Spindeleggers Demokratie-Spiel

Kommentar2. Juli 2012, 18:42
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Die ÖVP will sich bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht schmutzig machen

Dass die Wehrpflicht in Österreich auf ewige Zeiten erhalten bleibt, glaubt längst nur noch eine Minderheit im Lande. Auch hohe Militärs arbeiten intensiv an einem Plan, wie man einen sanften Übergang schaffen kann - denn an der Wehrpflicht hängen ja auch Fragen des Dienstrechts für Berufssoldaten, der Ausrüstung, der Katastrophenhilfe. Auch die Möglichkeit der Einberufung von Milizsoldaten (die sich bei ihrem Arbeitgeber nicht mehr auf die "Pflicht" berufen können) wird noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Man hat den Eindruck, dass alle Beteiligten auf Zeit spielen - und Minister Norbert Darabos scheint zu wissen, dass die Zeit für ihn wirkt.

Die ÖVP weiß andererseits, dass die Probleme des Umstiegs auf ein Berufsheer so groß sind, dass man sich dabei besser nicht die Hände schmutzig macht. Zudem hat die Wehrpflicht - vor allem im katastrophengeplagten ländlichen Raum - noch viele Anhänger, die die ÖVP auch nicht verprellen will. Daher scheint die schwarze Linie zu sein: Wir schauen uns das einmal an, zeigen da und dort auf, wo Schwierigkeiten sind und spotten gelegentlich, wenn Minister Darabos ins Stolpern gerät. Möglicherweise wird die Sache ja noch einige Zeit aufgeschoben. Und die ÖVP steht dann auch noch als besonders verantwortungsbewusst da, weil sie ja vor übereiltem Handeln gewarnt hat.

Der Vorschlag von Parteichef Michael Spindelegger, doch bei der Wehrpflicht ein neues Modell der direkten Demokratie auszuprobieren, setzt noch eins drauf: Einerseits stellt die ÖVP den Bürgern mehr demokratische Mitsprache in Aussicht, denn ihr Demokratiepaket bekommt nun eine Aufmerksamkeit, die es sich sonst kaum verdienen würde.

Andererseits braucht sich die ÖVP bei dieser Vorgangsweise inhaltlich auf nichts festzulegen: Wenn das Volk über die Wehrpflicht abstimmen will, dann muss es sich erst die Mühe machen, ein Volksbegehren zu unterschreiben. Und in der Diskussion kann sich die Volkspartei mit Sachargumenten (sicherheitshalber pro und kontra) einbringen - und schließlich jedes Ergebnis als akzeptabel und (mit entsprechender Adaptierung) als umsetzbar erklären.

Es ist verständlich, dass der Koalitionspartner SPÖ über diese Vorgangsweise nicht glücklich ist. In der SPÖ hat es erhebliche Mühe gekostet, die seit ihrer Gründung auf ein demokratisches Volksheer ausgerichtete Partei auf eine Kehrtwendung im Sinne der von der Kronen Zeitung geführten Kampagne für ein Berufsheer einzuschwören. Natürlich weiß man in der SPÖ, dass ein Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung gute Aussichten hat, wenn es mediale Unterstützung erhält.

Dann würde die SPÖ ihren Willen bekommen - aber für einen hohen Preis: Sie müsste der ÖVP bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen von direkter Demokratie entgegenkommen. Und sie könnte nicht sicher sein, dass eine erfolgreiche Kampagne für ein Berufsheer am Ende wirklich ihr gedankt wird - ein solcher Sieg hätte viele Väter (und die ÖVP würde sich womöglich als einer dieser Väter zu präsentieren versuchen).

Daher will sie ein koalitionäres Konzept für die Zukunft des Bundesheeres, bei dem sie die ÖVP als eine verstockte Antireformpartei vorführen und am Schluss in ihre Richtung zwingen könnte. Dem versucht sich die ÖVP mit ihrem Volksabstimmungsvorstoß zu entziehen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 3.7.2012)

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