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Hätte seine Expertise auch um einiges billiger gegeben, sagte Steuerberater Dietrich Birnbacher bei seiner Einvernahme, "es hat mich aber niemand gefragt".
Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz hat den Steuerberater beauftragt.
Regen Zustrom dürfte es diese Woche im Klagenfurter Straflandesgericht geben. Erwartet werden angeklagte Politiker und jede Menge hitzeresistente interessierte Zuschauer: Am Mittwoch beginnt das Strafverfahren in der Causa Birnbacher, in der neben Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher und den zwei Chefs der Kärntner Landesholding, Hansjörg Megymorez und Gert Xander, auch der Kärntner ÖVP-Chef und Ex-Landesrat Josef Martinz auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Und am Freitag geht das Verfahren gegen Uwe Scheuch in der Causa "Part of the game" (Verdacht der verbotenen Geschenkannahme) weiter.
Wie der blaue Himmel im Wörthersee spiegelt sich in der Causa Birnbacher die Kärntner Realverfassung unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider wider. In der Sache geht es um jene sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Beraterdienste (manifestierte sich als schlanke sechs Seiten Expertise) beim Verkauf der landeseigenen Hypo Alpe Adria 2007 an die BayernLB kassiert hat. Als Berater bestellt wurde der Villacher, der Steuerberater und Freund von Ex-Landesholding-Aufsichtsratschef Martinz ist, von Haider und Martinz - unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Schließlich sollte niemand wissen, dass die Landesbank verklopft wird.
Die Diskretion hielten die zwei Birnbacher-Auftraggeber eisern durch. Die Chefs der Landesholding (KLH; hielt die Bank-Anteile) erfuhren erst im Februar 2008 von Birnbachers Involvierung, als der nämlich seine Honorarnote an sie schickte: zwölf Millionen Euro.
Der Rest ist Wirtschaftsgeschichte: Die KLH ließ etliche Gutachten erstellen, ob sie das Honorar erstens überhaupt bezahlen dürfe und, zweitens, ob es "angemessen" sei. Die Gutachter bejahten. In den Worten des Anklägers: "Ohne jeglichen Widerstand beugte sich der KLH-Vorstand und er (Birnbacher; Anm.) dem Willen des Landeshauptmanns, die vielen Gutachter seien nur "zu Rechtfertigungszwecken befasst worden". Letztlich flog die Affäre auf, wegen des öffentlichen Drucks ließ sich Birnbacher von Haider ("Birni, ... bist du mit sechs Millionen auch zufrieden?") auf die Hälfte (0,6125 Prozent des Verkaufserlöses) runterhandeln. Der Begriff "Patriotenrabatt" war geboren.
Die KLH zahlte, der vom Staatsanwalt engagierte Sachverständige Frank A. Schäfer kam freilich zum Schluss, dass für Birnbachers Leistung nur ein Honorar von "bis zu 200.000 Euro (netto) angemessen" gewesen wären. Und: keine Spur von der "Tätigkeit einer Investmentbank", mit der die Kärntner und die Gutachter - die nun als Zeugen aufmarschieren - Birnbachers Leistung stets verglichen hatten. "Birnbacher war über wenige Wochen lediglich mit der Evaluierung eines bereits feststehenden Anteilsverkaufs an die einzige Kaufinteressentin BayernLB befasst", so der Ankläger.
Bei 100.000 Euro begonnen
Pikanterie am Rande: Laut Anklage hatte Birnbacher ursprünglich nur ein Honorar von 100.000 Euro ausgemacht; erst im Jänner 2008 sei Haider "nach Rücksprache mit Martinz" bei Birnbacher aufgetaucht und habe ihn aufgefordert, ein "Erfolgshonorar" (zwölf Mio. Euro) zu verrechnen.
Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück, werden wohl auf unschuldig plädieren. Es gilt die Unschuldsvermutung. Während Martinz wegen der Anklage als Landesrat und KLH-Präsident zurückgetreten ist, sind Megymorez und Xander weiterhin im Amt.
Sollte Martinz tatsächlich wegen Anstiftung zur Untreue verurteilt werden, wäre seine Politikerkarriere endgültig ruiniert. Doch die Verfahren dürften lang dauern. Bis zum endgültigen Urteil könnte Martinz die Birnbacher-Affäre zumindest als Kärntner VP-Chef aussitzen. Ihm folgte als Landesrat und in der Landesholding sein langjähriger Büroleiter, Achill Rumpold.
