SPÖ: Volksabstimmungen nicht verpflichtend

3. Juli 2012, 11:42
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Einsatz einer "Enquete-Kommission", sollte ein Volksbegehren nicht vom Nationalrat umgesetzt werden - Faymann: Diskussionsgrundlage - ÖVP lehnt SPÖ-Vorschläge ab

Wien - Die SPÖ scheint sich vorerst noch nicht auf verpflichtende Volksabstimmungen festlegen zu wollen. Das berichtet der "Kurier" am Dienstag. Sie will Volksabstimmungen weiter nur vom Nationalrat beschließen und nicht vom Volk erzwingen lassen, wie es ÖVP und Opposition fordern. Zusätzlich will die SPÖ Quoren einführen, das heißt: Bei einfachen Gesetzen muss sich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligen, damit das Ergebnis bindend ist. Und bei Verfassungsgesetzen muss mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen. Das besagt ein Papier des SPÖ-Parlamentsklubs, das am Dienstag in mehreren Medien aufgetaucht ist.

Enquete bei Volksbegehren

Sollte ein Volksbegehren mit einem "besonders hohen Unterstützungsgrad" innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt werden, ist vorerst nur die Rede vom Einsatz einer "zwingenden Enquete-Kommission". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat allerdings unterdessen davon gesprochen, ab 700.000 Unterschriften eine Volksabstimmung abzuhalten. Auch das solle Diskussionsgrundlage bleiben, sagte SPÖ-Sprecher Oliver Wagner zu derStandard.at. Explizit erwähnt ist in dem Papier auch die Online-Unterstützung für Volksbegehren.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte in einer Aussendung am Dienstag, dass Vorschläge wie der des Bundeskanzlers, ab 700.000 UnterstützerInnen eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung abzuhalten, "integrale Bestandteile" der Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP sein sollen. Er hielt jedoch fest, dass ein Volksbegehren nicht in Grund- und Freiheitsrechte und völkerrechtliche Verträge eingreifen dürfe. "Diese Begehren werden sich an der österreichischen Verfassungsordnung orientieren müssen", so Cap. "Jedenfalls können direktdemokratische Reformen nicht mit inhaltlichen Reformen wie der Abschaffung der Wehrpflicht verknüpft werden."

Faymann: Diskussionsgrundlage

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigten sich beim Ministerrat am Dienstag trotz inhaltlicher Unterschiede beim Thema direkte Demokratie optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Faymann bezeichnete die jüngsten Vorschläge der SPÖ als Diskussionsgrundlage. Auch der Vorschlag, wonach es ab 700.000 Unterstützern eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung geben soll, sei weiter in Diskussion, sagte Faymann.

Weiter weg zur Einigung

Es gebe jedenfalls bei diesem Thema noch viel zu besprechen, so der Kanzler. So müsse man sich etwa fragen, welche Rolle das Parlament bei solchen Volksinitiativen spielen soll. Wenn es gar keine Rolle spielen würde, müsste man sich fragen, ob das nicht eine wesentliche Änderung der Verfassung wäre. Von den jetzigen Positionen bis zur Einigung werde jedenfalls viel Wasser die Donau hinunterfließen.

Spindelegger zeigte sich "froh, dass wir in Verhandlungen gehen". Je schneller und konkreter man das abhandle, desto besser. Beide Parteichefs sagten, dass sie die von der ÖVP vorgeschlagene Verknüpfung von Wehrpflicht und Demokratiepaket nicht als zwingend ansehen.

ÖVP lehnt Vorschläge ab

Alle ÖVP-Regierungsmitglieder lehnten vor dem Ministerrat die SPÖ-Vorschläge klar ab. Die Volkspartei wolle mehr und nicht weniger direkte Demokratie, wie das im SPÖ-Modell der Fall wäre, sagte Spindelegger.

Die Vorschläge des SPÖ-Parlamentsklubs sehen im Gegensatz zu den Vorstellungen der ÖVP keine verpflichtenden Volksabstimmungen bei Volksbegehren vor. Es sollen lediglich Beratungen in einer Enquete stattfinden, sollte ein Volksbegehren mit einem besonders hohen Unterstützungsgrad innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt werden.

Für die ÖVP ist das weniger als mehr Demokratie. Man wolle keine neuen Hürden aufbauen. Dafür stehe man nicht zur Verfügung, so Spindelegger. Man sei aber bereit, mit der SPÖ Gespräche zu führen. Um zu einer Lösung zu kommen, "muss sich die SPÖ bewegen".

Gesamtpaket bis Ende des Jahres

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die für die ÖVP das Demokratiepaket verhandelt, lehnte die SPÖ-Vorschläge ebenfalls klar ab. "Ich hoffe inständig, dass dieses Papier nicht die Parteilinie der SPÖ ist." Sie hoffe auf ein Einlenken der SPÖ und setze auf Verhandlungen. Sie sei optimistisch, bis Ende des Jahres mit der SPÖ ein Gesamtpaket zustande zu bringen. Die Bürger wollten auf jeden Fall mehr, als lediglich alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen, sagte Mikl-Leitner.

Bei der SPÖ stieß die Kritik des Koalitionspartners auf Unverständnis. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist das SPÖ-Modell direkter am Volk. Eine Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket, wie das die ÖVP vorgeschlagen hat, lehnte er dagegen ab.

Kritik von Opposition

Die Opposition hält von den durchgesickerten Vorschlägen der SPÖ zur direkten Demokratie wenig bis nichts. "Die SPÖ hat Angst davor, dass in der Bevölkerung Dinge anders entschieden werden, als es die Sozialdemokraten gerne hätten", vermutet FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die FPÖ würde Volksabstimmungen nach wie vor ab 250.000 Unterstützungserklärungen verpflichtend machen, Vilimsky kann sich aber auch noch weniger vorstellen.

"Wir warten nun auf weitere Vorschläge, die weniger zaghaft und vorsichtig sind", so Daniela Musiol von den Grünen. "Die SPÖ will mit ihrem Vorschlag entscheiden, was sie gewillt ist, das Volk zu befragen. Das ist direkte Demokratie, diktiert von oben herab."

Das BZÖ hält das Modell für einen schlechten Vorschlag, der "genau in die entgegengesetzte Richtung" gehe, meinte Bündnischef Josef Bucher. Seine Partei trete nach wie vor dafür ein, dass Volksabstimmungen ab 400.000 Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren verpflichtend werden. Eine Unterstützung letzterer soll auch online möglich sein. (APA/red, derStandard.at, 3.7.2012)

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    Die Verhandlungen für mehr direkte Demokratie stehen noch am Anfang. Bis zum Jahresende will sich die Regierung auf ein Paket einigen.

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