aufnehmen müssen, um das alles zu bezahlen. Der hat nämlich selber selten bis gar nicht parliert, aber ständig dazwischen gebrüllt.

Das wird die dunkelbraunen Polit-Hools aber gar nicht freuen !

Stimmt

dann hätte der Sieg Heil Edlinger doch tatsächlich zahlen müssen...

Alleine das Nachdenken über eine solche Strafe

ist doch für unsere Parlamentarier ein Armutszeugnis.

muahaha da gehen die Rechten pleite..

gute Idee

Plus Strafe fürs Schwänzen :-)

SMS an die Eltern wenn Parlamentarier nicht zur Sitzung erscheinen. Und Einträge ins Mitteilungsheft für blöde Bemerkungen.

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