Blaues Honorarwunder in Causa Birnbacher

Renate Graber, Elisabeth Steiner
2. Juli 2012, 18:19
  • Hätte seine Expertise auch um einiges billiger gegeben, sagte 
Steuerberater Dietrich Birnbacher bei seiner Einvernahme, "es hat mich 
aber niemand gefragt".
    foto: apa/gert eggenberger

    Hätte seine Expertise auch um einiges billiger gegeben, sagte Steuerberater Dietrich Birnbacher bei seiner Einvernahme, "es hat mich aber niemand gefragt".

  • Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz hat den Steuerberater beauftragt.
    foto: apa/gert eggenberger

    Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz hat den Steuerberater beauftragt.

Diese Woche beginnt in Kärnten die Verhandlung in der Causa Birnbacher-Honorar. Angeklagt ist auch ÖVP-Landeschef Martinz

Regen Zustrom dürfte es diese Woche im Klagenfurter Straflandesgericht geben. Erwartet werden angeklagte Politiker und jede Menge hitzeresistente interessierte Zuschauer: Am Mittwoch beginnt das Strafverfahren in der Causa Birnbacher, in der neben Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher und den zwei Chefs der Kärntner Landesholding, Hansjörg Megymorez und Gert Xander, auch der Kärntner ÖVP-Chef und Ex-Landesrat Josef Martinz auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Und am Freitag geht das Verfahren gegen Uwe Scheuch in der Causa "Part of the game" (Verdacht der verbotenen Geschenkannahme) weiter.

Wie der blaue Himmel im Wörthersee spiegelt sich in der Causa Birnbacher die Kärntner Realverfassung unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider wider. In der Sache geht es um jene sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Beraterdienste (manifestierte sich als schlanke sechs Seiten Expertise) beim Verkauf der landeseigenen Hypo Alpe Adria 2007 an die BayernLB kassiert hat. Als Berater bestellt wurde der Villacher, der Steuerberater und Freund von Ex-Landesholding-Aufsichtsratschef Martinz ist, von Haider und Martinz - unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Schließlich sollte niemand wissen, dass die Landesbank verklopft wird.

Die Diskretion hielten die zwei Birnbacher-Auftraggeber eisern durch. Die Chefs der Landesholding (KLH; hielt die Bank-Anteile) erfuhren erst im Februar 2008 von Birnbachers Involvierung, als der nämlich seine Honorarnote an sie schickte: zwölf Millionen Euro.

Der Rest ist Wirtschaftsgeschichte: Die KLH ließ etliche Gutachten erstellen, ob sie das Honorar erstens überhaupt bezahlen dürfe und, zweitens, ob es "angemessen" sei. Die Gutachter bejahten. In den Worten des Anklägers: "Ohne jeglichen Widerstand beugte sich der KLH-Vorstand und er (Birnbacher; Anm.) dem Willen des Landeshauptmanns, die vielen Gutachter seien nur "zu Rechtfertigungszwecken befasst worden". Letztlich flog die Affäre auf, wegen des öffentlichen Drucks ließ sich Birnbacher von Haider ("Birni, ... bist du mit sechs Millionen auch zufrieden?") auf die Hälfte (0,6125 Prozent des Verkaufserlöses) runterhandeln. Der Begriff "Patriotenrabatt" war geboren.

Die KLH zahlte, der vom Staatsanwalt engagierte Sachverständige Frank A. Schäfer kam freilich zum Schluss, dass für Birnbachers Leistung nur ein Honorar von "bis zu 200.000 Euro (netto) angemessen" gewesen wären. Und: keine Spur von der "Tätigkeit einer Investmentbank", mit der die Kärntner und die Gutachter - die nun als Zeugen aufmarschieren - Birnbachers Leistung stets verglichen hatten. "Birnbacher war über wenige Wochen lediglich mit der Evaluierung eines bereits feststehenden Anteilsverkaufs an die einzige Kaufinteressentin BayernLB befasst", so der Ankläger.

Bei 100.000 Euro begonnen

Pikanterie am Rande: Laut Anklage hatte Birnbacher ursprünglich nur ein Honorar von 100.000 Euro ausgemacht; erst im Jänner 2008 sei Haider "nach Rücksprache mit Martinz" bei Birnbacher aufgetaucht und habe ihn aufgefordert, ein "Erfolgshonorar" (zwölf Mio. Euro) zu verrechnen.

Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück, werden wohl auf unschuldig plädieren. Es gilt die Unschuldsvermutung. Während Martinz wegen der Anklage als Landesrat und KLH-Präsident zurückgetreten ist, sind Megymorez und Xander weiterhin im Amt.

Sollte Martinz tatsächlich wegen Anstiftung zur Untreue verurteilt werden, wäre seine Politikerkarriere endgültig ruiniert. Doch die Verfahren dürften lang dauern. Bis zum endgültigen Urteil könnte Martinz die Birnbacher-Affäre zumindest als Kärntner VP-Chef aussitzen. Ihm folgte als Landesrat und in der Landesholding sein langjähriger Büroleiter, Achill Rumpold.

Eines ist bereits jetzt fix: Die Causa Birnbacher gehört längst auch in die Justizgeschichte. Die Sache wurde zwei Mal angezeigt und eingestellt, nur auf Basis schriftlicher Stellungnahmen der Beschuldigten. Erst im dritten Anlauf kam es zur Anklage - fast dreieinhalb Jahre nach Haiders Tod. (Renate Graber/Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 3.7.2012)

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Durch und durch...

