Faymann will Juncker als Eurogruppenchef

2. Juli 2012, 17:53
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Jobpoker: Spanier wollten tricksen, Luxemburger schlug Angebot aus, Chance für Estland, Finnland, Wien

Brüssel - Wer wird Chef der Eurogruppe, sollte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker "in den nächsten Tagen" entscheiden, dass er unter den gegebenen Umständen nicht weitermacht - nicht einmal "vorläufig für sechs Monate", wie ihm die Staats- und Regierungschefs angeboten haben? Diese Frage geistert vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag durch Brüssel, nachdem die Entscheidung über ein Paket mit wichtigen EU-Personalbesetzungen am Ende des EU-Gipfels im Eklat gescheitert war.

Wird es der estnische Finanzminister Jürgen Lipi? Oder dessen finnische Amtskollegin Jutta Urpilainen? Oder gar die österreichische Finanzministerin Maria Fekter? "Wir sind etwas ratlos", hieß es dazu Montag im Rat der Union. Alles sei in Schwebe, weil Frankreich und Spanien mit Sonderwünschen für Lähmung sorgten.

Neben dem Eurogruppenchef ist seit 1. Juni auch der Posten eines von sechs Direktoren der Europäischen Zentralbank (EZB, bisher mit einem Spanier besetzt) vakant; ebenso der Schlüsseljob des Chefs des künftigen Euroschirms (ESM). Da der Euro-Stabilitäts-Mechanismus nächste Woche starten soll, brennt der Hut.

Juncker hatte im März angekündigt, dass er nach acht Jahren aufhören möchte. Er machte sich für den Deutschen Wolfgang Schäuble stark. Wegen der Präsidentenwahlen in Frankreich wurde das verschoben. Im Vorfeld des Gipfels hat Frankreich nun gegen Schäuble ein Veto eingelegt.

Dennoch schien die Sache beim Gipfelauftakt zunächst noch ein gutes Ende zu nehmen: Juncker werde für sechs Monate weitermachen, wurde verbreitet. Und es rücke mit Yves Mersch ein zweiter Luxemburger an die Spitze der EZB ein. Der Chef des provisorischen Rettungsschirmes EFSF, der Deutsche Klaus Regling, übernehme auch den künftigen ESM.

Über Agenturen wurde die frohe Kunde verbreitet, aber: Sie war falsch, weil vorschnell. Spanien legte ein Veto ein, beharrte darauf, selber (wieder) einen der Spitzenjobs zu bekommen. "Sie wollen von uns 60 Milliarden für die Banken, plus einen Posten", kommentiert ein Experte sarkastisch das Vorgehen. Juncker zog zurück.

"Ich bin nicht blöder als die anderen", sagte er, und "lasse mich nicht aufs Eis führen." Sprich: Nur wenn Landsmann Mersch EZB-Direktor wird, sei er bereit, für sechs Monate die Eurogruppe weiterzuleiten. Zwei Luxemburger in Euro-Spitzenpositionen, das passt einigen Euroländern nicht.

So ist alles blockiert. Das wäre der Moment für den "dritten Weg" bei Personalpokern, wie EU-Diplomaten das nennen: eine Kompromisslösung, die keinem der Hauptkonkurrenten wehtut. Italien stellt mit Mario Draghi den EZB-Chef. Vertreter kleiner Länder sind bei den Großen machtpolitisch unverdächtig. Infrage kämen laut Insidern Euroländer, die deutschen Soliditätskriterien entsprechen, mit guter Haushaltsführung; Staaten, die Milliardenhilfskredite erhalten, aber nicht: Irland, Portugal, Griechenland.

Beste Chancen hätten also Finanzminister, die auf exzellente Daten verweisen können: Finnland, Österreich, Estland. Da die Niederlande im Herbst wählen, hat Jan Kees de Jager ein Problem.

Ein Este als Aufsteiger

Für den Esten Lipi spräche, dass er sein Land nach der Krise 2009 mit einem harten Sparprogramm saniert und Anfang 2011 in den Euro geführt hat. Gegen ihn spricht Mangel an Euroerfahrung.

Die Finnin Urpilainen hat als SP-Chefin ihres Landes einen machtpolitischen Vorsprung, und sie ist eine der wenigen Spitzenfrauen im "Männerklub".

Bliebe Fekter: Sie repräsentiert ein Euromusterland, ist konservativ, entspräche deutschen Vorstellungen, ist aber kantig.

Gegen Fekter spricht ihr eigener Kanzler, Werner Faymann. Befragt, ob nach einem Rückzug Junckers die Stunde für Österreich schlagen könnte, setzte er zum Loblied auf den Luxemburger an: "Ich warte auf seine Entscheidung, er soll das weiter machen. Juncker ist einer, der nicht ideologisch verbohrt ist, da ist viel an Gemeinsamkeit." Den Namen Fekter erwähnte er nicht. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 3.7.2012)

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    Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen könnte Jean Claude Juncker als Eurogruppenchefin folgen.

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