Die Risse im System: Ultraorthodoxe und Araber in Israel

Blog3. Juli 2012, 07:47
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Sie sind vom Militär ausgenommen und werden als subversiv gesehen. Die Forderung nach Umverteilung nationaler Pflichten stößt auf Widerstand.

Seit Israels Staatsgründung im Jahr 1948 müssen zwei Bevölkerungsgruppen nicht zum Militär: die meisten arabischen Israelis und ultraorthodoxe Juden. Nach jahrelangem politischen Tauziehen ist letzte Woche ein weiterer Versuch geplatzt, eine gesetzliche Lösung zur Ausnahme ultraorthodoxer Juden von der Heerespflicht zu finden.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den damit beauftragten parlamentarischen Ausschuss am Montag aufgelöst, "wegen dem Rücktritt einiger Mitglieder, und weil er keinen Vorschlag formulieren konnte, der auch eine Parlamentsmehrheit bekommen würde", sagte Netanyahu am Montag.

Rechtsgerichtete Parteien wie die Yisrael Beitenu hatten ihre Vertreter aus dem Ausschuss zurückgezogen. Sie forderten, dass auch Araber in derselben Weise wie Ultraorthodoxe zur Verantwortung gezogen werden sollten. Arabische Israelis, mit Ausnahme von Tscherkessen und jenen Drusen, die nicht in den Golanhöhen leben, sind ebenfalls von der Militärpflicht ausgenommen.

Das Komitee hätte ursprünglich vor allem das sogenannte Tal-Gesetz zur Ausnahme der Ultraorthodoxen ändern sollen, welches zuvor vom Höchstgericht als verfassungswidrig erklärt wurde. Das Gesetz wird mit 1. August nichtig, sollte vorher keine politische Lösung gefunden werden.

Ein ungleiches Paar

Auch wenn ultraorthodoxe und arabische Israelis nicht ungleicher sein könnten, haben sie eines gemeinsam: sie stehen dem israelischen Staat und seiner Legitimität skeptisch gegenüber. 

Teile der ultraorthodoxen Gemeinschaft sehen im israelischen Staat eine Gotteslästerung, denn nur der Messias könne das wahre Israel schaffen. Arabische Israelis haben ebenfalls eine sehr kritische Haltung gegenüber dem israelischen Staat, dessen Bürger sie zwar sind, der jedoch nicht wirklich ihnen gehört. Denn Israel ist per Grundgesetz nicht nur demokratisch, sondern auch jüdisch. Viele muslimische und christliche Araber sehen darin eine automatische Ungleichbehandlung.

Die meisten arabischen Israelis sehen sich außerdem als eine nationale Minderheit, die historisch, kulturell und politisch mit den Palästinensern verbunden ist. So fordern sie ein Ende von Israels Besatzung des Westjordanlandes und der Blockade des Gazastreifens.

Subversive Elemente

Arabische Israelis und Ultraorthodoxe haben noch etwas gemeinsam: beide Gruppen werden gerne als Sündenböcke für Probleme in Wirtschaft und Politik hergenommen, ja sogar als notorisch subversiv betrachtet.

"Ultraorthodoxe geben Israel weniger, als sie sich herausnehmen", sagt der israelische Rabbiner und Experte für ultraorthodoxes Judentum, Yoel Finkelman. Ihre Privilegien hätten ein "rationales" Feindbild geschaffen, das sich zunehmend auch mit einem "irrationalen" und gefährlichen Feindbild vermische. "Die Furcht vor dem Unbekannten führt auch zu Hass gegenüber den Orthodoxen in Israel", sagt er.

Obwohl Ultraorthodoxe die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe Israels sind, arbeiten sie am wenigsten: nur 40 Prozent aller Männer und rund 60 Prozent aller Frauen. Stattdessen bekommt eine durchschnittliche Familie bis zu 950 Euro an öffentlichen und privaten Zuschüssen pro Monat, ohne dafür arbeiten zu müssen. Wächst die Gemeinschaft so rasant weiter wie heute, wird die Last für Israels Wirtschaft immer schwerer.

Auch arabische Israelis werden gerne als wirtschaftlich unproduktiv und politisch subversiv geächtet. Sie selbst fühlen sich oft ungleich behandelt und diskriminiert. Ein Beispiel dafür sind etwa separate Warteschlangen für jüdische und arabische Israelis bei militärischen Kontrollpunkten und erniedrigende Sicherheitschecks am Flughafen für Araber.

Rund 1,5 Millionen Araber leben in Israel, davon 285,000 ohne Staatsbürgerschaft in Ostjerusalem. Auch sie haben eine höhere Arbeitslosenrate als der israelische Durchschnitt. Im Gegensatz zu den Ultraorthodoxen, wo Frauen eher arbeiten als Männer, ist es hier umgekehrt. Doch arabische Israelis bekommen keine lebenslangen Stipendien für Religionsstudien, wie das bei ultraorthodoxen Männern der Fall ist.

Risse im System

Wenn es ein Thema gibt, das Israels fragile innere Ruhe sprengen könnte, dann ist es die Heerespflicht. Nach Aussetzen des Komitees will Netanyahu nun innerhalb seiner Regierungskoalition eine Lösung finden, die in Richtung einer "gerechteren Aufteilung der Pflichten arbeitet (...) ohne die Öffentlichkeit gegeneinander aufzuhetzen".

Auch wenn es für Araber vermutlich eine zivile Lösung werden wird, und auch bei Ultraorthodoxen bestimmt Ausnahmen gemacht werden: der Schlagabtausch hat bereits begonnen. Ultraorthodoxe Vertreter haben laut Ynetnews mit einem „Krieg" gedroht: "Was wollen sie schon tun, Panzer schicken?", sagte demnach ein ultraorthodoxer Vertreter aus Bnei Brak bei Tel Aviv. 

Das Gemeinsame zwischen Arabern und Ultraorthodoxen tritt auch in ihren Äußerungen hervor. Denn auch arabische Parlamentarier haben die Regierungspläne als Kriegserklärung aufgenommen: "Wir werden starken Widerstand leisten. Die Jugend wird keinen Zivildienst leisten. (Das) ist eine Kriegserklärung gegenüber dem arabischen Sektor", meinte Jamal Zahalka von der Balad-Partei.

Ultraorthodoxe und Araber machen gemeinsam fast ein Drittel der israelischen Bevölkerung aus. Ihre Geburtenraten sind um einiges höher als beim Durchschnitt. Die fragile nationale Einheit, die schon heute leicht zu bröckeln beginnt, könnte sich in Zukunft weiter zuspitzen. (Andreas Hackl, derStandard.at, 3.7.2012)

  • Die Ponevezh Yeshiva in Bnei Brak bei Tel Aviv.
    foto: derstandard.at/hackl

    Die Ponevezh Yeshiva in Bnei Brak bei Tel Aviv.

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