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Mexiko-Stadt - Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko will die Opposition die Abstimmungsergebnisse wegen Betrugsverdachts anfechten. Der Urnengang sei "schmutzig" verlaufen, sagte der Kandidat der linksbürgerlichen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andres Manuel Lopez Obrador, am Montag (Ortszeit). Die Partei Institutionalisierten Revolution (PRI) von Enrique Pena Nieto, der am Sonntag die meisten Stimmen erhalten hatte, habe Millionen Pesos ausgegeben, um Stimmen für ihre Kandidaten zu kaufen. Zudem hätten die Medien Pena Nieto und dessen PRI begünstigt.
Lopez Obrador, für den nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde IFE 31,7 Prozent der Wähler stimmten, bezeichnete die Wahl als "schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten". Pena Nieto siegte demnach mit rund 38 Prozent der Stimmen.
Klagen angekündigt
"Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen", behauptete Lopez Obrador dagegen. "Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen, niemand kann das hinnehmen." Der Kandidat eines Bündnisses aus drei linksorientierten Parteien - der Partei der Demokratischen Revolution, der Partei der Arbeit und der Bürgerbewegung - kündigte an, Klagen bei der Wahlbehörde IFE einzureichen. Bei der Wahl habe es mehrere Verfassungsbrüche gegeben, so der Oppositionskandidat.
Im Vorfeld der Wahlen hatten 71 Prozent der Mexikaner Wahlbetrug nicht ausgeschlossen. Das ging aus einer Umfrage hervor, die von der Tageszeitung "La Jornada" am Freitag veröffentlicht wurde. Schon am Wahlabend hatte Lopez Obrador angekündigt, bis zum Ende der Auszählung abwarten zu wollen, nachdem die übrigen Bewerber den Sieg Pena Nietos anerkannt hatten.
Bereits vor sechs Jahren hatte der aus Tabasco stammende Politiker und ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt seine knappe Niederlage gegen den gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt. Er ließ seinerzeit das Zentrum der Hauptstadt monatelang von einem Zeltlager seiner Anhänger blockieren und löste damit eine schwere Krise aus.
Parteiübergreifende Regierung möglich
Pena Nieto selbst zog unterdessen die Bildung einer parteiübergreifenden Regierung in Erwägung. "Ich bin daran interessiert, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten", sagte er vor ausländischen Journalisten. Er wolle sich in seinem Land für die "Versöhnung" einsetzen und schließe deshalb nicht aus, in seine künftige Regierung auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige zu berufen. Mit Blick auf die umstrittene Vergangenheit seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) versprach der 45-jährige Anwalt: "Es wird kein Zurück zur Vergangenheit geben." Die PRI habe bewiesen, dass sie an die Demokratie glaube. Pena Nietos Partei hatte Mexiko von 1929 bis 2000 regiert. Kritiker werfen ihr vor, sich mit einem Geflecht von Günstlingswirtschaft und Korruption an der Macht und die Opposition mit manipulierten Wahlen und negativer Presse klein gehalten zu haben. (APA, 3.6.2012)
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na ja, es gab aber auch schon demorkatisch gewählte Präsidentend er Linken, denen wurde das Militär an den Hals gehetzt (z.B. Arbenz, Allende) oder es wird alles unternommen, um sie niederzumachen und als Monster zu deklarieren (z.B. Chávez, zugegeben eine seltsame Fugur).
Ausserdem ist das in Mexiko wirklich eigenartig. Es gibt z.B. ein vorgeschriebene Grenze der eingesetzten Wahlkapfmittel. Peña Nieta war ungefähr 3-4x so präsent wie die anderen Kandidaten, sowohl auf der Starße wie im Fernsehen. Womit er das bezahlt hat, weiss nur er (und Sie natürlich).
