Furcht vor Novelle im Fremdenrecht

2. Juli 2012, 17:56
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Eine Ausländerrechtsnovelle steht zum Beschluss an. Dass das neue Amt Betroffenen den Rechtszugang erleichtern wird, bezweifeln Kritiker

Wien - Die Wirkung eines Gesetzes entfaltet sich in seiner Anwendung, weiß Katrin Hulla, Beraterin und Asyl-Grundsatzreferentin der Caritas. Somit wäre es vorteilhaft, wenn ein Regelwerk anwendbar, also verständlich, formuliert sei - anders als beim Fremdenrecht.

Denn beim Fremdenrecht könne von einfachem Durchblick schon lang nicht mehr die Rede sein: "Da gibt es Regelungen, die so ungefähr das Gegenteil dessen besagen, was laut den Erläuterungen letztlich gilt. Und in der Beratung ist nach den vielen Novellen der vergangenen Jahre in etlichen Fällen nur mehr schwer zu erkennen, welcher Gesetzesfassung ein Klient unterliegt."

Neues Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Die Situation sei für betroffene Ausländer höchst verwirrend, meint Hulla. Und hier drohe noch eine weitere Steigerung, ergänzen Experten wie der Anwalt Georg Bürstmayr und die Wiener MA-35-Leiterin Beatrix Hornschall. Denn heute, Dienstag, setzen die Abgeordneten im parlamentarischen Innenausschuss an, eine neuerliche Asyl- und Fremdenrechtsänderung zu beschließen: ein Gesetz, mit dem ein neues Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingeführt werden soll. Am Donnerstag soll die Novelle dann das Plenum passieren.

Im Innenministerium streut man der Novelle Rosen. Sie sei Teil einer "ganz großen Verwaltungsreform", lobte vergangenen Donnerstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) während eines Hearings zum Thema. Tatsächlich ist die BFA-Einrichtung Teil einer Änderung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ab 2014 grundlegend greifen soll.

Amt ja, Regeln dafür nein

So grundlegend, dass zum jetzigen Zeitpunkt zwar das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an sich beschlossen werden kann, nicht aber die dazugehörenden Regeln, wie dort die Verfahren abzuwickeln sind. "Daraus ergibt sich Unsicherheit über die Anwendung des Gesetzes", kritisiert Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Doch mehr als an dem bevorstehenden BFA-Beschluss ohne Durchführungsbestimmungen stößt sich Korun an Einzelregelungen, die mit der Strukturreform nichts zu tun haben, die aber - wie sie meint - zu Verschlechterungen für Asylsuchende und andere Ausländer führen würden: "Die kostenlose und flächendeckende Rechtsberatung in der Schubhaft, die erst 2011 unter dem Druck der EU-Rückkehrrichtlinie eingeführt wurde, soll wieder ausgedünnt werden."

Beratung statt Vertretung

Konkret sollen Ausländer in fremdenpolizeilichen Verfahren und in der Schubhaft laut dem Novellenentwurf nur mehr "beraten" und nicht mehr "vertreten" werden, ein Plan, der auch beim Flüchtlingsdienst der Diakonie, der Rechtsberater stellt, auf Ablehnung stößt.

Mit dem BFA-Gesetz soll ab 2014 auch eine neue Bleiberegelung für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich kommen: laut Flüchtlingshelfer positiv und überfällig. "Warum so lang warten? Jede Woche werden Abschiebehärtefälle bekannt", fragt Korun. Antwort eines Innenministeriumsprechers: "Diese Regelung extra zu beschließen würde die Gesetzessystematik stören." (Irene Brickner, DER STANDARD, 3.7.2012)

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