Arbeitslosenrekord in EU

Bei älteren Menschen steigt die Arbeitslosigkeit stark an. Die Regierung hat 750 Millionen an zusätzlichen Mitteln zugesagt

Die Schuldenkrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf ein neues Rekordhoch steigen lassen. Im Mai lag die Arbeitslosenquote bei 11,1 Prozent - nach 11,0 Prozent im April. Das entspricht 17,6 Millionen Arbeitslosen. In der gesamten EU waren sogar 24,9 Millionen Menschen auf Jobsuche - um fast zwei Millionen mehr als noch vor einem Jahr, gab die Statistikbehörde Eurostat am Montag bekannt.

Österreich wies im EU-Vergleich neuerlich den besten Wert auf. Allerdings gibt es auch hierzulande von Monat zu Monat steigende Zahlen. Im Juni (die nationalen Daten sind aktueller) waren 283.637 Menschen ohne Arbeit - rund 63.500 davon befanden sich in Schulung. Besonders stark betroffen sind ältere Arbeitnehmer. Im Sozialministerium wird nach STANDARD-Informationen ein Gesetz finalisiert, das helfen soll, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen länger im Job zu halten.

Wien - Ältere und Arbeitsmarkt: Das ist schon in guten Zeiten ein heikles Thema. In der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage haben es über 50-jährige aber besonders schwer. Zwar waren im Juni deutlich mehr ältere Menschen beschäftigt, als noch vor einem Jahr (plus 42.000). Gleichzeitig hat diese Gruppe aber auch mit einem überdurchschnittlichen Zuwachs an Arbeitslosen (plus 10,9 Prozent auf 51.600) zu kämpfen (siehe Grafik).

Die Regierung hat mit dem letzten Budget bereits zusätzliche Mittel für das Arbeitsmarktservice (AMS) in der Höhe von 750 Millionen Euro bis 2016 zugesichert. Unklar ist aber noch immer, wie genau das Geld verwendet werden soll. Der Hintergrund dafür ist, dass das Sozialministerium säumig ist. Wie berichtet, soll die Invaliditätspension für unter 50-Jährige künftig die Ausnahme sein. Gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sollen stattdessen vom AMS betreut werden. Dort soll versucht werden, mit Umschulungen auf andere Berufe eine Wiedereingliederung in den Jobmarkt zu erreichen.

Bei den Details spießt es sich aber noch, wie es in Verhandlerkreisen heißt. So muss beispielsweise geklärt werden, wie sich AMS und Gebietskrankenkasse die Arbeit teilen, wenn vor einer Umschulung noch eine medizinische Rehabilitation nötig ist. Die Mindestverfügbarkeit der Arbeitslosen ist ein weiterer offener Punkt. Durchgeführt wurden dazu bereits einige Pilotprojekte, die nun evaluiert werden. Kommt nichts mehr dazwischen, dürfte Minister Rudolf Hundstorfer in den nächsten Wochen einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen.

Spätestens im Herbst wird dann verhandelt, wie die frischen Mittel verwendet werden, wobei ein paar Eckpunkte unstrittig sind:

- Rehabilitation: Der größte Teil des Kuchens ist für Rehabilitationsprogramme reserviert. Ziel wird es in der Regel sein, einen neuen Beruf (Level Lehrabschluss) zu erlernen. Das dauert in der Regel 18 bis 24 Monate - und verursacht naturgemäß hohe Kosten.

- Altersteilzeit: 150 Millionen sind für die Altersteilzeit vorgesehen.

- Jugend: Ein kleiner Teil, nämlich 40 Millionen, soll für Jugendcoaching aufgewendet werden, also für Informationsprogramme an Schulen.

- Eingliederung: Fix dürfte auch eine Ausweitung der Eingliederungsbeihilfe sein. Das AMS übernimmt dabei einen Teil des Gehalts, wenn Firmen ältere Arbeitnehmer neu einstellen (derzeit maximal zwei Drittel). Bisher ist das Programm vor allem auf Langzeitarbeitslose ausgerichtet.

- Bonus-Malus: Von der Gewerkschaft wird nun auch wieder ein Bonus-Malus-System forciert. Wer Ältere entlässt, müsste demnach eine Strafe zahlen. Die Arbeitgeber lehnen diese Debatte nicht kategorisch ab. Allerdings gab es ein solches Modell bereits vor ein paar Jahren - und es wurde mangels Erfolgs eingestellt.

Neben der 50-plus-Generation gibt es derzeit auch bei Ausländern einen starken Anstieg an Jobsuchenden (plus 13 Prozent auf 45.738). Zum Teil spielt hier die endgültige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten im Mai des Vorjahres eine Rolle. Bei Ungarn ist die Arbeitslosigkeit um 39 Prozent gestiegen, bei Slowaken um 18,5 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das aber freilich nur ein Plus von 394 bzw. 184 Personen.

24,9 Millionen arbeitslos

EU-weit nimmt Österreich weiterhin eine Top-Position ein. Am Montag gab es wieder Lob von der EU-Kommission für die duale Lehrlingsausbildung. In der Eurozone wurde aber ein neuer Negativrekord verzeichnet. Die Quote im Währungsraum betrug im Mai 11,1 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte (nach 11,0 im April). Damit sind in der Eurozone 17,6 Millionen Menschen arbeitslos. Im gesamten EU-Raum waren es 24,9 Millionen.

Gegenüber Mai 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU um fast zwei Millionen zu. Die mit Abstand höchste Quote weisen weiterhin die Spanier auf (24,6 Prozent), gefolgt von Griechenland (21,9 Prozent). In nur acht Ländern gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang, in 18 Staaten hingegen einen Anstieg. In Ungarn blieb die Quote stabil. (Günther Oswald, DER STANDARD, 3.7.2012)