Türkisches Parlament schafft umstrittene Sondergerichte ab

Markus Bernath aus Istanbul
2. Juli 2012, 18:38

Umstrittene Gerichte für Straftaten gegen die Republik werden aufgelöst - Was mit den Massenprozessen gegen angebliche Staatsverschwörer geschieht, ist ungewiss

Für die Politikprofessorin und den Verleger war es gerade einmal der erste Verhandlungstag. Doch was aus dem Prozess gegen Büsra Ersanli und Ragip Zarakolu und 191 weiteren Angeklagten werden wird, der am Montag in einem Hochsicherheitsgefängnis nördlich von Istanbul begann, ist nicht so klar. In einer Nachtsitzung hatte das Parlament in Ankara wenige Stunden zuvor die Sondergerichte abgeschafft. Die produzieren in der Türkei seit Jahren Massenverhaftungen und endlose Mammutprozesse gegen angebliche Staatsverschwörer.

An die Stelle der Sondergerichte mit ihren weiten Befugnissen werden nun neue regionale Gerichtshöfe für schwere Straftaten treten. Die EU hatte immer wieder angemahnt, Ankara solle die Antiterror-Gesetzgebung an internationale Standards angleichen. Beinahe tägliche Verhaftungen und oft abenteuerlich anmutende Komplottvorwürfe haben aber vor allem in der Türkei selbst den Ruf nach einem Ende der Sondergerichte lauter werden lassen. Als die Justiz vergangenen Februar die Polizei losschickte, um auch noch den Geheimdienstchef zum Verhör abzuholen, war für Premierminister Tayyip Erdogan eine rote Linie überschritten.

6000 Verhaftungen

Mehrere hundert Angeklagte - vornehmlich hohe Offiziere und Generäle - warten seit Jahren in diversen Verfahren um den angeblichen Geheimbund Ergenekon auf ein Urteil. An die 6000 Menschen sind nach Zählung von Bürgerrechtlern mittlerweile verhaftet worden wegen angeblicher Unterstützung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Die Justiz sieht darin den politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ersanli, Politikwissenschafterin an der Marmara-Universität in Istanbul, soll Vorlesungen an "Akademien" der KCK gehalten haben. Auch Zarakolu, der renommierte Verleger, soll die KCK unterstützt haben.

Führende Politiker in der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP wie Vizepremier Bülent Arinç oder der Chef des Verfassungsausschusses, Burhan Kuzu, hatten Einwände gegen die Abschaffung der Sondergerichte erhoben. Wochenlang fuhr die Presse des islamischen Predigers Fethullah Gülen eine Kampagne gegen die Reformpläne des Justizministers. Gülens Netzwerk sieht die strafrechtlichen Aufarbeitung der Umsturzpläne der Armee als unverzichtbar für die Demokratisierung der Türkei an.

Neuer Streit vorprogrammiert

"Laufende Verfahren werden nicht beeinflusst. Sie werden gemäß der neuen Regeln und Artikel behandelt", versuchte Bekir Bozdag, ein anderer Vizepremier, vor der Abstimmung zu beruhigen. Seine widersprüchliche Erklärung lässt neuen Streit erahnen.

Rechtsstaatliche Verbesserungen bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftaten gegen die Republik gibt es nun vor allem in zwei Punkten: Anwälte der Angeklagten können nicht länger vom Zugang zu den Akten ausgeschlossen werden; das war etwa nach der Verhaftung der Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener der Fall. Und über die Verhaftungen selbst entscheidet künftig nicht mehr derselbe Richter, der später das Verfahren führt, sondern ein neuer, sogenannter Freiheitsrichter. (Markus Bernath/DER STANDARD Printausgabe, 3.7.2012)

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Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Die Sondergerichte haben das Militär enteiert: Die generäle schauten sprachlos und machtlos zu, wie Ihre Kamerden zu hunderten unter fadenscheinigsten Vorwürfen in Haft genommen wurden.

Nun kriegt man offenbar nicht mal allerdünnste Anklagn zusammen und löst praktischerweise die Gerichte gleich auf.

Die Generäle kommen wieder frei - aber die eier bleiben weg ^^

Ein Lehrstück Erdogans! Titel "Wie ich mir Gegner vom Hals schaffe und auch noch lächerlich mache"

[Undemokratie]

Regimegegner sind in Saudi-Arabien "Terroristen" und in der Türkei "Staatsverschwörer". Alles praktische Kategorien und Termini um politische Widersacher kaltzustellen.
www.derstandard.at/plink/133... 3/26835319

Erfreuliches Zeichen

Ein erfreuliches Zeichen die Sondergerichte abzuschaffen, dies wird allerdings erst eine Wirkung bei einer entsprechenden Strafrechtsreform zeigen! Die eingeräumten Minderheitenrechte sind bis heute offen.
Es ist immer noch von Anschlägen zu hören! Für eine EU-Reife wird noch viel Wasser die Donau hinunter fließen.
In Österreich wird bekannter Weise erst mittels einer Volksabstimmung darüber entschieden werden!

Natürlich schafft diese AKP diese Gerichte ab...

...das ist doch völlig logisch.

Eine antikemalistisch - islamistische Partei wird sich doch nicht von so Dingen wie einer wehrhaften Demokratie davon abhalten lassen, die Systemfrage zu stellen.

Im Ernst, Freunde:

Hat von Euch NIEMAND die Lektion aus dem sogenannten "arabischen Frühling" gelernt, der in Wirklichkeit dann doch nichts anderes als "Morgenluft für den religiösen Extremismus"?

Ich bin wirklich besorgt um die Türkei. So viele nette Menschen, die unter der AKP - Tyrannei zu leiden haben werden...

