Spaltung der eigenen Partei stärkt Japans Premier

Der japanische Spitzenpolitiker Ichiro Ozawa wird seinem Spitznamen gerecht: "Zerstörer" nennen die Medien das politische Urgestein Japans, weil er schon mehrere Regierungen gestürzt hat. Am Montag traten er und 49 weitere Unter- und Oberhausabgeordnete aus der Demokratischen Partei von Premier Yoshihiko Noda aus, die Ozawa 2009 zu einem historischen Wahlsieg die Liberaldemokraten geführt hatte. Noch diesen Monat will er eine neue Partei gründen.

Damit protestiert Ozawa gegen die Verdopplung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent, die Noda mit den Stimmen der Opposition durch das Unterhaus geboxt hat und demnächst durch das von der Opposition kontrollierte Oberhaus bringen will. Besonders stört Ozawa, dass Noda wichtige sozialpolitische Reformen geopfert hat, die den Kern des Wahlprogramms der Demokraten gebildet hatten.

Eigentlich wollte Ozawa so viele Parlamentarier mitziehen, dass die Regierungspartei ihre Mehrheit im Unterhaus verliert. Dann hätte er mit einem Misstrauensvotum Noda zu Fall bringen können.

Doch statt der dazu notwendigen 55 konnte er nur 40 Unterhausabgeordnete mitziehen. Als großer Sieger steht nun Noda da. Er hat alle seine Gegner ausmanövriert und geschafft, was kein Premier der vergangenen 15 Jahre geschafft hat: Er hat die Umsatzsteuer erhöht. Außerdem ist er Ozawa, den ewigen Unruheherd, losgeworden. Und er hat auch noch das Kalkül der Opposition durchkreuzt, mit der Spaltung zu Neuwahlen zu kommen. (Martin Koelling, DER STANDARD, 3.7.2012)

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