Nur weiter so

liebe Politik.
"das Herz geht solange zum Messer bis es sticht" -wie schon Falco meinte. Oder anders: die nächste Wahl kommt bestimmt.

....die Vorboten der Hypo(er)Inflation -

von 100.000 auf 12.000.000 , das gibt schon was her

achgott, die paar nullen mehr fallen heutzutage doch gar nimmer ins gwicht ...

Homerische Dimensionen

"... sein langjähriger Büroleiter, Achill Rumpold."

nennt man das nicht einen vertrag zu lasten dritter?
bin kein jurist, aber ich dachte, sowas ist grundsätzlich nicht rechtmässig.

Was haben diese Staatsanwälte zu befürchten? Nichts.

wer nichts arbeitet
kann auch keine fehler machen

das ist ein weitverbreiteter...

irrglaube!

Erst im dritten Anlauf kam es zur Anklage - fast dreieinhalb Jahre nach Haiders Tod.Damit ist auch klar was im Hinrtergrund gelaufen um ist die ersten beiden Anzeigen abzuwürgen.

hat aber alles nix mit der ÖVP zu tun :-(

Wo steht was von der VP ? Parteibedingter Verfolgungswahn ?
Trotzdem kommen Sie am Fakt nicht vorbei, dass die völlig überlastete (oder korrupte) Jusitzministerin der VP angehört.

aufgeflogen ist dieser Schwindel

durch das FA, weil der Dussel Birni das auch so gemeldet hatte und nun für die volle Länge Steuern zahlen sollte....natürlich weiss der Herr Trettbootvermieter Martinz nichts von einer Parteienfinanzierung, die Parteikonten sind in Ö jederzeit überprüfbar..so seine Reaktion....vermute der wird morgen überhaupt nur noch die Unschuld vom Ossiacher See spielen....

ad Bild Birnbacher:

Das "reine Gewissen" geht bereits am Stock!

Ich glaub, das ist ein Regenschirm...

Vielleicht drückt Birni sein Gewissen in der Birne, so dass er am Stock gehen muss - ich glaub's eh net.

Sollte es zu einem Urteil kommen

müssen auch die Staatsanwälte, die das Verfahren zwei mal eingestellt haben angeklagt werden. Aufgabe der STA ist es wohl, Misstönde aufzuklären und anzuklagen und nicht unter den Teppich zu kehren. Oder ist gar Geld geflossen???????

JA, natürlich Schweine

Wenn man aus Schmiergeldern die richtigen Parteien bedient, dann kann man einer Anklage "vorbeugen".

Deshalb wurde strafbare Parteienfinanzierung bzw. Landschaftspflege jahrzehntelang praktiziert.

Birni, Martinz und Scheuch sind sichtlich errstaunt, weil sie nicht wussten, dass man aus Landesgeldern oder für Amtsgeschäfte keine Millionen für sich selbst bzw. die Partei abzweigen kann.

Entlastungsgutachter anklagen

Man sollte auch die 4-6 Entlastungsgutachter anklagen, weil sie - wie ein Wirtschaftsprüfer - nicht verhindert haben, dass ihre schwammig formulierten Gutachten zur Entlastung missbraucht wurden.

Aber noch wichtiger ist die mafiosen Politberichtstrukturen in der Justiz vor den Kadi zu bringen. Weil noch unzählige andere (Ver)Tuscher herumlaufen und eine generalpräventive Wirkung einer Verurteilung dringend erforderlich wäre.

In einem Rechtsstaat wäre das so,

in Österreich heißt es: Wo kein Kläger, da kein Richter. Es gibt ein Weisungsrecht des Justizministeriums, nach dessen Pfeife auch die Staatsanwaltschaft tanzen muss. Und eine Parteikrähe hackt der anderen kein Auge aus.

Aufgabe der STA ist es wohl, Misstönde aufzuklären und anzuklagen und nicht unter den Teppich zu kehren

Aha das kling gut. In welchen Land leben sie denn?

Bei solchen Zuständen wird nachvollziehbar, warum mit dem Tod Haiders in Kärnten viele meinten, "die Sonne sei vom Himmel gefallen" (lies: der Futtertrog wird verebben)...

Fazit: Aufräumen in Korruptistan! Weg mit den Bundesländern. Für acht Mio. Bürger brauchts den Apparat nicht!

Inserat

Sozietät Birnbacher & CO (= Dackel Melchior), Villach - Klagenfurt - demnächst Graz/Karlau - empfiehlt sich für pikante Steuerangelegenheiten aller Art:
- Schwarzverkauf von Banken
- Gefälligkeitsgutachten (gerne geheim)
- Evaluierung von allerlei krummen Dingen

Alle Kassen, keine Bankverbindung, Zahlungen in einem gebrauchten Kuvert ab Mitternacht unter der Draubrücke Villach möglich!

NB: Bei Bundes-, Landes- und Gemeindeangelegenheiten PATRIOTENRABATT möglich!

Kontaktaufnahme: Nur Offline im Kaffeehaus M. in V., Erkennungszeichen: leerer Rucksack, offene Hand, gebrauchtes Kuvert (leer).

Gschamster Diener und Kratzfuss,
Hr. Melchior (im Auftrag Birnbachers)

Wer ist denn dafür verantwortlich, dass zwei Mal eingestellt wurde. Hoffentlich haben diese Personen nichts mit dem laufenden verfahren zu tun, sonst wüsste man eh schon, wie das enden wird.

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