Linkspolitiker Lopez Obrador will Wahl in Mexiko anfechten

3. Juli 2012, 06:24
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Betrugsvorwürfe gegen Wahlsieger Pena Nieto und frühere Staatspartei PRI - Pena Nieto überlegt Bildung einer parteienübergreifenden Regierung

Mexiko-Stadt - Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko will die Opposition die Abstimmungsergebnisse wegen Betrugsverdachts anfechten. Der Urnengang sei "schmutzig" verlaufen, sagte der Kandidat der linksbürgerlichen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andres Manuel Lopez Obrador, am Montag (Ortszeit). Die Partei Institutionalisierten Revolution (PRI) von Enrique Pena Nieto, der am Sonntag die meisten Stimmen erhalten hatte, habe Millionen Pesos ausgegeben, um Stimmen für ihre Kandidaten zu kaufen. Zudem hätten die Medien Pena Nieto und dessen PRI begünstigt.

Lopez Obrador, für den nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde IFE 31,7 Prozent der Wähler stimmten, bezeichnete die Wahl als "schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten". Pena Nieto siegte demnach mit rund 38 Prozent der Stimmen.

Klagen angekündigt

"Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen", behauptete Lopez Obrador dagegen. "Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen, niemand kann das hinnehmen." Der Kandidat eines Bündnisses aus drei linksorientierten Parteien - der Partei der Demokratischen Revolution, der Partei der Arbeit und der Bürgerbewegung - kündigte an, Klagen bei der Wahlbehörde IFE einzureichen. Bei der Wahl habe es mehrere Verfassungsbrüche gegeben, so der Oppositionskandidat.

Im Vorfeld der Wahlen hatten 71 Prozent der Mexikaner Wahlbetrug nicht ausgeschlossen. Das ging aus einer Umfrage hervor, die von der Tageszeitung "La Jornada" am Freitag veröffentlicht wurde. Schon am Wahlabend hatte Lopez Obrador angekündigt, bis zum Ende der Auszählung abwarten zu wollen, nachdem die übrigen Bewerber den Sieg Pena Nietos anerkannt hatten.

Bereits vor sechs Jahren hatte der aus Tabasco stammende Politiker und ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt seine knappe Niederlage gegen den gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt. Er ließ seinerzeit das Zentrum der Hauptstadt monatelang von einem Zeltlager seiner Anhänger blockieren und löste damit eine schwere Krise aus.

Parteiübergreifende Regierung möglich

Pena Nieto selbst zog unterdessen die Bildung einer parteiübergreifenden Regierung in Erwägung. "Ich bin daran interessiert, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten", sagte er vor ausländischen Journalisten. Er wolle sich in seinem Land für die "Versöhnung" einsetzen und schließe deshalb nicht aus, in seine künftige Regierung auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige zu berufen. Mit Blick auf die umstrittene Vergangenheit seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) versprach der 45-jährige Anwalt: "Es wird kein Zurück zur Vergangenheit geben." Die PRI habe bewiesen, dass sie an die Demokratie glaube. Pena Nietos Partei hatte Mexiko von 1929 bis 2000 regiert. Kritiker werfen ihr vor, sich mit einem Geflecht von Günstlingswirtschaft und Korruption an der Macht und die Opposition mit manipulierten Wahlen und negativer Presse klein gehalten zu haben. (APA, 3.6.2012)

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