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Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) drängt weiter darauf, allzu heftigen Zwischenrufen im Hohen Haus entgegenzutreten. Ihre im Vorjahr vorgestellte Absicht, das Modell des Deutschen Bundestages - welches für Störenfriede auch finanzielle Strafen vorsieht - zu prüfen, soll nun im Herbst realisiert werden. Darauf hätten sich alle fünf Parlamentsfraktionen in der letzten Präsidiale verständigt, berichtete Prammer am Montagabend in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Für die anstehenden Plenartage erwartet die Präsidentin lange Sitzungen.
Bis zu 1.000 Euro
In Deutschland sind bei einer "Verletzung der Würde des Hauses" bis zu 1.000 Euro an Strafen für Abgeordnete vorgesehen. Laut Prammer sind FPÖ und BZÖ derzeit gegen derartige Pönal-Zahlungen, die Grünen stehen dem aber nicht mehr so ablehnend gegenüber. Die Koalitionsparteien seien ohnehin dafür. Dass das Modell geprüft werden soll, sei nun Konsens, sagte sie. Solche Maßnahmen würden jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erforderlich machen, da sowohl die Geschäftsordnung, als auch die Bundesverfassung betroffen wären.
Das Bild der Abgeordneten in der Öffentlichkeit ist Prammer generell ein großes Anliegen. Die Parlamentsdirektion hat deshalb eine neue Broschüre aufgelegt, die mit Vorurteilen aufräumen soll. Dort erfährt man etwa, warum der Plenarsaal manchmal halb leer ist oder warum es - aller Kritik zum Trotz - auch gut sein kann, dass es Zwischenrufe gibt - weil diese auch "geistreich, witzig, provokant, inspirierend" sein könnten. Die Broschüre ist im Besucherzentrum des Parlaments erhältlich.
Lange Sitzungen
Für die kommenden Plenartage erwartet Prammer lange Sitzungen. Zwar ist für Mittwoch keine "Aktuelle Stunde" angekündigt. FPÖ und BZÖ werden am Mittwoch aber eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung anstrengen, wollen die beiden Fraktionen doch die Themen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt überhaupt von der Tagesordnung streichen.
Dass sich auch aus ihrer eigenen Partei Mandatare auf ein Nein zum Fiskalpakt festgelegt haben (die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger deponierte bereits ihre Ablehnung), kommentierte Prammer zurückhaltend: "Das muss jeder für sich verantworten". Sie verstehe das aber nicht - weder strategisch noch inhaltlich. Es sei derzeit nichts besseres als ESM und Fiskalpakt am Tisch. Nur Fehler aufzuzählen helfe nicht, man müsse handeln, so Prammer. (APA, 3.7.2012)
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Weil die dort bessere Politiker haben. Österreich ist ein Zwergenstaat, mit dünner Personaldecke, wo jene Menschen Politiker werden können, die man sonst nur in Bananenrepubliken oder Diktaturen kennt.
Deutschland ist um vieles kultivierter und weniger korrupt,
Wo sind wir denn, bereits im totalitären Staat?
Die das beschließen sollten bedenken, daß das keine Einbahnstraße ist, auch die anderen könnten die Mehrheit bekommen und Maulkörbe verteilen.
ka wunder, schaffen diese pfosten mitsprache ab, damit sie ebendiese wieder einfordern können..."selbsterhaltungstrieb" eines völlig überflüssigen nationalen parlaments welches nur noch zum exekutieren der schulden, verschärfungen der gesetze und sonstiger "nicht-arbeiten" seine berechtigung findet...
"Laut Prammer sind FPÖ und BZÖ derzeit gegen derartige Pönal-Zahlungen, die Grünen stehen dem aber nicht mehr so ablehnend gegenüber."
das sind wahrscheinlich die, die aufgrund ihrer mangelhaften Erziehung, den meisten Radau machen.
Aber wie schon unten gepostet worden ist: hier könnte man Versuchsreihen verschiedenster Erziehungsvorschläge praktizieren: von einer erzieherischen Detschn für die FPÖ bei Zwischenrufen bis zur Streichung der Kinderbeihilfe (oder anderen Zahlungen) bei schwänzen.
solange die genossen brav weiterhin spö wählen, sind sie aufgeschlossen und fortschrittlich. mit dem ankreuzeln von fpö oder bzö werden schlagartig aus denselben menschen dumme primitivlinge. sollten sie dann wieder einmal spö ankreuzeln, mutieren sie wieder sofort zu sozialen, demokratisch gesinnten menschen.
was so ein kreuzerl alles bewirken kann.
... hamma das nicht abgeschafft?
Wenn man sich anschaut, wegen was man alles einen Ordnungsruf bekommen kann:
Zum Beispiel, wenn man andere Abgeordnete als Lügner bezeichnet. (Selbst dann, wenn es objektiv gesehen stimmt und man ganz konkret eine Lüge aufgedeckt hat!)
Und die Prammer, will die dann selbst alle Strafen verhängen? (Wie bei die Ordnungsrufe)
Kann ein Oppositionspolitiker dann Rechtsmittel einbringen? (Geht bei einem Ordnungsruf nicht)
Ist ein Nationalratspräsident irgendwem verantwortlich? (Nein, nicht absetzbar, siehe Graf)
Ich finde, das ist alles noch überlegenswert.
Was ich aber im dt. Bundestag gut finde: die Möglichkeit, ganz offiziell Zwischenfragen zu stellen. Da braucht man dann nicht mehr dazwischen rufen.
Der hätte sonst nicht nur sein Gehalt ans Parlament bezahlen, sondern darüber hinaus bei der Raiffeisenbank einen Millionenkredit aufnehmen müssen, um das alles zu bezahlen. Der hat nämlich selber selten bis gar nicht parliert, aber ständig dazwischen gebrüllt.
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