Eines ist bereits jetzt fix: Die Causa Birnbacher gehört längst auch in die Justizgeschichte. Die Sache wurde zwei Mal angezeigt und eingestellt, nur auf Basis schriftlicher Stellungnahmen der Beschuldigten. Erst im dritten Anlauf kam es zur Anklage - fast dreieinhalb Jahre nach Haiders Tod. (Renate Graber/Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 3.7.2012)
Richter sieht "Missbrauch exponierter Positionen" - Gutachter schrieb auf Vorschlag
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher gab Parteienfinanzierung zu, die ÖVP bekam 100.000 Euro, davon 65.000 Euro an Martinz im Kuvert
Die SPÖ enthielt sich aber der Stimme, weil ihrem Wunsch der Abberufung beider amtierenden Holding-Vorstände nicht entsprochen wurde
Hypo: Jud-Analyse riet von Honorar-Rückforderung ab
Im Birnbacher-Prozess erzählten Zeugen, wie Jörg Haider die Hypo quasi solo verkauft habe. Ein Manager suchte deswegen das Weite
Gegen den verstorbenen Landeshauptmann wäre Verkauf der Hypo-Anteile nicht möglich gewesen, sagt Othmar Ederer
Hengstberger-Expertise untersuchte Vorzugsaktiendeals der Jahre 2006 bis 2008 - Schaden für Bank von 5,18 Millionen Euro attestiert
Die Schadenssumme wurde am Mittwoch, dem fünften Prozesstag erhöht. Die fünf Privat-Gutachten rücken weiter in den Focus.
Rumpold und Dobernig waren bei der Auftragsvergabe nicht dabei und legten ihre Pflichten lax aus
Die Zuziehung Birnbachers sollte "illegalen Zahlungsflüssen die Korrektheit geben"
Im Gerichtsakt schlummerten lange Unterlagen, die beschreiben, was Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf (nicht) getan hat
Gutachter spielen in der Causa Birnbacher eine zentrale Rolle, die Justiz hat sich zu sehr darauf verlassen
durch das FA, weil der Dussel Birni das auch so gemeldet hatte und nun für die volle Länge Steuern zahlen sollte....natürlich weiss der Herr Trettbootvermieter Martinz nichts von einer Parteienfinanzierung, die Parteikonten sind in Ö jederzeit überprüfbar..so seine Reaktion....vermute der wird morgen überhaupt nur noch die Unschuld vom Ossiacher See spielen....
müssen auch die Staatsanwälte, die das Verfahren zwei mal eingestellt haben angeklagt werden. Aufgabe der STA ist es wohl, Misstönde aufzuklären und anzuklagen und nicht unter den Teppich zu kehren. Oder ist gar Geld geflossen???????
Wenn man aus Schmiergeldern die richtigen Parteien bedient, dann kann man einer Anklage "vorbeugen".
Deshalb wurde strafbare Parteienfinanzierung bzw. Landschaftspflege jahrzehntelang praktiziert.
Birni, Martinz und Scheuch sind sichtlich errstaunt, weil sie nicht wussten, dass man aus Landesgeldern oder für Amtsgeschäfte keine Millionen für sich selbst bzw. die Partei abzweigen kann.
Man sollte auch die 4-6 Entlastungsgutachter anklagen, weil sie - wie ein Wirtschaftsprüfer - nicht verhindert haben, dass ihre schwammig formulierten Gutachten zur Entlastung missbraucht wurden.
Aber noch wichtiger ist die mafiosen Politberichtstrukturen in der Justiz vor den Kadi zu bringen. Weil noch unzählige andere (Ver)Tuscher herumlaufen und eine generalpräventive Wirkung einer Verurteilung dringend erforderlich wäre.
in Österreich heißt es: Wo kein Kläger, da kein Richter. Es gibt ein Weisungsrecht des Justizministeriums, nach dessen Pfeife auch die Staatsanwaltschaft tanzen muss. Und eine Parteikrähe hackt der anderen kein Auge aus.
Bei solchen Zuständen wird nachvollziehbar, warum mit dem Tod Haiders in Kärnten viele meinten, "die Sonne sei vom Himmel gefallen" (lies: der Futtertrog wird verebben)...
Fazit: Aufräumen in Korruptistan! Weg mit den Bundesländern. Für acht Mio. Bürger brauchts den Apparat nicht!
Sozietät Birnbacher & CO (= Dackel Melchior), Villach - Klagenfurt - demnächst Graz/Karlau - empfiehlt sich für pikante Steuerangelegenheiten aller Art:
- Schwarzverkauf von Banken
- Gefälligkeitsgutachten (gerne geheim)
- Evaluierung von allerlei krummen Dingen
Alle Kassen, keine Bankverbindung, Zahlungen in einem gebrauchten Kuvert ab Mitternacht unter der Draubrücke Villach möglich!
NB: Bei Bundes-, Landes- und Gemeindeangelegenheiten PATRIOTENRABATT möglich!
Kontaktaufnahme: Nur Offline im Kaffeehaus M. in V., Erkennungszeichen: leerer Rucksack, offene Hand, gebrauchtes Kuvert (leer).
Gschamster Diener und Kratzfuss,
Hr. Melchior (im Auftrag Birnbachers)
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