Präsident Assad erlässt neue "Anti-Terror-Gesetze"

2. Juli 2012, 19:49
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Langjährige Haftstrafen, Todesstrafe und Zwangsarbeit vorgesehen

Damaskus - Syriens Präsident Bashar al-Assad hat am Montag neue "Anti-Terror-Gesetze" erlassen. Die drei Gesetze sehen harte Strafen für die Verantwortlichen von "Terrorakten" vor, die auf eine Änderung des politischen Systems abzielten, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. Gründer oder Leiter einer "terroristischen Vereinigung" müssen demnach mit bis zu 20 Jahren Zwangsarbeit rechnen. Die Strafe könne aber noch härter ausfallen, sollte es das Ziel sein, die Regierung zu stürzen oder die Staatsform zu ändern, hieß es.

Mitgliedern einer "Terrorgruppe" drohen bis zu sieben Jahre Haft. Werden bei den begangenen Taten Menschen verletzt oder getötet, kann zudem die Todesstrafe verhängt werden. Die Unterstützung von "Terrorgruppen" mit Geld, Waffen oder Kommunikationsmitteln kann mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Die Gesetze waren bereits am Donnerstag vom Parlament verabschiedet worden. Der syrische Menschenrechtsaktivist und Anwalt Anwar al-Bounni bezeichnete die Gesetze als "Flucht nach vorne" einer Regierung, die sich jeder politischen Lösung verschließe. Die Gesetze zielten nicht darauf ab, die Sicherheit im Land wiederherzustellen, sagte er. Assad lässt den vor mehr als einem Jahr ausgebrochenen Volksaufstand blutig niederschlagen und macht immer wieder "terroristische Banden" für die Gewalt verantwortlich.

Soldaten über die Grenze geflohen

Insgesamt 85 syrische Soldaten sind am Montag laut einem türkischen Medienbericht vor der Gewalt in ihrem Land über die Grenze in die Türkei geflohen. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Unter den Soldaten seien auch mehrere ranghohe Militärs wie ein General und ein Oberst.

Nach Angaben des türkischen Staatsfernsehens waren vergangene Woche ein syrischer General, zwei Oberste, zwei Majore und ein Leutnant in die Türkei geflohen. Mit ihnen seien 33 weitere Soldaten übergelaufen. (APA, 2.7.2012)

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