Türkisches Parlament schafft umstrittene Sondergerichte ab

Umstrittene Gerichte für Straftaten gegen die Republik werden aufgelöst - Was mit den Massenprozessen gegen angebliche Staatsverschwörer geschieht, ist ungewiss

Für die Politikprofessorin und den Verleger war es gerade einmal der erste Verhandlungstag. Doch was aus dem Prozess gegen Büsra Ersanli und Ragip Zarakolu und 191 weiteren Angeklagten werden wird, der am Montag in einem Hochsicherheitsgefängnis nördlich von Istanbul begann, ist nicht so klar. In einer Nachtsitzung hatte das Parlament in Ankara wenige Stunden zuvor die Sondergerichte abgeschafft. Die produzieren in der Türkei seit Jahren Massenverhaftungen und endlose Mammutprozesse gegen angebliche Staatsverschwörer.

An die Stelle der Sondergerichte mit ihren weiten Befugnissen werden nun neue regionale Gerichtshöfe für schwere Straftaten treten. Die EU hatte immer wieder angemahnt, Ankara solle die Antiterror-Gesetzgebung an internationale Standards angleichen. Beinahe tägliche Verhaftungen und oft abenteuerlich anmutende Komplottvorwürfe haben aber vor allem in der Türkei selbst den Ruf nach einem Ende der Sondergerichte lauter werden lassen. Als die Justiz vergangenen Februar die Polizei losschickte, um auch noch den Geheimdienstchef zum Verhör abzuholen, war für Premierminister Tayyip Erdogan eine rote Linie überschritten.

6000 Verhaftungen

Mehrere hundert Angeklagte - vornehmlich hohe Offiziere und Generäle - warten seit Jahren in diversen Verfahren um den angeblichen Geheimbund Ergenekon auf ein Urteil. An die 6000 Menschen sind nach Zählung von Bürgerrechtlern mittlerweile verhaftet worden wegen angeblicher Unterstützung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Die Justiz sieht darin den politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ersanli, Politikwissenschafterin an der Marmara-Universität in Istanbul, soll Vorlesungen an "Akademien" der KCK gehalten haben. Auch Zarakolu, der renommierte Verleger, soll die KCK unterstützt haben.

Führende Politiker in der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP wie Vizepremier Bülent Arinç oder der Chef des Verfassungsausschusses, Burhan Kuzu, hatten Einwände gegen die Abschaffung der Sondergerichte erhoben. Wochenlang fuhr die Presse des islamischen Predigers Fethullah Gülen eine Kampagne gegen die Reformpläne des Justizministers. Gülens Netzwerk sieht die strafrechtlichen Aufarbeitung der Umsturzpläne der Armee als unverzichtbar für die Demokratisierung der Türkei an.

Neuer Streit vorprogrammiert

"Laufende Verfahren werden nicht beeinflusst. Sie werden gemäß der neuen Regeln und Artikel behandelt", versuchte Bekir Bozdag, ein anderer Vizepremier, vor der Abstimmung zu beruhigen. Seine widersprüchliche Erklärung lässt neuen Streit erahnen.

Rechtsstaatliche Verbesserungen bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftaten gegen die Republik gibt es nun vor allem in zwei Punkten: Anwälte der Angeklagten können nicht länger vom Zugang zu den Akten ausgeschlossen werden; das war etwa nach der Verhaftung der Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener der Fall. Und über die Verhaftungen selbst entscheidet künftig nicht mehr derselbe Richter, der später das Verfahren führt, sondern ein neuer, sogenannter Freiheitsrichter. (Markus Bernath/DER STANDARD Printausgabe, 3.7.2012)

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