Flammende Proteste gegen neuen Hongkong-Verwalter

2. Juli 2012, 18:42
1 Posting

Selfmade-Millionär von Peking bestimmt - Bürger fürchten zunehmenden Einfluss Chinas

Hongkong/Peking - In Schwarz und in Weiß gekleidet, versammelten sich zehntausende Demonstranten am Sonntag in einem großen Park von Hongkong. " Unsere Rechte sind ernsthaft bedroht", rief Eric Lai von der Zivilen Menschenrechtsfront den Protestteilnehmern zu. Hongkong genießt nach 15 Jahren Zugehörigkeit zu Festlandchina zwar weiter weitgehend Autonomie von Peking. Die Machtübergabe an den Millionär Leung Chun Ying als neuen Regierungschef ließ die Menschen jedoch erneut den Einfluss der Volksrepublik spüren.

Leung sprach seinen Amtseid vor 2300 Festgästen - und vor dem extra angereisten chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Der Regierungschef von Hongkong wird nicht direkt vom Volk, sondern von den 1200 Mitgliedern eines Wahlgremiums gewählt. Für 2017 hat Peking zwar direkte Wahlen versprochen. Allerdings will sich die chinesische Regierung das Recht vorbehalten, Einspruch gegen Kandidaten zu erheben.

Leung Chun Ying ist im Umgang mit Peking kein Neuling. Neun Jahre verfolgte er das Ringen um die Rückkehr der einstigen Kronkolonie 1997 nach China. Leung war damals Generalsekretär der Beratergruppe für ein Hongkonger Grundgesetz, das auf der Formel "Ein Land zwei Systeme" aufbaute. Später überwachte er die Stimmabgabe des Wahlmänner-Gremiums. Sie wählten den Reeder Tung Chee Hwa zum ersten Verwaltungschef Hongkongs ab dem 1. Juli 1997.

15 Jahre später kommt nun der ehemalige Wahlleiter Leung auf den Job. Der 57-Jährige wurde mit 689 von 1200 Stimmen gewählt. Obwohl Leungs Ernennung von Pekings Gnaden ist und die lokale Presse seine Integrität in Zweifel zieht, nachdem sie illegale Machenschaften bei seinem privaten Hausbau aufdeckte, ist Leung mit seiner Sozialagenda populär. Der Polizistensohn, der sich das Geld vom Mund absparte, um in England zu studieren, wird es dennoch schwer haben. Hongkongs Wirtschaft ist im Abschwung. Pekings übermächtiger Einfluss verängstigt immer mehr Bürger.

Leung versprach sein "Möglichstes zu tun", dass Hongkong etwas Besonderes bleibt. Dazu gehöre, dass "die Freiheit der Presse und Unabhängigkeit der Medien respektiert werden müssen". Demokratie und Rechtsstaat gehörten zu "Hongkongs Kernwerten". Hus Antwort auf sein Kredo zeigte, dass Peking ganz anders über "ein Land und zwei Systeme" denkt. Hu warnte, gut auf die "Balance" zwischen der Autorität der Zentralregierung, ihre übergeordneten Interessen und der hochgradigen Autonomie und den partikularen Interessen Hongkongs zu achten. Leung muss sich fünf Jahre an einem Drahtseilakt versuchen, bei dem auch Hongkong mit abstürzen kann. (erl, red/DER STANDARD Printausgabe, 3.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Proteste gegen den chinesischen Teufel: In Hongkong wurden Flugblätter mit Leung Chun Yings Konterfei verbrannt.

Share if you care.