Dein Freund Hugo hat im staatlichen Fernsehen ein absolutes Monopol. Privaten Sendern hat er die Lizenz entzogen. Nur noch im Kabelfernsehen kommt überhaupt die Opposition und auch diese Sender sind ständige Repressalien des Chavez-Regimes ausgesetzt. Eher wird Hugo noch das ganze Volk umbringen, als sich abwählen zu lassen.
es gab zum teil schon sehr extreme ungereimtheiten bei dieser wahl ... so wurden in manchen bundesstaaten hunderttausende wahlakten mehr regristriert als es eigentlich geben dürfte (zum teil mehr als 10 %). viele menschen wurden dafür bezahlt pri zu wählen, andere unter gewaltandrohung gezwungen, viele zählungsergebnisse falsch ins computersystem übertragen ... meiner meinung nach kann so eine wahl nicht gültig sein
Ich verlass mich hier lieber die internationalen Wahlbeibachter statt auf die Märchen linker Spinner. Die Wahlbeobachter sprechen ganz klar von einer FAIREN WAHL. Im übrigen machen diese Märchen auch wenig Sinn, denn der Regierungskanditat landete auf nur auf den 3. Platz. Wenn hier einer manipulieren kann, dann doch wohl die Regierungspartei. Die Linken wollen wie so oft ein demokratisches Votum einfach nicht akzeptieren.
...schon letztes Mal hat er sich als "legitimer" Präsident selbst ernannt. Es ist bekannt, daß beide, ER und Penia Nieto, Geld und Esswaren verteilt haben um Wähler zu gewinnen. Also wenn es Wahlbetrug gab, dann war es schon vor den Wahlen. Penia Nieto hat immer him Kekse und bis zu 500 Pesos vergeben währen Lopez Obrador nur Orangen und 100 bis 400 Pesos verteilt hat.
und es wäre auch damals besser gewesen er wäre präsident geworden. calderon hat auf jeden fall die schlimmste zeit seit langem über mexiko gebracht mit seinem armeeeinsatz gegen die "kartelle". trotzdem wird er keine chance mit seiner klage haben, leider. pena nieto wird genau so wie die neoliberale pan den ausverkauf der staatlichen ölgesellschaft vorantreiben und den rest von mexiko auch noch verschachern so wie es seine vorgänger in der pri getan haben.
Wissen Sie, Sie sind wahrscheinlich nicht ganz hell, sonst würden Sie sowas nicht posten, und deshalb ist eh alles sinnlos. Aber was sie da schreiben, entspricht ungefähr dem, wenn Sie die SPÖ-Wähler nach Nordkorea schicken würden, den Victor Klima z.B.
diktatur bleibt diktatur, egal wie das wirtschaftssystem dahinter aussieht.
und wieso sollte eine kommunistische Diktatur besser/schlechter sein, als eine kapitalistische Diktatur?
ebenso wäre es möglich, eine kommunistische Demokratie einzuführen. wäre mal eine nette utopie. aber so klein-geister wie sie, können mit solchen ideen ja gar nichts anfangen. sie hören kommunismus/sozialismus und denken an die gescheiterten experimente der vergangenheit. ich empfehle ihnen, sich mit ein paar kritischen ökonomen wie noam chomsky oder joseph stiglitz auseinander zu setzen.
"wieso sollte eine kommunistische Diktatur besser/schlechter sein, als eine kapitalistische Diktatur?" - blöde frage. der unterschied ist dass im kommunismus die diktatur ein immanenter bestandteil des systems ist. kommunismus ist nun mal autoritär.
"ebenso wäre es möglich, eine kommunistische Demokratie einzuführen. " - offensichtlich nicht. was machst du denn mit jenen die gegen den kommunismus sind? die musst du immer "umerziehen". mit zwang und gewalt. und wenn die sich immer noch wehren, naja...
und die gescheiterten experimente der vergangenheit sollten ausreichen, um den kommunismus dahin zu bringen, wo er schon seit je her hingehörte: in den mistkübel der geschichte.
Der Kapitalismus hat einzig seine Mittel verfeinert. Er weiss, was ihm wichtig ist. deshalb streitet er nicht über lange Haare, Musikgeschmack oder sexuelle Vorlieben, und sagt uns, wir wären frei, weil wir können machen, was wir wollen. Wenn man aber wirklich was anderes will, wird man genauso niedergemacht, halt über die Medien, die die öffentliche Meinung manipulieren etc.. Am Ende dürfen sie, wenn sie irgend etwas zählen wollen in dieser Gesellschaft, auch keinen falsche Haarschnitt haben, sich gegen die Mode kleiden etc. Sogar die Polizei kann anmarschieren (Tierschützer). Abgesehen davon ist es schon eine Manipulation, bei einem halblinken wie López O. solche Grundsatzdebatten anzuzetteln. Für mehr reicht der Platz nicht
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