Tyrannei?

Das Türkische Volk hat der AKP 50% ihrer Stimmen gegeben.
Demgamäß leben wohl hauptsächlich Masoisten in dem Land??
Wenn sie schon unbedingt kommentieren wollen, dann etwas sachlicher bitte.

50% der leute die wählen gegangen sind haben der akp ihre stimme gegeben damit das ganze wirklich sachlich ist

Nein, keine Masochisten, aber ........

Masochisten wohl nicht, aber religiös Indoktrinierte und Instrumentalisierte wohl schon.

Die Nachkriegs-Mehrheiten der ÖVP wurden auch dank der katholischen Kanzelpredigten errungen!

Und mit der Bildung der ländlichen Bevölkerung der Türkei ist es wohl auch nicht weit her.
Wir haben ja täglichen Anschauungsunterricht hier.

die ländliche Bevölkerung

die wissen eh nicht was sie tun, oder?
Weder in Österreich noch in der Türkei?

"täglichen Anschauungsunterricht hier"

Ein wahres Wort, MK!
Das erschreckende dabei ist die unglaubliche Persistenz bei diesen Verhaltensmustern. Wurde vor zwei, drei Jahrzehnten diese augenfällige Inkompatibilität mit unserer westlichen Kultur mit den Hinweis "das legt sich spätestens bei den Kindern" abgetan, bedient sich jetzt die Schleppermafia und die ahnungslosen Depperln, die ihnen dabei helfen mit der Keule "Recht auf eigene Kultur".

zwei Schritte vor, einer zurück -

aber irgendwie geht was weiter!?

sehr langsam halt, aber immerhin...

zwei Schritte vor, einer zurück -

die Insider wissen, womit man dies assoziiert :-)

eine gute Türkeiseite

für den b2b Bereich
www.save-more-energy.com/TR

Waas, dürfen die das überhaupt???

Die Türkei ist eben noch lange nicht ein europäischer Rechtsstaat

eher eine Demokratie spielende Diktatur, mit mehrheitlich unmündigen Wählern!

Die Republik Österreich ist leider kein mitteleuropäischer

Rechtsstaat, sondern eine Ständestaat spielende Diktatur.

Ich gebe ihnen sogar recht aber in einigen Jahren ..

. wird die Türkei ein vollwertiges EU Mitglied werden. Wenn sie dann noch wollen ....

Wäre diese Türkei bereits in dieser EU, würden europaweit tausende EU-Europäer die Ankaras Politik kritisierenk, auch schnell auf nimmer wiedersehen von der Bildfläche verschwinden

Nennt sich Rechtsstaatlichkeit in einer Neo-Osmanischen Demokratie, da hat der Einhalt des Völkerrechts immer strenge Priorität.

Fragen Sie mal die Armenier, die Kurden und viele andere.

immer das gleiche Gelaber

Kurden, Armenier, ... bla bla bla
Das zieht nicht mehr.

@doschauher_: Sind Sie sich sicher? ich sehe bei viele jungen Leute wie die Atatürk verehren und sich seine Unterschrift auf den Arm tätowieren lassen oder nur mal als Klebefolie auf Auto kleben. Wer Kemal Mustafa alias Atatürk genau war wissen alle,

aber nur die Türken sehen in ihm einen Helden.

Hätte ein kleiner Österreicher seinen Eroberungskrieg auch gewonnen, hätten wir hier auch seit 70 Jahren einen solchen Helden!

Des Weiteren erkenne ich oft das Osmanische Zeichen auf T-Shirts und Autoaufkleber. Das Zeichen in Kombination mit der Zahl 1453 und den Namen der Stadt Istanbul. Viele Türken sind der Überzeugung weil die jetzt Türken und Moslems sind, damals Vorfahren gehabt zu haben die außerhalb der Stadtmauer von Konstantinopel gekämpft zu haben.

Irgendwie zieht es immer noch, es zieht sogar sehr stark zwischen den Ohren vieler unser Mitbürger. Wenn alles damals doch so schön war und es nie zu Völkermorde gekommen sein soll, wo sind dann all die Christen hin?Zwangsislamisiert?

eines wollen wir nicht vergessen: die staatsform und in wie weit wir mit rechtsstaatlichkeit etc. gehen wollen entscheiden immer noch wir! wem's nicht passt der kann sein glück wo anders suchen.

wem's nicht passt der kann sein glück wo anders suchen.

Viele haben das schon getan! Ein Qualitätszeugnis fürs Land und seine Regierung?

irrelevant.
das volk entscheidet, durch die gewählte regierung, wie sie ihr land gestalten will. ob's anderen gefällt oder nicht steht nicht einmal zur debatte.

@ interrupt:

"irrelevant.
das volk entscheidet, durch die gewählte regierung, wie sie ihr land gestalten will. ob's anderen gefällt oder nicht steht nicht einmal zur debatte." Zitatende-

Das ist so in der Türkei nicht vorgefallen. Atatürk hat mit seinen Armeen alle Einwohner vertrieben die ihre Identität nicht verraten würden und zwang den Rest Türke zu sein. Ob Kurde oder Christ alle hatten auf Wunsch der Jungtürken sofort Türken zu sein. Wer sich widersetze wurde unsanft samt Familie aus dem Verkehr gezogen. Es sprach sich schnell herum und die nationale Einheit war gesichert. Jetzt kommt die Aufklärung übers WWW auch in die Türkei an. Mal schauen wie viele diesmal aus dem Verkehr gezogen werden. Bei 6000 Kurden gibt es ein Aufschrei, bei 1.000.000?

also da überschätzen sie die macht der türkei aber gewaltig.

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