Supervision des Kosovo beendet

2. Juli 2012, 18:04
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Nato-Truppen und EU-Mission bleiben im Land

Wien/Prishtina - Der sogenannte Internationale Lenkungsrat - 25 Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen, allen voran die USA - hat am Montag in Wien beschlossen, die internationale Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo, die am 17. Februar 2008 ausgerufen wurde, zu beenden. Der Lenkungsrat forderte die kosovarische Regierung auf, die notwendigen Gesetzesänderungen zur Erlangung der vollen Souveränität durchzuführen.

Die Überwachung der Unabhängigkeit oblag dem Büro des Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICO), Pieter Feith, dessen Arbeit im September beendet wird. Dessen Aufgaben - Minderheitenschutz, der Aufbau neuer Gemeinden mit serbischer Mehrheit und eine stärkere Lokalverwaltung - wurden allerdings nicht im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden umgesetzt. ICO wurde dort niemals anerkannt. Trotz des Endes der ICO-Mission bleiben die Nato-geführten Kfor, die Rechtsstaatsmission Eulex und internationale Berater (in der Privatisierungsbehörde und im Verfassungsgericht) im Kosovo.

Der serbische Staatssekretär für den Kosovo, Oliver Ivanovic, warnte indes vor dem Abzug der ICO-Mission. Dies würde eine Gefahr für Serbien bedeuten. Zuletzt geriet der EU-geführte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo ins Stocken. Auch die Spannungen und Gewalttätigkeiten nahmen zu. So griffen Kosovo-Albaner am 28. Juni, dem St.-Veits-Tag, serbische Busse in Prishtina mit Steinen an. Einige Serben wurden verletzt. Am St. -Veits-Tag wird der Schlacht vom Amselfeld gedacht, bei der 1389 Serben, Albanern, Montenegriner und Bulgaren von der osmanischen Armee besiegt wurden. An der Grenze kam es zu Zusammenstößen mit der kosovarischen Polizei. (awö/DER STANDARD Printausgabe, 3.7.2012))

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