Blockade ärgert Volksbegehrer

2. Juli 2012, 17:31
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Die Koalition weiß nicht recht, wie sie mit direkter Demokratie umgehen soll - jüngstes Beispiel ist die Wehrpflichtdebatte. Die Initiatoren des Volksbegehrens "MeinOE" erwägen inzwischen, für das Parlament zu kandidieren, um mehr Nachdruck zu schaffen

Wien - Die SPÖ lässt die ÖVP mit ihrem Vorschlag abblitzen, eine Abstimmung über die Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket zu verbinden. Dies würde das Sammeln von Unterschriften zur Einleitung einer Volksabstimmung erfordern. SPÖ-Klubchef Josef Cap aber will mit der ÖVP Alternativen zur Wehrpflicht und neue Formen der Bürgerbeteiligung getrennt verhandeln.

Über ein neues Wehrsystem könnte auf Basis eines von der Koalition beschlossenen Gesetzes abgestimmt werden - geht die Abstimmung negativ aus, wäre das Gesetz gefallen. Die ÖVP will aber nicht an einem solchen Gesetz mitwirken.

Diese jüngste Blockade in der Koalition ist Wasser auf die Mühlen der Initiative "MeinOE", in der sich prominente Ex-Politiker für eine Demokratiereform starkmachen. Viel Rückhalt bei den etablierten Parteien haben sie bisher nicht gefunden, daher schließen die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens eine Kandidatur ihrer Gruppe bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr aus.

Mitinitiator Friedhelm Frischenschlager (ehemals FPÖ, später LIF): "Das ist nicht die Ankündigung einer Kandidatur", betonte er zwar, aber eine solche sei "durchaus denkbar", wenn es nicht gelinge, den für das Volksbegehren erhofften politischen Widerhall zu bekommen.

Frischenschlager selbst würde eher nicht kandidieren, er wäre zum Wahltermin 70. Die ehemalige Staatssekretärin Christa Kranzl (SPÖ) schließt nichts aus - ebenso wie Mitinitiator Johannes Voggenhuber (Grüne).

Auf harsche Kritik trafen das in Kraft getretene Transparenzpaket und die Parteienfinanzierung. Die Reform sei "zutiefst unbefriedigend", sagt Voggenhuber, die quasi Verdoppelung der Parteienförderung "unerträglich". (APA/cs, DER STANDARD, 2.7.2012)

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    Friedhelm Frischenschlager drängt auf die Umsetzung des Demokratievolksbegehrens und will mehr in die Politik eingreifen.

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